Dortmund-Nordstadt: Prügel auf offener Straße wird zum Alltag

Kleine Anfrage

Kleine Anfrage 1903

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Dortmund-Nordstadt: Prügel auf offener Straße wird zum Alltag

Ein Beitrag der Bild-Zeitung befasst sich mit der Dortmunder Nordstadt als Brennpunkt für Kriminalität, den die Polizei nicht mehr ausreichend unter Kontrolle hat. Hierzu wird exemplarisch ein Video einer Überwachungskamera abgespielt, die in der Nordstadt an einer Hausfassade montiert ist und den Bürgersteig abdeckt. Zu sehen sind Jagd- und anschließende Gewaltszenen, wie sie wohl mittlerweile zum Alltag dieses Stadtteils gehören. Hinterlegt ist dieses Videomaterial, das aus einer privaten Quelle stammt, mit folgendem Wortlaut des Bild-Kommentators:

„Prügelei in Dortmund-Nordstadt. Diese Bilder sind keine Seltenheit in dem Geschäftsviertel in der Dortmunder Innenstadt. Schläge, Tritte, Laute Schreie. Ja, immer mehr wird die Nordstadt zum rechtsfreien Raum. Ein gefährlicher Brennpunkt, den die Polizei kaum noch unter Kontrolle hat. Eine Überwachungskamera zeichnet einen weiteren brutalen Vorfall auf. Mehrere Personen geraten in einen Streit. Zunächst scheint alles ganz harmlos zu sein, dann eskaliert die Situation komplett.

Einer der Männer fällt zu Boden. Erst wird der am Boden Liegende geschlagen, dann treffen ihn Tritte am Kopf. Seine Schreie hallen durch die ganze Straße. Dann lassen die Männer von ihm ab. Die Bewohner der Nordstadt fühlen sich von der Polizei und dem Staat im Stich gelassen. Kein Wunder bei diesen Bildern, die leider keine Seltenheit in Dortmund sind.“1

Ich frage daher die Landesregierung:

  1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben beschriebenen Vorfällen, die durch die Videoaufnahme dokumentiert sind? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
  2. Wo genau in der Dortmunder Nordstadt hat sich der beschriebene und durch eine Überwachungskamera aufgezeichnete Sachverhalt zugetragen?
  3. Wie hat sich die Kriminalität in der Dortmunder Nordstadt von 2015 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahren, Delikten und Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deutschen aufschlüsseln.)
  4. Zu wie vielen Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe/Messer kam es in der Dortmunder Nordstadt von 2015 bis heute? (Bitte Tätermerkmale wie Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deutschen aufschlüsseln.)
  5. Zu wie vielen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kam es in der Dortmunder Nordstadt von 2015 bis heute? (Bitte nach Täter- und Opfermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deutschen aufschlüsseln.)

Markus Wagner

 

Anfrage als PDF

 

1 Vgl. https:// www .bild.de/video/clip/ruhrgebiet-regional/wird-dieser-stadtteil-zum-rechtsfreien-raum-kamera-filmt-brutale-schlaegerei-84009828.bild.html.


Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1903 mit Schreiben vom 23. Juni 2023 na­mens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfas­sung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik.

Zur Beantwortung der statistischen Fragen wurde der statistische Unterbereich „PW Nord“ der Kreispolizeibehörde Dortmund ausgewertet.

  1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben beschriebenen Vorfällen, die durch die Videoaufnahme dokumentiert sind? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straf­tatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatver­dächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehr­fachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige poli­zeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)

Einem Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Dortmund vom 5. Juni 2023 zufolge zeigt das in der Kleinen Anfrage angesprochene Video nach Mitteilung des Polizeipräsidiums Dortmund einen Vorfall vom 15. Juli 2021, der Gegenstand eines bei der Staatsanwaltschaft Dortmund geführten Ermittlungsverfahrens war.

Das Verfahren richte sich – so der Leitende Oberstaatsanwalt – gegen einen deutschen und gegen einen irakischen Staatsangehörigen, die einer gefährlichen Körperverletzung verdächtig seien. Den Angeschuldigten liege das auf dem Video erkennbare, in der Kleinen Anfrage zutreffend geschilderte Geschehen zur Last. Gegen sie sei Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung zum Amtsgericht – Strafrichter – Dortmund erhoben worden. Der deutsche Staatsangehörige sei wegen Sachbeschädigung sowie Beleidigung und der irakische Staatsangehörige wegen Einschleusens von Ausländern vorbestraft.

Von näheren Angaben zu dem Vornamen des deutschen Angeschuldigten wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Angeschuldigten sowie der Unschuldsvermutung abgesehen. Wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren wäre eine Identifizierung des Angeschuldigten bei Nennung seines Vornamens nicht auszuschließen. Dem parlamentarischen Informationsinteresse wird durch die weiteren Angaben zum Sachstand entsprochen.

  1. Wo genau in der Dortmunder Nordstadt hat sich der beschriebene und durch eine Überwachungskamera aufgezeichnete Sachverhalt zugetragen?

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Dortmund hat dem Ministerium der Justiz hierzu mitgeteilt, der fragliche Sachverhalt habe sich nach dem Ergebnis der Ermittlungen an der Straße Oes-termärsch in Dortmund zwischen den Hausnummern 60 und 62 zugetragen.

  1. Wie hat sich die Kriminalität in der Dortmunder Nordstadt von 2015 bis heute ent­wickelt? (Bitte nach Jahren, Delikten und Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deutschen aufschlüs­seln.)

Die folgende Tabelle weist die Anzahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen erfassten Straftaten insgesamt von 2015 bis 2022 aus:

Jahr Straftaten insgesamt
2015 15862
2016 14459
2017 12738
2018 11849
2019 10669
2020 10851
2021 10869
2022 11173

 

  1. Zu wie vielen Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe/Messer kam es in der Dort­munder Nordstadt von 2015 bis heute? (Bitte Tätermerkmale wie Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deutschen aufschlüs­seln.)

In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden Straftaten mit dem Tatmittel „Stichwaffe“ erst seit dem Jahr 2019 statistisch erhoben. Dieses Tatmittel wird erfasst, wenn die Stichwaffe zur Tatbegehung eingesetzt wurde, ein reines Mitführen des Gegenstandes reicht regelmäßig nicht aus. Ausnahme hiervon sind die Delikte des Waffengesetzes, bei denen das Tatmittel stets erfasst wird. Unter das Tatmittel Stichwaffe fallen Messer nach dem Waffengesetz (WaffG), sonstige Messer sowie sonstige Stichwaffen.

Die folgende Tabelle weist die Anzahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen erfassten Fälle mit dem Tatmittel „Stichwaffe“ von 2019 bis 2022 aus:

  Anzahl       Fälle

insgesamt

Messer
(WaffG)
sonstige Mes- ser sonstige Stichwaffe
Jahr   davon:
2019 102 18 72 12
2020 105 18 81 6
2021 79 10 68 1
2022 59 4 55  

 

  1. Zu wie vielen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung kam es in der Dort­munder Nordstadt von 2015 bis heute? (Bitte nach Täter- und Opfermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität sowie Mehrfachstaatsangehörigkeit bei Deut­schen aufschlüsseln.)

Die folgende Tabelle weist die Anzahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen erfassten Straftaten gegen „die sexuelle Selbstbestimmung“ von 2015 bis 2022 aus:

Jahr Anzahl Fälle
2015 159
2016 178
2017 200
2018 237
2019 267
2020 291
2021 320
2022 240

 

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Beteiligte:
Markus Wagner