Kleine Anfrage 4388
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Dortmund: Nächtliche Radtour endet fast mit dem Tod
Am Samstagabend, den 31. August 2024, befuhr ein 31-jähriger Mann mit seinem Fahrrad gegen 20:30 Uhr den Nordmarkt in Dortmund. Eine Gruppe von bis zu zehn Personen stellte sich dem Radfahrer dort entgegen und griff ihn an. Dabei erlitt das Opfer lebensgefährliche Schnittwunden durch eine unbekannte Waffe, die ihm von einem der Täter zugefügt wurden. Passanten und Polizisten, die am Tatort eintrafen, leisteten dem schwer verletzten Mann sofort Erste Hilfe, bevor er ins Krankenhaus gebracht und notoperiert wurde. Mittlerweile sei der Mann außer Lebensgefahr. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft ermitteln nun wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.1
Die Täter, die nach dem Angriff flüchteten, sind weiterhin auf der Flucht, und die Polizei hat eine großangelegte Fahndung eingeleitet. Sie bittet die Bevölkerung um Mithilfe, insbesondere um Videoaufnahmen, die den Vorfall dokumentieren könnten. Bislang sind jedoch weder die Hintergründe der Tat noch die Identität der Angreifer bekannt.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang beschreiben und Straftatbestände nennen.)
- Über welche Nationalitäten verfügen die Tatverdächtigen? (Bitte Vornamen der Tatverdächtigen nennen.)
- Über welche Mehrfachstaatsangehörigkeiten verfügen die Tatverdächtigen?
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt?
- Seit wann sind die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft?
Markus Wagner
1 Vgl. https://www.welt.de/vermischtes/article253301954/Dortmund-Gruppe-greift-Radfahrer-an-Unbekannter-sticht-mit-Messer-auf-ihn-ein.html.
2 Ebenda.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 4323 mit Schreiben vom 13. November 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund hat mir unter dem 17.09. und 03.11.2024 im Wesentlichen berichtet, der mit der Kleinen Anfrage angesprochene Sachverhalt sei Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Nach derzeitigem Ermittlungsstand sei der Geschädigte am 31.08.2024 gegen 20:30 Uhr von einer mehrköpfigen Gruppe um den Beschuldigten unvermittelt vom Fahrrad gezogen und zunächst mit Schlägen und Tritten angegriffen worden. Sodann habe der Beschuldigte dem Geschädigten mit einer Machete mehrere Stich- und Schnittverletzungen zugefügt und ihn lebensgefährlich verletzt, bevor er mit seinen Mittätern geflüchtet sei.
Der Beschuldigte befinde sich seit dem 03.09.2024 in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen, insbesondere zu den bisher unbekannten Mittätern und den Hintergründen der Tat, dauerten an.
- Über welche Nationalitäten verfügen die Tatverdächtigen? (Bitte Vornamen der Tatverdächtigen nennen.)
Der Beschuldigte verfügt ausschließlich über die syrische Staatsangehörigkeit.
- Über welche Mehrfachstaatsangehörigkeiten verfügen die Tatverdächtigen? Auf die Antwort auf die Frage 2 wird Bezug genommen.
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt?
Kriminalpolizeiliche Erkenntnisse im Sinne dieser Antwort fußen grundsätzlich auf Verdachtsmomenten, die Grundlage für eine polizeiliche Strafanzeige oder die Gegenstand von kriminalpolizeilichen Ermittlungen geworden sind. Solche Erkenntnisse ermöglichen regelmäßig keinen Rückschluss auf die Richtigkeit des in Rede stehenden Vorwurfs und auf das Ergebnis der abschließenden justiziellen Prüfung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Der Beschuldigte ist in der Vergangenheit in zwei Fällen wegen des Verdachts der Körperverletzung, in einem Fall wegen des Verdachts eines Tankbetruges, in einem Fall wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz, in einem Fall wegen des Verdachts der Unterschlagung von Kraftfahrzeugen, in einem Fall wegen des Verdachts der Urkundenfälschung, in zwei Fällen wegen des Verdachts eines Sexualdelikts, in einem Fall wegen des Verdachts des Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie in einem Fall wegen des Verdachts der Beleidigung polizeilich in Erscheinung getreten.
- Seit wann sind die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft?
Auf die Antwort auf die Frage 2 wird Bezug genommen.