Kleine Anfrage 1032
des Abgeordneten Markus Wagner vom 09.01.2023
Düsseldorf: Frau in Wohnung erstochen – Was steckt dahinter?
Am Silvesterabend 2022 ist eine 39 Jahre alte Frau in einer Wohnung in Düsseldorf erstochen worden. Das Opfer habe einen 33-jährigen Mann, der der mutmaßliche Mörder ist, in einem Heim für suchtkranke Wohnungslose im Stadtteil Vennhausen besucht. Das Opfer sowie der Tatverdächtige hielten sich in der Wohnung eines Dritten in dem Heim auf, als es dort zu der tödlichen Auseinandersetzung kam. Die Hintergründe der Tat seien bisher noch unbekannt.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vorname des deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich des Opfer vor? (Bitte Vorstrafen des Opfers, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Opfers und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über das Opfer nennen.)
- Ist das Heim für suchtkranke Wohnungslose im Stadtteil Vennhausen bereits in der Vergangenheit polizeilich und/oder staatsanwaltschaftlich in Erscheinung getreten?
- Wenn ja, zu Polizeieinsätzen welcher Art ist es seit dem Jahre 2015 dort gekommen? (Bitte nach Jahr und Anlass des Polizeieinsatzes/der Ermittlung aufschlüsseln.)
Markus Wagner
1 Vgl. h t t p s: / / w w w .b i l d . d e / regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/mann-33-festgenommen-frau-in-wohnung-e r s t oc h e n-82407498.bild.html.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1032 mit Schreiben vom 7. Februar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vorname des deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
Auf den schriftlichen Bericht der Landesregierung für die 7. Rechtsausschusssitzung vom 18.01.2023 (Vorlage 18/735) wird Bezug genommen.
Von Angaben zu dem Vornamen des Beschuldigten wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten sowie der Unschuldsvermutung abgesehen. Wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren wäre der Beschuldigte bei Nennung seines Vornamens identifizierbar bzw. würde die Gefahr der Identifizierbar-keit erheblich erhöht. Dem parlamentarischen Informationsinteresse, das nicht der konkreten Strafverfolgung einzelner Personen gilt, sondern der Regierungskontrolle und Gesetzgebung dient, wird durch den schriftlichen Bericht entsprochen.
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich des Opfer vor? (Bitte Vorstrafen des Opfers, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Opfers und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über das Opfer nennen.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz unter dem 13. Januar 2023 berichtet, bei der Geschädigten handele es sich um eine in Israel geborene deutsche Staatsangehörige, zu der gegenwärtig keine Erkenntnisse vorliegen, aufgrund derer die Einholung von Strafregisterauszügen oder Auskünften aus dem Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister angezeigt gewesen wäre. Auch sonstige polizeiliche Erkenntnisse seien nicht bekannt. Ob sie auch die israelische Staatsangehörigkeit besitze, sei bislang nicht aktenkundig.
- Ist das Heim für suchtkranke Wohnungslose im Stadtteil Vennhausen bereits in der Vergangenheit polizeilich und/oder staatsanwaltschaftlich in Erscheinung getreten?
- Wenn ja, zu Polizeieinsätzen welcher Art ist es seit dem Jahre 2015 dort gekommen? (Bitte nach Jahr und Anlass des Polizeieinsatzes/der Ermittlung aufschlüsseln.)
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantwortet.
Mangels automatisierter Abfragemöglichkeiten sind dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Düsseldorf nach dem in der Antwort auf Frage 2 bezeichneten Bericht belastbare Angaben hierzu nicht möglich.
Eine Recherche im polizeilichen Einsatzsystem hat ergeben, dass das Heim für suchterkrankte Wohnungslose seit dem Jahr 2015 insgesamt 31 Mal als Einsatzort erfasst wurde. Bei den Einsatzanlässen handelte es sich unter anderem um Hilfeersuchen und um Ermittlungen sowie um mögliche Straftaten, wie Körperverletzungsdelikte, Hausfriedensbruch und Häusliche Gewalt. Die Einsatzverläufe und Verfahrensausgänge sind hier nicht bekannt.