Düsseldorf: Lokalbetreiber von Gast nach Streit erschossen – Was sind die Hintergründe?

Kleine Anfrage 3834

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Düsseldorf: Lokalbetreiber von Gast nach Streit erschossen – Was sind die Hintergründe?

In der Nacht auf Sonntag, den 28. April 2024, kam es im Düsseldorfer Stadtteil Friedrichstadt zu einer brutalen Auseinandersetzung zwischen einem 38-jährigen Lokalbetreiber und einem 52-jährigen albanischstämmigen Gast. Die beiden Beteiligten seien in der Lokalität in einen Streit geraten und dann zur Klärung nach draußen auf die Herzogstraße gegangen. Dort soll der Albaner unvermittelt eine Handfeuerwaffe gezogen und aus kürzester Distanz mehrfach auf den Wirt geschossen haben, der umgehend zu Boden fiel.¹ Nach der Tat sei der Schütze erneut in das Lokal gegangen, um die anderen Gäste zu bedrohen. Als er dann die Gaststätte verließ, wurde er umgehend und ohne weiteren Widerstand von der Polizei festgenommen. Trotz eines umgehend ausgerückten Notarztteams, welches versuchte den 38-Jährigen zu versorgen, verstarb der Mann noch am Tatort. Noch mehrere Stunden nach dem Vorfall stellte ein Team von Experten der Spurensicherung Beweismittel, unter anderem die Tatwaffe sicher, und Zeugen wurden von Polizeibeamten über die Geschehnisse befragt. Derzeit ermittelt eine Mordkommission die genaueren Umstände. Bild-Informationen zufolge sollen sich Opfer und Täter dem derzeitigen Erkenntnisstand nach nicht gekannt haben. Auch eine Verbindung ins Rocker- oder Clanmilieu werde derzeit ausgeschlossen.²

Informationen der WELT zufolge handelt es sich bei dem verstorbenen Opfer um den in Rapper-Kreisen bekannten Künstler „Aleks M“. Dieser soll mit Szene-Größen wie „Kollegah“ und „Sun Diego“ gemeinsam produziert haben. Dies geht allerdings zurück bis in das Jahr 2010. Zuletzt scheint er nur als Lokalbetreiber fungiert zu haben.³

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
2. Welche Art von Dokument besitzt der Tatverdächtige, das ihm eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen einräumt?
3. Wie viele Delikte, die mit einer Schusswaffe begangen wurden, gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Düsseldorf? (Bitte nach Jahr, Ort und Delikt aufschlüsseln.)
4. Welche Tätermerkmale weisen die Tatverdächtigen auf, die für die unter Frage 3 abgefragten Delikte verantwortlich sind? (Bitte nach Alter, Geschlecht sowie Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
5. Wie viele Personen wurden seit 2015 bis heute pro Jahr in Düsseldorf durch Schusswaffen verletzt oder getötet?

Markus Wagner

MMD18-9270

1 https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-taeter-52-drohte-kneipengaesten-dann-erschoss-er-den-wirt-662db67691a2232fe68faffa.

2 Ebenda.

3 https://www.welt.de/vermischtes/article251270812/Mann-verhaftet-Deutscher-Rapper-in-Duesseldorf-auf-offener-Strasse-erschossen.html.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3834 mit Schreiben vom 24. Juni 2024 na­mens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfas­sung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nord­rhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssiche-rungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten derzeit für das Berichtsjahr 2024 noch nicht qualitätsgesichert vor.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Er­mittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vor­namen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz unter dem 24.05.2024 im Wesentlichen berichtet, dass der nicht vorbestrafte Beschuldigte mit kosovarischer Staatsangehörigkeit am 28.04.2024 in einer Bar in Düsseldorf ein Streitgespräch mit dem Betreiber geführt habe. Nachdem sich beide auf Vorschlag des Betreibers auf die Straße begeben hätten, habe der Beschuldigte aus einer mitgeführten Pistole, für die er keine waffenrechtliche Erlaubnis besessen habe, mehrere Schüsse auf den Geschädigten abgegeben, der noch vor Ort verstorben sei.

Der Beschuldigte befinde sich wegen des dringenden Verdachts des Totschlags in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen dauerten an.

2. Welche Art von Dokument besitzt der Tatverdächtige, dass ihm eine waffenrecht­liche Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von erlaubnispflichtigen Waffen einräumt?

Es wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Frage 1 verwiesen.

3. Wie viele Delikte, die mit einer Schusswaffe begangen wurden, gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Düsseldorf? (Bitte nach Jahr, Ort und Delikt aufschlüsseln.)

Die Erfassung des Tatmittels „Schusswaffe“ in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen erfolgt seit dem Jahr 2019. Bei Schusswaffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik handelt es sich um Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.

Der folgenden Tabelle bitte ich die Fallzahlen des Tatmittels „Schusswaffe“ der Statistikbe­hörde „Polizeipräsidium Düsseldorf“ für die Jahre 2019 bis 2023 zu entnehmen:

4. Welche Tätermerkmale weisen die Tatverdächtigen auf, die für die unter Frage 3 abgefragten Delikte verantwortlich sind? (Bitte nach Alter, Geschlecht sowie Nati­onalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Der folgenden Tabelle bitte ich die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen differenziert nach Alter für die Jahre 2019 bis 2023 zu entnehmen:

Der folgenden Tabelle bitte ich die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen differenziert nach Geschlecht für die Jahre 2019 bis 2023 zu entnehmen:

Der Anlage bitte ich die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen differenziert nach der Nationa­lität zu entnehmen.

5. Wie viele Personen wurden seit 2015 bis heute pro Jahr in Düsseldorf durch Schusswaffen verletzt oder getötet?

Eine Opfererfassung erfolgt bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, kör­perliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) sowie Widerstandsdelik­ten, soweit diese im Straftatenkatalog zur Opfererfassung gekennzeichnet sind. Der Verlet­zungsgrad wird bei allen Delikten mit Opfererfassung in fünf Kategorien (unbekannt, nicht ver­letzt, leicht verletzt, schwer verletzt und tödlich verletzt) erfasst.

Der nachfolgenden Tabelle bitte ich die Anzahl der Opfer, differenziert nach den Verletzungs­graden „leicht“, „schwer“ und „tödlich verletzt“, für die Jahre 2019 bis 2023 zu entnehmen:

MMD18-9687