Kleine Anfrage 3845
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Düsseldorf: Massenschlägerei unter Clanfamilie vor einem Krankenhaus – Was war der Auslöser?
Am 1. Mai dieses Jahres kam es vor einem Düsseldorfer Krankenhaus zu einer Massenschlägerei zwischen „zwei Parteien einer Großfamilie“. Als vier Streifenwagen, die zum Einsatzort gerufen worden waren, vor Ort eintrafen, schien sich die Situation jedoch bereits geklärt zu haben und die Auseinandersetzung beendet worden zu sein. Der genaue Auslöser des Streits ist derzeit noch unklar, da sich keiner der 15 dort gebliebenen Beteiligten gegenüber den Polizeibeamten äußern wollte. Aus diesem Grund kann die Polizei nur vermuten, dass es bei dem Vorfall zu Körperverletzungsdelikten auf beiden Seiten kam. Der Grund für das Treffen vor dem Krankenhaus sei ein aktueller Krankenhausaufenthalt eines Familienangehörigen gewesen. Im Anschluss an die Befragung soll ein Besuch des sich im Krankenhaus befindenden Angehörigen ohne weitere Zwischenfälle möglich gewesen sein.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Welche Clans, sollten sie involviert gewesen sein, waren daran beteiligt?
- Welche Bezüge weisen die Beteiligten zur Organisierten Kriminalität auf?
- Weist die sich im Krankenhaus befindende Person Bezüge zur organisierten und/oder Clan-Kriminalität auf?
Markus Wagner
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 3845 mit Schreiben vom 21. Juni 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz unter dem 28.05.2024 zu dem in der Kleinen Anfrage geschilderten Vorgang im Wesentlichen berichtet, dass nähere Einzelheiten zu Tathergang und mutmaßlich beteiligten Personen bislang nicht bekannt und Gegenstand der Ermittlungen seien. Die von der Polizei vor Ort angetroffenen Personen hätten keine Angaben zum Sachverhalt gemacht.
Im Rahmen der Einsatzbewältigung stellten die polizeilichen Einsatzkräfte einen Schlagstock in einem PKW einer der vor Ort angetroffenen Personen sicher und leiteten ein Ordnungswid-rigkeitenverfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz ein.
- Welche Clans, sollten sie involviert gewesen sein, waren daran beteiligt?
- Welche Bezüge weisen die Beteiligten zur Organisierten Kriminalität auf?
- Weist die sich im Krankenhaus befindende Person Bezüge zur organisierten und/oder Clan-Kriminalität auf?
Aus Gründen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 2 bis 4 wie folgt gemeinsam beantwortet:
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen derzeit nicht vor.