Düren: Überfall am Friedhof durch jugendliche Täter?

Kleine Anfrage 956
der Abgeordneten Markus Wagner und Klaus Esser vom 05.01.2022

Düren: Überfall am Friedhof durch jugendliche Täter?

Nach Informationen der Polizei wurden in der Friedenstraße in Düren am 19. Dezember 2022 zwei Männer angegriffen und verletzt. Ein 29-jähriger sowie ein 43-jähriger Dürener waren am Montagabend auf der Dürener Friedenstraße unterwegs. Auf Höhe des Friedhofs bemerkten sie zwei bis drei dunkel gekleidete Personen. Diese schlugen und traten unvermittelt auf die beiden Männer ein. Eine Passantin bemerkte den Vorfall und verständigte umgehend die Polizei. Die Täter, zwei oder drei Männer, nach Schätzungen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren, konnten flüchten.¹

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Wurden oder werden etwaige Tatverdächtige als Intensivtäter geführt?
3. Welche (Er-)Kenntnisse liegen hinsichtlich der Erziehungsberechtigten der in Frage 1 abgefragten Tatverdächtigen vor? (Bitte alle Vorstrafen der Erziehungsberechtigten, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Erziehungsberechtigten, seit wann die Erziehungsberechtigten im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Erziehungsberechtigten und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Erziehungsberechtigten nennen.)
4. In welcher Form wird gewährleistet, dass die Opfer psychologische Hilfe in Anspruch nehmen können? (Bitte konkret benennen.)
5. Sind weitere Fälle von Übergriffen, Beleidigungen oder Belästigungen rund um den Dürener Friedhof bzw. die Friedenstraße in den letzten Monaten des Jahres 2022 zu verzeichnen gewesen?

Markus Wagner
Klaus Esser

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¹ H t t ps : / / w ww . p r es s e p o r tal.de/blaulicht/pm/8/5398706.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 956 mit Schreiben vom 31. Januar 2023 na­mens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tat­verdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vor­namen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Aachen hat dem Ministerium der Justiz unter dem 09.01.2023 zu der Frage im Wesentlichen berichtet, dass der in der Kleinen Anfrage beschrie­bene Sachverhalt Gegenstand eines Verfahrens der Staatsanwaltschaft Aachen sei. Tatver­dächtige seien bislang nicht ermittelt worden. Nach Angaben der Geschädigten bei der Anzei­genaufnahme vor Ort habe nur festgehalten werden können, dass es sich um zwei bis drei männliche Täter im Alter von 15 bis 17 Jahren, möglicherweise südeuropäischer Herkunft han­deln könnte, die sich in einer nicht erkannten Sprache verständigt hätten.

2. Wurden oder werden etwaige Tatverdächtige als Intensivtäter geführt?

Da die Tatverdächtigen derzeit unbekannt sind, kann keine Aussage dazu getroffen werden, ob es sich bei den Tätern um Intensivtäter gehandelt hat.

3. Welche (Er-)Kenntnisse liegen hinsichtlich der Erziehungsberechtigten der in Frage 1 abgefragten Tatverdächtigen vor? (Bitte alle Vorstrafen der Erziehungs­berechtigten, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Erziehungsberechtig­ten, seit wann die Erziehungsberechtigten im Besitz der deutschen Staatsbürger­schaft sind, Vornamen der deutschen Erziehungsberechtigten und sonstige poli­zeiliche Erkenntnisse über die Erziehungsberechtigten nennen.)

Da die Täter bisher nicht ermittelt werden konnten, können dem vorbezeichneten Bericht zu­folge keine Angaben zu deren persönlichem Umfeld und ihren Erziehungsberechtigten ge­macht werden.

4. In welcher Form wird gewährleistet, dass die Opfer psychologische Hilfe in An­spruch nehmen können? (Bitte konkret benennen.)

Dem vorbezeichneten Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Aachen zufolge wird die Polizei die Geschädigten bei der anstehenden zeugenschaftlichen Vernehmung über die Mög­lichkeit der Inanspruchnahme psychologischer Hilfe informieren.

Die medizinische Erstversorgung und die Opferbetreuung am Tatort wurden durch die Polizei bereits beim Erstkontakt gewährleistet.

5. Sind weitere Fälle von Übergriffen, Beleidigungen oder Belästigungen rund um den Dürener Friedhof bzw. die Friedenstraße in den letzten Monaten des Jahres 2022 zu verzeichnen gewesen?

Als Datenbasis für die Beantwortung derartiger Fragen dient grundsätzlich die Polizeiliche Kri­minalstatistik Nordrhein-Westfalen (PKS NRW). Die Erfassung von Fällen, Tatverdächtigen und Opfern in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfolgt nach bundeseinheitlichen Richtlinien. Die statistische Erfassung erfolgt erst bei Abgabe des Vorgangs an die Staatsanwaltschaft (Ausgangsstatistik). Für das Berichtsjahr 2022 liegen dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen mit Stand vom 17.01.2023 keine qualitätsgesicherten Daten der PKS NRW 2022 vor. Eine Beantwortung der Frage 5 ist daher derzeit nicht möglich.

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