Kleine Anfrage 1686
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Dortmund: Kinderbande prügelt auf Paar in Zug ein – Droht uns ein absoluter Sittenverfall? – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 3. April 2023, auf unsere Kleine Anfrage vom 7. März 2023, Drucksache 18/3427, wurde unsere gestellte Frage 1
„Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)“1
unter anderem wie folgt beantwortet:
„Von weiteren, insbesondere personenbezogenen Angaben sieht die Landesregierung mit Blick auf die Unschuldsvermutung und den Schutz der Persönlichkeitsrechte sowie den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit des Jugendstrafverfahrens (zu vgl. § 48 Absatz 1 des Jugendgerichtsgesetzes) in Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse ab. Durch die zeitliche und örtliche Eingrenzung sowie die mediale Berichterstattung über das Tatgeschehen erscheint eine Identifizierung der Beteiligten anderenfalls möglich.“2
Darüber hinaus antwortete die Landesregierung auf unsere Frage 2
„Werden die in Frage 1 abgefragten Tatverdächtigen als Intensivtäter geführt?“3
mit
„Nein.“4
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche Staatsangehörigkeit(en) haben die vier Beschuldigten, denen vorgeworfen wird, am 11.02.2023 einen Fahrgast verbal sowie körperlich angegangen zu haben?
- Sind die in Frage 1 erwähnten Tatverdächtigen bereits im Vorfeld polizeilich in Erscheinung getreten? (Bitte nach Delikt aufschlüsseln.)
Markus Wagner
1 Antwort der Landesregierung v. 03.04.2023, S. 1.
2 Ebenda, S. 2.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1686 mit Schreiben vom 28. April 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
1. Welche Staatsangehörigkeit(en) haben die vier Beschuldigten, denen vorgeworfen wird, am 11.02.2023 einen Fahrgast verbal sowie körperlich angegangen zu haben?
Nach einem Bericht der Leitenden Oberstaatsanwältin in Duisburg vom 14.04.2023 haben die in der Frage angesprochenen Personen folgende Staatsangehörigkeiten:
- deutsch,
- deutsch und ghanaisch,
- eritreisch sowie
- kongolesisch und beninisch.
2. Sind die in Frage 1 erwähnten Tatverdächtigen bereits im Vorfeld polizeilich in Erscheinung getreten? (Bitte nach Delikt aufschlüsseln.)
Dem o. g. Bericht zufolge ist eine der Personen rechtskräftig mit Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz belegt worden.
Von detaillierten Angaben sieht die Landesregierung im Hinblick auf den im Jugendstrafverfahren geltenden Erziehungsgedanken und zum Schutz der Unschuldsvermutung in Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsinteresse ab.