Kleine Anfrage 3148
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Düsseldorf: Schüsse auf Saunaclub „Oceans“ abgegeben – Was sind die Hintergründe?
Im Jahre 2014 wurde in Düsseldorf das luxuriöse Bordell „Oceans“1 vom damals 72-jährigen Besitzer W. eröffnet. Nachdem dieser seine Position als Chef 2015 abgab, ist der Club immer wieder durch negative Schlagzeilen aufgefallen. So hat es erst 2021 eine großangelegte Razzia in dem Club gegeben, an der mehr als 200 Polizisten beteiligt waren. Der Anlass sollen Vorwürfe wegen Erpressung gewesen sein2.
Nun kam es in der Nacht auf Freitag, den 29. Dezember 2023, erneut zu einem schwerwiegenden Vorfall. Gegen etwa 01:30 Uhr wurde der Polizei gemeldet, dass mehrere Schüsse auf das Etablissement abgegeben wurden und die Täter daraufhin mit einem schwarzen Fahrzeug geflohen sein sollen. Die Täter sollen „aus dem Fahrzeug heraus“3 geschossen haben. Dabei haben einige der Kugeln die gläserne Fassade des Eingangsbereiches durchschlagen. Allerdings wurde bei dem Angriff niemand verletzt. Bereits kurz nach dem Notruf seien erste Einsatzkräfte der Polizei vor Ort gewesen und leiteten unmittelbar eine großräumige Fahndung ein, die auch die anliegenden Autobahnen A 44,
A 52 und A 57 miteinbezogen. Die genauen Hintergründe der Tat seien jedoch derzeit noch nicht eindeutig und deshalb weiterhin Gegenstand der Ermittlungen.4
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Was ist über den bzw. die nachfolgenden Besitzer des „Oceans“ bekannt? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen sowie Vorstrafen nennen.)
- Was ist über Rivalitäten des aktuellen Besitzers des „Oceans“ mit anderen Saunaclub-Besitzern bzw. Personen aus dem Rotlicht-Milieu bekannt?
- Welche Gruppierungen der Organisierten Kriminalität sind im Düsseldorfer Rotlichtmilieu involviert?
- In wie vielen Objekten wird in Düsseldorf erlaubt und unerlaubt der Prostitution nachgegangen?
Markus Wagner
4 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3148 mit Schreiben vom 20. Februar 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie und dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Düsseldorf hat dem Ministerium der Justiz unter dem 11.01.2024 berichtet, dass der geschilderte Sachverhalt zutreffend wiedergegeben sei und in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes geführt werde. Zum Schutz der andauernden Ermittlungen wird derzeit von der Mitteilung weiterer Einzelheiten zum Sachstand abgesehen.
- Was ist über den bzw. die nachfolgenden Besitzer des „Oceans“ bekannt? (Bitte nach Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen sowie Vorstrafen nennen.)
Dem in der Antwort auf Frage 1 in Bezug genommenen Bericht zu Folge wird der Club „Oceans“ nach staatsanwaltschaftlichen Erkenntnissen derzeit von einer Gesellschaft betrieben. Da der Geschäftsführer der Gesellschaft allerdings nicht als Beschuldigter geführt werde, sei von der Anforderung eines Bundeszentralregisterauszugs abgesehen worden.
- Was ist über Rivalitäten des aktuellen Besitzers des „Oceans“ mit anderen Saunaclub-Besitzern bzw. Personen aus dem Rotlicht-Milieu bekannt?
Dem in der Antwort auf Frage 1 in Bezug genommenen Bericht zu Folge ist Gegenstand andauernder Ermittlungen, ob Rivalitäten mit anderen Personen als Motiv des Vorfalls vom 29.12.2023 in Betracht kommen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor.
- Welche Gruppierungen der Organisierten Kriminalität sind im Düsseldorfer Rot-lichtmilieu involviert?
Im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz werden entsprechende Daten statistisch nicht erhoben. Zur Beantwortung der Frage bedürfte es daher einer Einzelauswertung sämtlicher in Betracht kommender Verfahrensakten, die in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht zu leisten ist. Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern nicht vor.
- In wie vielen Objekten wird in Düsseldorf erlaubt und unerlaubt der Prostitution nachgegangen?
Nach Angaben der Stadt Düsseldorf sind in Düsseldorf 14 Prostitutionsgewerbe gemäß § 12 des Gesetzes zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen konzessioniert (Stand: 17. Januar 2023). Unerlaubte Prostitutionsbetriebe sind nicht bekannt und würden bei Feststellung untersagt.