Kleine Anfrage 5452
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Düsseldorf: Illegale Zigarettenfabrik entdeckt
Eine der größten illegalen Zigarettenfabriken Deutschlands wurde durch einen Großeinsatz von Zollfahndung und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf-Lierenfeld am Dienstag, den 18. März 2025, aufgedeckt. In einer professionell ausgestatteten Produktionshalle fanden die Einsatzkräfte eine komplette Produktionsstraße zur Herstellung gefälschter Markenzigaretten, inklusive Tabakverarbeitung, Verpackungsmaterial und Lüftungsanlagen. Insgesamt wurden 25 Millionen gefälschte Zigaretten sowie 15 Tonnen Rohtabak sichergestellt. Die Operation führte zur Festnahme von insgesamt 13 Verdächtigen.1
Die Tätergruppe hatte die Halle umfangreich umgebaut und mit Firmenschildern getarnt, die den Anschein erwecken sollten, es handle sich um ein Bauunternehmen. In Wirklichkeit wurden dort jedoch wöchentlich große Mengen Zigaretten produziert und auf den Schwarzmarkt in Deutschland und Europa verteilt. Der Betrieb lief im industriellen Maßstab mit regelmäßigen Materiallieferungen und einem ausgeklügelten Transportsystem. Wöchentlich brachte ein Sattelzug neue Rohstoffe, während fertige Ware abtransportiert wurde.2
Die Ermittlungen gegen die mutmaßlich international agierende Tätergruppe liefen bereits seit April 2024. Nach monatelanger Observation erfolgte am 18. März eine groß angelegte Razzia in mehreren Städten, darunter Düsseldorf, Mülheim an der Ruhr, Ratingen und Mönchengladbach. In einem Lager in Pulheim wurden weitere große Mengen an Vormaterial gesichert. Gleichzeitig durchsuchten Ermittler eine Lagerhalle im niederländischen Weert, in der fünf Millionen Zigaretten sichergestellt wurden – zwei Millionen davon waren bereits für den Transport vorbereitet.3
Nach aktuellen Berechnungen beläuft sich der durch die illegale Produktion verursachte Steuerschaden auf mindestens sechs Millionen Euro. Experten gehen davon aus, dass es sich bei den Hintermännern um eine organisierte kriminelle Gruppe handelt, die hohe Investitionen in die Produktionsanlagen gesteckt hat. Der Verkauf der gefälschten Zigaretten war insbesondere auf Märkte in Ländern mit hohen Tabaksteuern ausgerichtet. In Großbritannien etwa kostet eine Packung bis zu 16 Euro, was das Geschäft äußerst lukrativ macht.4
Der Einsatz war logistisch aufwendig: Insgesamt 350 Einsatzkräfte des Zolls, der Bundespolizei und des Technischen Hilfswerks waren beteiligt. Der Abbau der Produktionsanlagen und das Zählen der beschlagnahmten Zigaretten dauerte mehrere Tage. In der Halle befanden sich zudem Schlafräume, was darauf hindeutet, dass einige Arbeiter dort auch lebten. Während der Durchsuchung wurde auch ein 45-jähriger Verdächtiger in Düsseldorf festgenommen. In seiner Wohnung stellte ein Zollhund 108.000 Euro Bargeld sicher, versteckt in verschiedenen Verstecken. Zudem wurden zwei Geldzählmaschinen sowie weitere digitale und analoge Beweismittel beschlagnahmt.5
Die Ermittler betonen, dass es sich um einen der größten Funde dieser Art in Deutschland handelt. Die Produktion war hochprofessionell organisiert, mit industriellen Maschinen und einer ausgeklügelten Logistik. Da in der Vergangenheit ähnliche illegale Fabriken entdeckt wurden, gehen die Behörden davon aus, dass es sich um ein weitverzweigtes Netzwerk handelt. Die Festgenommenen werden derzeit verhört, einige befinden sich bereits in Untersuchungshaft. Weitere Ermittlungen sollen klären, wer die Hintermänner der Operation sind und wie weit das Netzwerk reicht.6
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt?
- Welche Vorstrafen sind über die Tatverdächtigen jeweils bekannt? (Bitte chronologisch auflisten.)
- Über welche Nationalität verfügen die Tatverdächtigen? (Bitte Vornamen bei einem deutschen Tatverdächtigen nennen.)
- Welche Hinweise liegen den Ermittlern in diesem Zusammenhang bezüglich der Organisierten Kriminalität vor?
Markus Wagner
2 Ebenda.
3 Ebenda.
6 Ebenda.
Der Minister der Justiz h at die Kleine Anfrage 5452 mit Schreiben vom 21. Mai 2025 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang sowie Straftatbestände aufschlüsseln.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf hat mir unter dem 03.04.2025 im Wesentlichen berichtet, dass ihre Behörde wegen des in der Kleinen Anfrage geschilderten Sachverhalts Ermittlungen u. a. gegen zwölf derzeit in Untersuchungshaft befindliche Beschuldigte wegen banden- und gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei führe. Derzeit dauere die Auswertung sichergestellter Unterlagen und Dateien an.
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt?
Bei dem gegenständlichen Sachverhalt handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren des Zolls.
Kriminalpolizeiliche Erkenntnisse im Sinne dieser Antwort fußen grundsätzlich auf Verdachtsmomenten, die Grundlage für eine polizeiliche Strafanzeige oder die Gegenstand von kriminalpolizeilichen Ermittlungen geworden sind. Solche Erkenntnisse ermöglichen regelmäßig keinen Rückschluss auf die Richtigkeit des in Rede stehenden Vorwurfs und auf das Ergebnis der abschließenden justiziellen Prüfung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Eine Person ist in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit bisher wegen des Verdachts der Begehung der nachfolgenden Straftaten kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten:
– in einem Fall wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz und
– in einem Fall wegen des Verstoßes gegen das Gesetz gegen Doping im Sport.
Eine weitere Person ist in Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit bisher wegen des Verdachts der Begehung der nachfolgenden Straftat kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten:
– in einem Fall wegen des Verstoßes gegen das Kraftfahrzeugsteuergesetz.
Zu den übrigen Personen liegen keine kriminalpolizeilichen Erkenntnisse vor.
- Welche Vorstrafen sind über die Tatverdächtigen jeweils bekannt? (Bitte chronologisch auflisten.)
Dem in der Antwort auf die Frage 1 genannten Bericht zufolge sind Vorstrafen der Beschuldigten in Deutschland nicht feststellbar.
- Über welche Nationalität verfügen die Tatverdächtigen? (Bitte Vornamen bei einem deutschen Tatverdächtigen nennen.)
Nach dem in der Antwort auf die Frage 1 genannten Bericht besitzen von den in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten sieben die belarussische, drei die polnische und zwei die ukrainische Staatsangehörigkeit.
- Welche Hinweise liegen den Ermittlern in diesem Zusammenhang bezüglich der Organisierten Kriminalität vor?
Dem in der Antwort auf die Frage 1 genannten Bericht zufolge dauern auch dazu die Ermittlungen an.