Kleine Anfrage 2132
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Dortmund-Nordstadt: Prügel auf offener Straße wird zum Alltag – Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 2. Juni 2023, auf meine Kleine Anfrage vom 1. Juni 2023, Drucksache 18/4523, wurde auf meine gestellte Frage 1
„Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben beschriebenen Vorfällen, die durch die Videoaufnahme dokumentiert sind? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)“1
wie folgt geantwortet:
„Einem Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Dortmund vom 5. Juni 2023 zufolge zeigt das in der Kleinen Anfrage angesprochene Video nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Dortmund einen Vorfall vom 15. Juli 2021, der Gegenstand eines bei der Staatsanwaltschaft Dortmund geführten Ermittlungsverfahrens war.
Das Verfahren richte sich – so der Leitende Oberstaatsanwalt – gegen einen deutschen und gegen einen irakischen Staatsangehörigen, die einer gefährlichen Körperverletzung verdächtig seien. Den Angeschuldigten liege das auf dem Video erkennbare, in der Kleinen Anfrage zutreffend geschilderte Geschehen zur Last. Gegen sie sei Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung zum Amtsgericht – Strafrichter – Dortmund erhoben worden. Der deutsche Staatsangehörige sei wegen Sachbeschädigung sowie Beleidigung und der irakische Staatsangehörige wegen Einschleusens von Ausländern vorbestraft.
Von näheren Angaben zu dem Vornamen des deutschen Angeschuldigten wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Angeschuldigten sowie der Unschuldsvermutung abgesehen. Wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren wäre eine Identifizierung des Angeschuldigten bei Nennung seines Vornamens nicht auszuschließen. Dem parlamentarischen Informationsinteresse wird durch die weiteren Angaben zum Sachstand entsprochen.“2
Meine Frage 3
„Wie hat sich die Kriminalität in der Dortmunder Nordstadt von 2015 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahren, Delikten und Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deutschen aufschlüsseln.)“3
wurde von der Landesregierung leider nicht vollumfänglich beantwortet, da nur eine unvollständige Tabelle gefertigt wurde.
Auch Frage 4
„Zu wie vielen Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe/Messer kam es in der Dortmunder Nordstadt von 2015 bis heute? (Bitte Tätermerkmale wie Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deutschen aufschlüsseln.)“4
wurde nicht umfänglich beantwortet. Die Landesregierung führt lediglich unter anderem aus:
„In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden Straftaten mit dem Tatmittel „Stichwaffe erst seit dem Jahr 2019 statistisch erhoben. Dieses Tatmittel wird erfasst, wenn die Stichwaffe zur Tatbegehung eingesetzt wurde, ein reines Mitführen des Gegenstandes reicht regelmäßig nicht aus. Ausnahme hiervon sind die Delikte des Waffengesetzes, bei denen das Tatmittel stets erfasst wird. Unter das Tatmittel Stichwaffe fallen Messer nach dem Waffengesetz (WaffG), sonstige Messer sowie sonstige Stichwaffen.“5
Gleiches gilt für Frage 5:
„Zu wie vielen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kam es in der Dortmunder Nordstadt von 2015 bis heute? (Bitte nach Täter- und Opfermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deutschen aufschlüsseln.)“6
Auch hier wurde nur eine Tabelle gefertigt, die den größten Teil meiner Frage weiterhin unbeantwortet lässt.
Ich möchte die Gelegenheit dazu nutzen, darauf hinzuweisen, dass zum wiederholten Male von mir gestellte Fragen teilweise oder sogar in Gänze nicht beantwortet werden. Insbesondere die Fragen nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deutschen beantwortet die Landesregierung nicht.
Ich frage daher erneut die Landesregierung:
- Das in meiner Kleinen Anfrage angesprochene Video soll einen Vorfall vom 15. Juli 2021 zeigen. Ferner teilt die Landesregierung mit, dass sich das Verfahren gegen zwei Tatverdächtige „richte“. Warum verging so viel Zeit, bis das Verfahren gegen die Tatverdächtigen eröffnet wurde?
- Innenminister Herbert Reul sagte in einer Plenardebatte am 25.01.2023: „Auch damit, die Vornamen zu nennen, habe ich kein Problem. Sie werden das sehen. […] Hier wird überhaupt nichts verschwiegen. Es wird alles benannt, und es wird sich darum gekümmert […].“7 Wie lauten die Vornamen des deutschen wie auch des irakischen Staatsangehörigen?
- Wie hat sich die Kriminalität in der Dortmunder Nordstadt von 2015 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahren, Delikten und Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deutschen aufschlüsseln.)
- Zu wie vielen Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe/Messer kam es in der Dortmunder Nordstadt von 2015 bis heute? (Bitte Tätermerkmale wie Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deutschen aufschlüsseln.)
- Zu wie vielen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kam es in der Dortmunder Nordstadt von 2015 bis heute? (Bitte nach Täter- und Opfermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deutschen aufschlüsseln.)
Markus Wagner
1 Antwort der Landesregierung von Juni 2023.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
5 Ebenda.
6 Ebenda.
7 http:// intranet .landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP18-21.pdf, S. 51.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2132 mit Schreiben vom 17. August 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Das in meiner Kleinen Anfrage angesprochene Video soll einen Vorfall vom 15. Juli 2021 zeigen. Ferner teilt die Landesregierung mit, dass sich das Verfahren gegen zwei Tatverdächtige „richte“. Warum verging so viel Zeit, bis das Verfahren gegen die Tatverdächtigen eröffnet wurde?
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund hat dem Ministerium der Justiz hierzu unter dem 21. Juli 2023 Folgendes berichtet:
„Das Ermittlungsverfahren ist unverzüglich nach Bekanntwerden der Tat von der zuständigen Polizeibehörde eingeleitet und die Ermittlungen sind aufgenommen worden. Bei der Staatsanwaltschaft Dortmund ist das Verfahren nach Übersendung der polizeilichen Vorgänge im November 2021 zur Eintragung gelangt.“
- Innenminister Herbert Reul sagte in einer Plenardebatte am 25.01.2023: „Auch damit, die Vornamen zu nennen, habe ich kein Problem. Sie werden das sehen. […] Hier wird überhaupt nichts verschwiegen. Es wird alles benannt, und es wird sich darum gekümmert […].“ Wie lauten die Vornamen des deutschen wie auch des irakischen Staatsangehörigen?
Auf die Antwort der Landesregierung auf Frage 1 der Kleinen Anfrage 1903 (LT-Drs. 18/4782) wird Bezug genommen. Die dort mitgeteilten verfassungsrechtlichen Gründe, mit denen von einer Nennung der Vornamen abgesehen wird, gelten fort.
Das Zitat vom 25.01.2023 wird unter Verkürzung und Herauslösung aus dem ursprünglichen Kontext genutzt. Dieses bezog sich ursprünglich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 1060 (LT-Drs. 18/2511) vom 12.01.2023. Dort wurde nach den Vornamen der in der Silvesternacht vorläufig festgenommen und in Gewahrsam genommenen Personen mit deutscher sowie doppelter Staatsbürgerschaft gefragt. Wie seinerzeit angekündigt, wurden in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 1060 (LT-Drs. 18/2988) diesbezüglich 109 Vornamen benannt.
- Wie hat sich die Kriminalität in der Dortmunder Nordstadt von 2015 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahren, Delikten und Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deutschen aufschlüsseln.)
Es wird auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage 1903 (LT-Drs. 18/4782) verwiesen.
- Zu wie vielen Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe/Messer kam es in der Dortmunder Nordstadt von 2015 bis heute? (Bitte Tätermerkmale wie Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deutschen aufschlüsseln.)
Es wird auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 1903 (LT-Drs. 18/4782) verwiesen.
- Zu wie vielen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kam es in der Dortmunder Nordstadt von 2015 bis heute? (Bitte nach Täter- und Opfermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deutschen aufschlüsseln.)
Es wird auf die Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage 1903 (LT-Drs. 18/4782) verwiesen.