Kleine Anfrage 855
des Abgeordneten Markus Wagner vom 01.12.2022
Düsseldorf: DNA überführt Sexualstraftäter
Nach über 14 Monaten ist es der Polizei Düsseldorf gelungen, einen Tatverdächtigen zu ermitteln, der im Zusammenhang mit einem Sexualdelikt steht, das sich im September 2021 vor einem Club an der Bolkerstraße ereignet hat. In der Tatnacht wurde eine Frau Opfer eines Sexualdelikts und wandte sich an eine Fußstreife der Polizei. Der Täter konnte damals fliehen, allerdings wurden Spuren, die sich am Opfer befanden, sichergestellt und forensisch untersucht. Die DNA-Ergebnisse führten die Ermittler nun zu einem 49-jährigen Mann aus dem Kreis Mettmann, der in der Vergangenheit bereits wegen Diebstahls aufgefallen war. Er wurde nun von der Polizei zu dem Sexualdelikt vernommen.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie vielen offenen Sexualdelikten geht die Polizei in Düsseldorf gegenwärtig nach?
- In wie vielen der in Frage 2 abgefragten Fällen konnten DNA-Spuren sichergestellt werden, mit denen die Ermittler einen mutmaßlichen Täter suchen?
Markus Wagner
1 Vgl. h t t p s :/ / w w w . d d o r f – a k t u el l . d e / 2022/11/18/duesseldorf-altstadt-mutmasslicher-sexualtaeter-anhand-von-dna-ermittelt/.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 855 mit Schreiben vom 3. Januar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte alle Tatverdächtigen, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen der deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz unter dem 8. Dezember 2022 im Wesentlichen wie folgt berichtet:
„‚Das Verfahren (…) wird hier (…) wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung gemäß § 184i des Strafgesetzbuches geführt.
In den frühen Morgenstunden des 4. September 2021 erstatteten zwei Frauen bei der Polizei eine Strafanzeige. Sie gaben an, unmittelbar zuvor an einer Diskothek auf der Bolker Straße im Gedränge in einer Warteschlange gestanden und auf Einlass gewartet zu haben. Ein ihnen unbekannter Mann habe sich dicht hinter sie gestellt, am Bein einer der beiden Frauen unbemerkt bis zum Samenerguss onaniert und sich dann auf ihre Aufforderung hin entfernt. (…)
Am 3. November 2022 teilte die ermittelnde Polizeibeamtin der zuständigen Dezernentin mit, dass ein Treffer in der DNA-Analysedatei (…) erzielt worden sei. Im Rahmen der daraufhin veranlassten verantwortlichen Vernehmung hat der Beschuldigte den Vorfall bestritten.
Die Ermittlungen dauern an.
Der Beschuldigte (…) ist ägyptischer Staatsangehöriger. Der ihn betreffende Bundeszentral-registerauszug weist eine Eintragung auf. Im Juni 2021 ist er wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Sonstige polizeiliche Erkenntnisse sind hier nicht bekannt.‘ “
- Wie vielen offenen Sexualdelikten geht die Polizei in Düsseldorf gegenwärtig nach?
In den Vorgangsbearbeitungssystemen wurde eine Recherche aller aktuell in der Kreispolizeibehörde Düsseldorf in Bearbeitung befindlicher Verfahren der „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ durchgeführt (vgl. StGB, Besonderer Teil, 13. Abschnitt).
Die Abfrage umfasst zudem Verfahren, bei denen sich der Tatort in den Kreispolizeibehörden Rhein-Kreis Neuss und Mettmann befindet, die jedoch entsprechend der Regelungen der Verordnung über die Bestimmung von Polizeipräsidien zu Kriminalhauptstellen (KHSt-VO) in die Zuständigkeit der Kreispolizeibehörde Düsseldorf fallen.
In der Kreispolizeibehörde Düsseldorf befinden sich am 7. Dezember 2022 insgesamt 702 Strafanzeigen im Sinne der Anfrage in Bearbeitung.
- In wie vielen der in Frage 2 abgefragten Fällen konnten DNA-Spuren sichergestellt werden, mit denen die Ermittler einen mutmaßlichen Täter suchen?
Die Beantwortung dieser Frage würde eine händische Auswertung aller Einzelsachverhalte erforderlich machen, die in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist.