Drastischer Anstieg antisemitischer Fälle in NRW – Wer sind die Tatverdächtigen?

Kleine Anfrage 3082

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Drastischer Anstieg antisemitischer Fälle in NRW – Wer sind die Tatverdächtigen?

Seit dem brutalen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verzeichnet Nordrhein-Westfalen einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle. Wie die Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung berichtet, haben sich die Zahlen versiebenfacht. Dabei bezieht sich die Zeitung auf die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen, die von einer drastischen Zunahme spricht. Mehr als 90 Prozent dieser Fälle haben einen Bezug zum Hamas-Überfall und dem Krieg im Gazastreifen.¹

Alleine in dem Zeitraum vom 7. Oktober bis zum 9. November 2023 wurden insgesamt 218 antisemitische Fälle erfasst. Somit ereignen sich im Durchschnitt sieben Vorfälle pro Tag. 201 der 218 registrierten Fälle haben einen Bezug zum Hamas-Israel-Konflikt.²

In einem Bericht des NRW-Innenministeriums heißt es dazu:

„Eine derartige Eskalation des Nahostkonflikts besitzt erhebliches Mobilisierungspotenzial, das weit über die extremistische Szene hinausgeht und grundsätzlich die Gefahr birgt, dass es zu spontanen antiisraelischen und antisemitischen Aktionen kommt, die sich gegen Juden oder gegen jüdische und israelische Einrichtungen und Symbole richten.“³

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bis heute in Nordrhein-Westfalen verzeichnet?
2. Welchen Alterskohorten (0 – 13, 14 – 17, 18 – 20 und ab 21) gehören die für die antisemitischen Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen in Frage 1 an? (Bitte entsprechend der Klammer aufschlüsseln.)
3. Welches Geschlecht haben die in Frage 1 abgefragten Tatverdächtigen jeweils?
4. Welche Nationalität haben die in Frage 1 abgefragten Tatverdächtigen jeweils?
5. Welche Mehrfachstaatsangehörigkeit haben die in Frage 1 abgefragten deutschen Tatverdächtigen?

Markus Wagner

MMD18-7453

1 Vgl. https:!!regionalheute.de!seit-hamas-ueberfall-drastischer-anstieg-antisemitischer-faelle-in-nrw-1701064926!.

2 Ebenda.

3 https:!!rp-online.de!nrw!panorama!reul-zu-antisemitismus-juedisches-leben-in-nrw-nicht-sicher_aid-99802487.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3082 mit Schreiben vom 15. Januar 2024 namens der Landesregierung beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Die nachfolgende Auswertung ist auf Grundlage des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfolgt. Ich weise darauf hin, dass die Fallzahlenerfassung und der Fallzahlenabgleich mit dem Bundeskriminalamt für das Jahr 2023 noch nicht abgeschlossen sind. Demnach sind die Fallzahlen für das Jahr 2023 als vorläufig anzusehen. Die in der Beantwortung angegebenen Fallzahlen wurden mit Stand vom 19.12.2023 erhoben.

1. Wie viele antisemitische Straftaten wurden seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 bis heute in Nordrhein-Westfalen verzeichnet?

Bei der Polizei Nordrhein-Westfalen wurden seit dem 7. Oktober 2023 insgesamt 221 antise­mitische Straftaten statistisch erfasst.

2. Welchen Alterskohorten (0 – 13, 14 – 17, 18 – 20 und ab 21) gehören die für die antisemitischen Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen in Frage 1 an? (Bitte entsprechend der Klammer aufschlüsseln.)

In 74 Fällen konnten insgesamt 81 Tatverdächtige ermittelt werden. Die entsprechenden Al­tersgruppen bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

3. Welches Geschlecht haben die in Frage 1 abgefragten Tatverdächtigen jeweils?

Bei 57 Personen handelt es ich um männliche sowie bei 24 Personen um weibliche Tatver­dächtige. Weitere Informationen bitte ich der beigefügten Anlage zu entnehmen.

4. Welche Nationalität haben die in Frage 1 abgefragten Tatverdächtigen jeweils?

Die Zuordnung der Staatsangehörigkeiten zu den Tatverdächtigen bitte ich der beigefügten Anlage zu entnehmen.

5. Welche Mehrfachstaatsangehörigkeit haben die in Frage 1 abgefragten deutschen Tatverdächtigen?

Bei insgesamt 14 Personen liegt eine Doppelstaatsbürgerschaft vor.

Die jeweiligen Staatsangehörigkeiten bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:

MMD18-7722