Kleine Anfrage 1774
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Düsseldorf: Mitglieder von Großfamilien verwüsten Hotelbar im Hyatt – Wann zeigt die Landesregierung endlich mal Stärke?
Am Samstag, den 15. April 2023, gerieten nach medialer Berichterstattung Angehörige zweier Großfamilien in der Hotellobby des im Düsseldorfer Hafen gelegenen Hyatt in eine körperliche Auseinandersetzung. Erst ein Polizei-Großeinsatz konnte die Lage beruhigen.1
Samstagnachmittag sind etwa 20 Personen, Angehörige zweier Großfamilien mit südosteuropäischen Wurzeln, aufeinander losgegangen. Bei der Auseinandersetzung wurde die Bar erheblich demoliert, Mobiliar und Gläser gingen zu Bruch. Mindestens eine Person wurde dabei verletzt. Nach Mitteilung der Polizei kam der überwiegende Anteil der Angehörigen aus dem Ruhrgebiet. Wie die Bild-Zeitung berichtet, gehen die Ermittler davon aus, dass „zwischen beiden Familien seit längerer Zeit ein Streit schwelt, der den Konflikt ausgelöst haben dürfte“.2 Unter anderem waren Mitglieder des bekannten Goman-Clans an der Auseinandersetzung beteiligt. Warum das Treffen allerdings in Düsseldorf stattfand, ist noch unklar. Es wird vermutet, dass es eine Aussprache geben sollte.3
Bei dem Polizeieinsatz, an dem etwa 50 Beamte beteiligt waren, wurden vier Männer und eine Frau festgenommen. Bei Eintreffen der Polizeibeamten waren bereits zahlreiche Verdächtige geflüchtet. Gegen die fünf Verdächtigen, die bereits am Sonntag wieder freigelassen wurden, laufen Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen schweren Raubes. Ein an der Auseinandersetzung beteiligter Mann wies die Beamten vor Ort darauf hin, dass ihm während des Streits ein höherer Geldbetrag geraubt worden sei.4
Darüber hinaus wurden die Personalien einer weiteren weiblichen Person überprüft, die anschließend festgenommen wurde. „Die Frau war zwar nicht an der Auseinandersetzung beteiligt, wurde aber per Haftbefehl gesucht.“5
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächten und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Gibt es Hinweise hinsichtlich der Tatverdächtigen auf Bezüge zur Clan- bzw. Organisierten Kriminalität?
- Befinden sich unter den Tatverdächtigen Transferleistungsempfänger (z. B. Bürgergeld, Sozialhilfe, etc.)?
- Wegen welcher Delikte wurde die Frau per Haftbefehl gesucht bzw. festgenommen?
- Welche Kosten hat der Polizeieinsatz für den Steuerzahler verursacht? (Bitte die Anzahl der eingesetzten Beamten und deren Einsatzstunden aufschlüsseln.)
Markus Wagner
2 https:// www .bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/fuenf-festnahmen-in-duesseldorf-grossfamilien-pruegeln-sich-im-hyatt-hotel-83575528.bild.html.
3 Ebenda.
4 Vgl. https:// www .ddorf-aktuell.de/2023/04/15/duesseldorf-hafen-grosseinsatz-der-polizei-familien-zerdeppern-lobby-eines-nobelhotels/.
5 https:// www .bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/fuenf-festnahmen-in-duesseldorf-grossfamilien-pruegeln-sich-im-hyatt-hotel-83575528.bild.html.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1774 mit Schreiben vom 16. August 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächten und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz unter dem 12.05.2023 und ergänzend unter dem 16.05.2023 sowie unter dem 11.08.2023 zum Sachstand des gegen sechs identifizierte Beschuldigte mit deutscher, deutsch-polnischer bzw. französischer Staatsangehörigkeit wegen des Tatvorwurfs des schweren Raubes bzw. der gefährlichen Körperverletzung u. a. geführten Ermittlungsverfahrens unter anderem berichtet, dass die Ermittlungen andauerten.
Nach dem seinerzeitigen Stand der Ermittlungen sei es am Tattag im Barbereich eines Hotels zu einer Auseinandersetzung zwischen insgesamt zehn männlichen Personen gekommen, in deren Verlauf die Beteiligten sich mit Barequipment beworfen hätten. Ein Hotelmitarbeiter sei zudem aus der Gruppe heraus von einer männlichen Person mit einem bislang nicht identifizierten Gegenstand bedroht worden. Einem Beschuldigten seien von Personen aus einer Gruppe heraus Schläge mit einem Schlagstock und mit einer Pistole versetzt worden, in deren Zuge ihm zudem 15.000,00 Euro Bargeld entwendet worden seien. Er habe Verletzungen am Kopf und der linken Hand erlitten, die im Krankenhaus behandelt worden seien. Dem Hotel sei ein bislang nicht bezifferbarer Sachschaden entstanden.
Das Bundeszentralregister weise bezüglich zwei der Beschuldigten keine Eintragungen auf. Bezüglich eines weiteren Beschuldigten liege noch kein Auszug vor. Die übrigen Beschuldigten seien teilweise mehrfach wegen verschiedener Delikte zu Geld- und/oder Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ein einschlägig vorbestrafter Beschuldigter habe bereits eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Von der Beantragung von Haftbefehlen sei u. a. in Ermangelung eines dringenden Tatverdachts abgesehen worden, da den Beschuldigten einzelne konkrete Tatbeiträge nicht mit der erforderlichen Sicherheit hätten zugeordnet werden können.
Von den Angaben zu den Vornamen der Beschuldigten deutscher Staatsangehörigkeit und weiteren Einzelheiten zu den Vorstrafen wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Beschuldigten sowie der Unschuldsvermutung abgesehen. Wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren wären die Beschuldigten bei Nennung ihres Vornamens identifizierbar bzw. würde die Gefahr der Identifizierbarkeit erheblich erhöht. Dem parlamentarischen Informationsinteresse, das nicht der konkreten Strafverfolgung einzelner Personen gilt, sondern der Regierungskontrolle und Gesetzgebung dient, wird durch die weiteren Angaben zum Sachstand entsprochen.
- Gibt es Hinweise hinsichtlich der Tatverdächtigen auf Bezüge zur Clan- bzw. Organisierten Kriminalität?
Bezüge im Sinne der Fragestellung sind nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht ersichtlich.
- Befinden sich unter den Tatverdächtigen Transferleistungsempfänger (z. B. Bürgergeld, Sozialhilfe, etc.)?
Keine der tatverdächtigen Personen bezieht nach Angaben der für die Wohnorte örtlich zuständigen Jobcenter aktuell Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
- Wegen welcher Delikte wurde die Frau per Haftbefehl gesucht bzw. festgenommen?
Dem in der Antwort auf die Frage 1 in Bezug genommenen Bericht zufolge ist am Einsatztag eine weibliche Person aufgrund eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Essen zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe wegen Erschleichens von Leistungen festgenommen worden.
- Welche Kosten hat der Polizeieinsatz für den Steuerzahler verursacht? (Bitte die Anzahl der eingesetzten Beamten und deren Einsatzstunden aufschlüsseln.
Durch die nordrhein-westfälische Polizei werden Gesamtkosten, die im Zusammenhang mit polizeilichen Einsätzen in Nordrhein-Westfalen entstehen, grundsätzlich nicht erhoben. Informationen zur Beantwortung der Frage liegen der Landesregierung nicht vor.