Düsseldorf: Sanierung des Polizeipräsidiums entpuppt sich als Millionengrab – Wie steht die Landesregierung zu dem Finanzdesaster?

Kleine Anfrage
vom 17.07.2024

Kleine Anfrage 4176

der Abgeordneten Markus Wagner und Dr. Hartmut Beucker AfD

Düsseldorf: Sanierung des Polizeipräsidiums entpuppt sich als Millionengrab Wie steht die Landesregierung zu dem Finanzdesaster?

Die Sanierung des 1928 am Jürgensplatz erbauten Polizeipräsidiums in Düsseldorf soll nun mehr als doppelt so teuer werden wie ursprünglich geplant. Anstelle der im Jahre 2012 kalkulierten 86,91 Millionen Euro sollen sich die Kosten mittlerweile auf mindestens 207 Millionen Euro belaufen. Im Durchführungsantrag 2017 wurden bereits 157,216 Millionen Euro veranschlagt. Laut Finanzminister Optendrenk seien die Hauptgründe für diese Preissteigerungen ein verspäteter Baubeginn, die Interimsunterbringung von Teilen der Belegschaft der Polizeibehörde in einem anderen Gebäude sowie ein Baugrund, der schlechter als zuvor angenommen gewesen sein soll. Außerdem hätten sich die „Anforderungen an einen modernen Polizeibetrieb“1 verändert.

Aufgrund von Rissbildungen während der Tiefbauarbeiten am Gebäude, die eine Schadstoffreinigung wegen einer Asbestbelastung hervorriefen, schossen die Kosten im März 2021 auf 176,352 Millionen Euro. Weniger als zwei Jahre später, im Dezember 2022, stiegen die veranschlagten Kosten erneut, diesmal um etwa 30 weitere Millionen Euro auf eine Summe von 207,359 Millionen Euro. Als Gründe für die Erhöhung wurden in diesem Zusammenhang der verspätete Beginn des zweiten Bauabschnitts, die Pandemie, ein „schwieriges Marktumfeld durch die allgemeine geopolitische Lage“,2 „eine weitere Interimsanmietung durch Aufgabe eines Neugebäudes“ sowie ein „wesentlich schlechterer Zustand der Bausubstanz“ angegeben. Ursprünglich sollte die Erweiterung und Sanierung des Präsidiumsgebäudes, welches unter Denkmalschutz steht, bis 2020 abgeschlossen sein. Allerdings wurde bislang lediglich der Neubau, welcher als Erweiterung fungiert, fertiggestellt, während die alten Fassaden immer noch von Baugerüsten verdeckt sind. Auch das daraufhin auf 2023 verschobene Fertigstellungsziel konnte nicht eingehalten werden. Da Ende des vergangenen Jahres auch das ehemalige Gebäude des Landesinnenministeriums, in welchem die Polizei ersatzweise untergebracht war, nicht mehr zur Verfügung stand, mussten sie in ein neues Gebäude ausweichen. Für diesen Zweck wurde ein „Rotationsgebäude“ im Düsseldorfer Stadtteil Derendorf als Ausweichquartier gekauft, wie der landeseigene Baubetrieb BLB mitteilte.3

Wir fragen daher die Landesregierung:

  1. Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung bereits ergriffen bzw. plant sie zu ergreifen, um die Kostensteigerungen endlich unter Kontrolle bekommen zu können und zukünftige Steigungen präventiv zu verhindern?
  2. Was ist der aktuelle Zeitplan samt angepasster Kostenkalkulation bezüglich der Fertigstellung der Sanierung?
  3. Welche Schritte wurden unternommen, um den Ursachen für die Verzögerungen im Bauprozess entgegenzuwirken und somit für die Einhaltung des Zeitplans zu sorgen?
  4. Bei wie vielen landeseigenen Gebäuden in NRW, die seit 2015 bis heute einer Sanierung unterzogen wurden, kam es ebenfalls zu höheren Endausgaben als im Kostenvoranschlag angepeilt? (Bitte nach Jahr, Ort, Art bzw. Funktion des Gebäudes sowie den Gesamtkosten aufschlüsseln.)
  5. Wie hoch sind die kulminierten Kostensteigerungen von Planungs- bis jeweiligen heutigen Stand bei Sanierungen und Bauten?

Markus Wagner

Dr. Harmut Beucker

 

MMD18-10037

 

1 https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/preis-schock-bei-bauprojekt-horror-kosten-bei-diesem-polizeipraesidium-87818070.bild.html.

2 Ebenda.

3 Ebenda.