In der Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 20.09.2018 stand ein recht dürftig formulierter Antrag der SPD zur Debatte, wie unser haushalts- und finanzpolitischer Sprecher Herbert Strotebeck meinte. Diesem „Sparflammenantrag“ fehlten die notwendigen Argumente, um andere Parteien und hierdurch indirekt die Bürger zu überzeugen.
Trotz all dieser Mängel stimmt die AfD-Fraktion der Überweisung des Antrags in den zuständigen Ausschuss zu, da wir die „Stoßrichtung“ des Antrags – nämlich die Entlastung der Kommunen durch Abschaffung der erhöhten
Gewerbesteuerumlage – unterstützen.
