Kleine Anfrage 4716
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Dortmund: Messerkontrolle am Hauptbahnhof – Polizei sieht sich mit dreisten Ausreden konfrontiert – Wie ist die Bilanz?
Der Dortmunder Hauptbahnhof ist einer der gefährlichsten in Deutschland und wird täglich von rund 160.000 Reisenden genutzt. Von 2023 bis Mitte 2024 kam es zu 40 Messerdelikten. Um Kriminelle leichter kontrollieren zu können, wurde er deshalb am Wochenende des 11. bis 13. Oktober 2024 zur Waffenverbotszone erklärt. Bei den durchgeführten Kontrollen wurde die Polizei direkt fündig und musste sich dreiste Ausreden anhören.
Bei den Kontrollgängen während des Feierabendverkehrs am Freitag, begleitete die Bild-Zeitung zwei Polizeibeamte. Im Fokus standen Personen, die Waffen mitführen könnten, insbesondere junge Männer. Die beiden Beamte forderten verdächtig wirkende Reisende auf, Ausweise und Taschen zu zeigen, und durchsuchten gründlich Kleidung und Gepäck. Ein Polizeibeamter führte dazu aus:
„Wir wollen präventiv eingreifen, um zu zeigen, dass wir für Sicherheit sorgen. Wir arbeiten hier an einem Messer-Hotspot und wissen um die Risiken.“1
Bei einer der Überprüfungen wurde eine Gruppe Teenager gestoppt, die durch eine Ausrede versuchte, der Kontrolle zu entgehen. Bei einem 16-Jährigen fanden die Beamten Pfefferspray, das er zum „Selbstschutz“ mitführe, wie er erklärte. Wenig später fand die Polizei eine Ecstasy-Pille bei einem 15-Jährigen in einer Tasche, von der er behauptet, dass sie ihm nicht gehöre. Ein anderer führte ein Taschenmesser mit und gab an, dass er damit Brot schneiden wolle. Die erste Bilanz der Polizei innerhalb weniger Stunden: Die Beamten stellten vier Pfeffersprays und vier Messer sicher. Alle, die gegen ein Verbot verstoßen hatten, bekamen Platzverweise. Außerdem drohte ihnen ein Bahnhofs- oder Beförderungsverbot und 200 Euro Bußgeld.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Was hat die Polizei am besagten Wochenende bei den Kontrollen am Hauptbahnhof in Dortmund sichergestellt?
- Bei wie vielen kontrollierten Personen wurde festgestellt, dass ein offener Haftbefehl gegen sie vorlag?
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über den Tatverdächtigen bekannt?
- Über welche Nationalität verfügen die Personen unter 1 und 2, die gegen ein Verbot verstoßen haben? (Bitte Vornamen der Person nennen.)
- Über welche Mehrfachstaatsangehörigkeiten verfügen die Personen unter 1 und 2, die gegen ein Verbot verstoßen haben?
Markus Wagner
1 Vgl. https://www.bild.de/regional/dortmund/dortmund-dreiste-ausreden-bei-messer-kontrolle-im-hauptbahnhof-670a63c978cfdf03a054f798?t_ref=https.
2 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 4716 mit Schreiben vom 12. Dezember 2024 namens der Landesregierung beantwortet.
- Was hat die Polizei am besagten Wochenende bei den Kontrollen am Hauptbahnhof in Dortmund sichergestellt?
- Bei wie vielen kontrollierten Personen wurde festgestellt, dass ein offener Haftbefehl gegen sie vorlag?
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über den Tatverdächtigen bekannt?
- Über welche Nationalität verfügen die Personen unter 1 und 2, die gegen ein Verbot verstoßen haben? (Bitte Vornamen der Person nennen.)
- Über welche Mehrfachstaatsangehörigkeiten verfügen die Personen unter 1 und 2, die gegen ein Verbot verstoßen haben?
Eine Beantwortung der Fragen 1 bis 5 durch die Landesregierung ist nicht möglich, da der in Rede stehende Einsatz durch die Bundespolizei durchgeführt wurde.