Düren: Versuchte Tötung bei Auseinandersetzung – Wer waren die Männer?

Kleine Anfrage 2781

der Abgeordneten Markus Wagner und Klaus Esser AfD

Düren: Versuchte Tötung bei Auseinandersetzung – Wer waren die Männer?

In der Nacht zu Sonntag, den 1. Oktober 2023, ist es in der Dürener Nordstadt zu einer Auseinandersetzung gekommen, an der mehrere Männer beteiligt waren. Nach Berichten von Anwohnern ereignete sich der Konflikt auf der Neuen Jülicher Straße in der Nähe der früheren Sparkassenfiliale. An der Schlägerei sollen zwei Gruppen von insgesamt bis zu zehn Männer beteiligt gewesen seien. Nach Mitteilung einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft sei dabei ein jüngerer Mann schwer verletzt worden und in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Da bisher keine mutmaßlichen Täter identifiziert werden konnten, gebe es bisher auch noch keine Festnahmen.¹

Die Polizei, die mit mehreren Streifenwagen vor Ort war, konnte die Auseinandersetzung schließlich beenden. Weiterhin ist allerdings unklar, warum der Streit zwischen den Gruppen eskalierte. Des Weiteren macht die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstechnischen Gründen keine Angaben darüber, um welche Art der Verletzung es sich bei dem Opfer handelt.²

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
2. Wie oft kam es seit 2015 bis heute in Düren pro Jahr zu Delikten, die mit einer Stichwaffe begangen wurden? (Bitte nach Art der Tatwaffe aufschlüsseln.)
3. Welche Tätermerkmale weisen die für die in Frage 2 abgefragten Delikte verantwortlichen Tatverdächtigen auf? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln sowie bei deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
4. Bei wie vielen dieser Delikte gab es mehrere Täter? (Bitte nach Jahr, Delikt und Anzahl der Täter aufschlüsseln sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
5. Wie oft ist die Dürener Nordstadt, in der sich der oben geschilderte Vorfall ereignete, seit 2015 bis heute pro Jahr schon einmal aufgrund von Gewalttaten Gegenstand polizeilicher Untersuchungen gewesen? (Bitte nach Jahr und Grund des Polizeieinsatzes aufschlüsseln.)

Markus Wagner
Klaus Esser

MMD18-6499

1 Vgl. https://www.aachener-zeitung.de/lokales/dueren/versuchte-toetung-in-der-duerener-nordstadt_aid-98714067.

² Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/dueren-versuchte-toetung-100.html.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2781 mit Schreiben vom 20. November 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenquelle für die Beantwortung zu Fragen der Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich jährlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfas­sung.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nord­rhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssicherungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten für das Jahr 2023 derzeit noch nicht qualitätsgesichert vor.

Erst seit Einführung eines Tatmittelkatalogs im Jahr 2019 in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen lässt sich auch die Verwendung von Waffen und gefährlichen Gegen­ständen auswerten.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Er­mittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächti­gen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Aachen hat dem Ministerium der Justiz unter dem 30.10.2023 unter anderem berichtet, bei seiner Behörde werde derzeit ein Ermittlungsverfah­ren gegen einen jugendlichen Beschuldigten und drei weitere – 23, 26 und 35 Jahre alte – Beschuldigte geführt, in welchem sich die 23 und 26 Jahre alten Beschuldigten aufgrund des dringenden Tatverdachts des versuchten Totschlags u. a. seit dem 20.10.2023 in Untersu­chungshaft befänden. Der jugendliche Beschuldigte sowie die 23 und 26 Jahre alten Beschul­digten seien syrische Staatsangehörige. Während der 26-jährige Beschuldigte nicht vorbe­straft sei, sei der 23 Jahre alte Beschuldigte bereits mehrfach wegen Eigentums-, Körperverletzungs- und Betäubungsmitteldelikten strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der 35-Jährige Beschuldigte sei türkischer Staatsangehöriger und ebenfalls mehrfach, vornehmlich wegen Körperverletzungs- und Eigentumsdelikten, vorbestraft. Von der Mitteilung weiterer personen­bezogener Angaben zu dem jugendlichen Beschuldigten – einschließlich etwaiger strafrecht­licher Vorerkenntnisse – wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Jugendlichen und mit Blick auf die dement­sprechende gesetzliche Wertung des § 48 Abs. 1 JGG sowie der Unschuldsvermutung abge­sehen. Dabei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass wegen der zeitlichen und örtli­chen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Vorfall eine Identifizierbarkeit des Betroffenen wahrscheinlich oder jedenfalls möglich erscheint.

Zum Tathergang hat der Leitende Oberstaatsanwalt in Aachen im Wesentlichen mitgeteilt, dass es nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen am 01.10.2023 in Düren zu einer körperlich geführten Auseinandersetzung zwischen zwei größeren Personengruppen gekom­men sei. Im Verlauf der Auseinandersetzung habe der 23-jährige Beschuldigte mit einem Mes­ser auf das Opfer eingestochen, welches hierdurch lebensgefährlich verletzt worden sei. Nach­dem der 26 Jahre alte Beschuldigte sodann noch mit einem Fahrrad-Kettenschloss auf das Opfer eingeschlagen habe, sollen beide Beschuldigte das Opfer ohne Rettungsbemühungen zurückgelassen haben.

Die Ermittlungen dauerten, auch im Hinblick auf die Tatbeteiligung des jugendlichen und des 35-jährigen Beschuldigten, an.

2. Wie oft kam es seit 2015 bis heute in Düren pro Jahr zu Delikten, die mit einer Stichwaffe begangen wurden? (Bitte nach Art der Tatwaffe aufschlüsseln.)

Die im Auswertezeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2022 erfassten Fälle mit einem Tatmittel „Stichwaffe“ – insgesamt 190 –, differenziert nach Jahren, bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

3. Welche Tätermerkmale weisen die für die in Frage 2 abgefragten Delikte verant­wortlichen Tatverdächtigen auf? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln sowie bei deutschen Personen die Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen zu einem Fall mit einem erfassten Tatmittel „Stich­waffe“ nach Jahren, Geschlecht, Altersgruppen und deutsch/nichtdeutsch differenziert, bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

4. Bei wie vielen dieser Delikte gab es mehrere Täter? (Bitte nach Jahr, Delikt und Anzahl der Täter aufschlüsseln sowie nach Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei deutschen Personen die Mehrfachstaats­angehörigkeit extra ausweisen.)

Eine Beteiligung mehrerer Tatverdächtiger (> 1 Person) wird in der Polizeilichen Kriminalsta­tistik über das zum Fall erfassbare Datenfeld „Tatverdächtiger allein-handelnd“ erfasst. Fälle, die in diesem Feld mit „Nein“ erfasst wurden, bitte ich der nachfolgenden Tabelle zu entneh­men. Für den abgefragten Zeitraum, 2019 bis 2022, waren dies insgesamt 37 Fälle.

5. Wie oft ist die Dürener Nordstadt, in der sich der oben geschilderte Vorfall ereig­nete, seit 2015 bis heute pro Jahr schon einmal aufgrund von Gewalttaten Gegen­stand polizeilicher Untersuchungen gewesen? (Bitte nach Jahr und Grund des Po­lizeieinsatzes aufschlüsseln.)

Die Dürener Nordstadt stellt keinen eigenständigen Statistikbezirk der Kreispolizeibehörde Düren dar und ist in der geografischen Ausprägung nicht hinreichend bestimmbar. Die Beantwor­tung der Frage 5 wäre daher nur durch eine umfangreiche Sonderauswertung möglich, welche in der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich ist.

MMD18-6832