Kleine Anfrage 387
des Abgeordneten Markus Wagner vom 30.08.2022
Düsseldorfer Altstadt: Verdächtiger begeht nach Diebstahl ein Sexualdelikt – Konsequenter abschieben
Mit Antwort der Landesregierung vom 17. August 2022, Drucksache 18/538, auf unsere Kleine Anfrage vom 19. Juli 2022, Drucksache 18/241, teilt die Landesregierung mit, dass es sich bei dem in einer Düsseldorfer Gaststätte an der Kurze Straße festgehaltenen Tatverdächtigen um einen 17-jährigen Algerier handele. Des Weiteren konnte der mutmaßliche Mittäter, ein 26jähriger Algerier, durch eine Polizeistreife auf der Bolkerstraße überführt werden.1
Die von uns gestellte Frage 2:
„Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeilichen Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen)“2
wurde inhaltlich nicht vollumfänglich beantwortet.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche Vorstrafen haben der 17-jährige sowie der 26-jährige Algerier?
Markus Wagner
1 Vgl. Drs. 18/538.
2 Drs. 18/241.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 387 mit Schreiben vom 22. September 2022 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche Vorstrafen haben der 17-jährige sowie der 26-jährige Algerier?
Einem Bericht des Leitenden Oberstaatsanwalts in Düsseldorf vom 13.09.2022 zufolge sind gegen den 26-jährigen algerischen Tatverdächtigen laut Auskunft des Bundeszentralregisters vom 28.08.2022 im Februar 2022 Geldstrafen wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und wegen Erschleichens von Leistungen verhängt worden, wohingegen der weitere algerische Tatverdächtige laut Auskunft des Bundeszentralregisters vom 24.06.2022 bislang nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist.
