Kleine Anfrage 210
des Abgeordneten Markus Wagner vom 26.07.2022
Düsseldorfer Rheinkirmes 2022
Nach zwei Jahren Pandemie-Pause fand dieses Jahr wieder das zehntägige traditionelle Volksfest auf den Oberkasseler Rheinwiesen statt, das am vergangenen Wochenende zu Ende ging. Die Veranstalter zeigen sich bei rund 3,9 Millionen Besuchern sehr zufrieden. Auch Polizei und Rettungsdienste zeigen sich mit dem Verlauf der Rheinkirmes zufrieden, wenngleich mehr als 100 Polizisten im Einsatz gewesen sind.1,2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie viele Rettungs- beziehungsweise Polizeieinsätze fanden während des Zeitraums der Rheinkirmes auf dem Kirmesgelände respektive dem näheren Umfeld statt? (Bitte nach den Gründen der durchgeführten Einsätze aufschlüsseln).
- Wie viele Straftaten wurden im Zeitraum der Rheinkirmes auf dem Kirmesgelände respektive dem näheren Umfeld registriert? (Bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln)
- Bei wie vielen der in Frage 1 durchgeführten Einsätze wurden Einsatzkräfte vor Ort bedrängt und/oder körperlich angegangen?
- Bei wie vielen der in Frage 1 durchgeführten Rettungseinsätze mussten Polizeibeamte herangezogen werden, um den Rettungseinsatz abzusichern und die Rettungskräfte zu schützen?
- Bei wie vielen der in Frage 1 durchgeführten Einsätze wurden Personen (vorübergehend) inhaftiert oder in Gewahrsam genommen? (Bitte Vorstrafen der Inhaftierten, Straftatbestände, Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaften sowie Vornamen der deutschen Inhaftierten und sonstige polizeilichen Erkenntnisse über diese nennen)
Markus Wagner
1 Vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/rheinkirmes-duesseldorf-bilanz-2022-100.html.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 210 mit Schreiben vom 23. August 2022 im Einvernehmen mit Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie dem Minister der Justiz namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie viele Rettungs- beziehungsweise Polizeieinsätze fanden während des Zeitraums der Rheinkirmes auf dem Kirmesgelände respektive dem näheren Umfeld statt? (Bitte nach den Gründen der durchgeführten Einsätze aufschlüsseln).
Insgesamt wurden durch den Rettungsdienst der Landeshauptstadt Düsseldorf in Zusammenarbeit mit dem, im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die „Größte Kirmes am Rhein“ bemessenen Sanitätsdienst, im Veranstaltungszeitraum vom 15.07.2022 bis zum 24.07.2022 im Rahmen von 615 Einsätzen 615 Patientinnen und Patienten im Bereich der Kirmes notfallmedizinisch versorgt. Davon wurden 460 Patientinnen und Patienten ambulant versorgt, 155 Patientinnen und Patienten wurden durch den Rettungsdienst in Krankenhäuser transportiert. Der Grund der jeweiligen Einsätze war immer eine Erkrankung oder Verletzung, die nach erster Einschätzung eine sofortige medizinische Versorgung erforderte. Diese Notfälle sind ausschließlich auf dem Kirmesgelände und in den zugehörigen Gastronomiebereichen der Veranstaltung passiert.
Zur Auswertung der Polizeieinsätze wurde das Veranstaltungsgelände der Rheinkirmes sowie das nähere Umfeld betrachtet. Als Grundlage für die Darstellung der Polizeieinsätze im näheren Umfeld der Rheinkirmes wurde der Bereich der Rheinwiesen zwischen der Theodor-Heuss-Brücke im nördlichen Bereich, dem Rhein im östlichen Bereich, der Oberkasseler Brücke im südlichen Bereich und dem Kaiser-Friedrich-Ring im westlichen Bereich, sowie dem Luegplatz inklusive dessen Nahverkehrshaltestellen herangezogen.
Ich weise darauf hin, dass es bei der Auswertung unterschiedlicher polizeilicher Informationssysteme zu Diskrepanzen bei den erhobenen Daten kommen kann. Dies hängt unter anderem mit dem Zeitpunkt der Erhebung und dem unterschiedlich definierten Erfassungsgegenstand zusammen. Darüber hinaus kann sich die Einordnung des Einsatzanlasses im Rahmen der Sachverhaltsaufnahme bzw. der weiteren Ermittlungen ändern, wodurch sich ebenfalls Unterschiede zwischen Eingangs- und späterer Ausgangserfassung ergeben können.
Im Zeitraum 15.07.2022 bis 24.07.2022 haben folgende polizeiliche Einsätze auf dem Gelände der „Größten Kirmes am Rhein“ und dem näheren Umfeld stattgefunden:
Alarm: 05
Aufklärung: 01
Beleidigung: 02
Betrug: 01
Brand: 02
BtM: 09
Diebstahl/Unterschlagung: 04
Einbruch: 02
Fund: 02
Gefahrenstelle: 02
Gesuchte/Gefangene: 01
Hausfriedensbruch: 01
Hilfeersuchen: 15
Verkehrskontrolle: 01
Kurier: 07
Körperverletzung: 17
Medizinischer Notfall: 12
Verletzte/Hilflose Person: 12
Verdächtige Person/Personalienfeststellung: 29
Vermisste/Zugelaufene Person: 10
Randalierer: 21
Raub: 01
Sachbeschädigung: 04
Sexualdelikt: 02
Streit: 15
Verkehrsdelikt: 04
Veranstaltung/Demonstration: 10
Verdächtige Feststellungen: 08
Verdächtiges Fahrzeug: 03
Verkehrsunfall/-flucht: 10
Zahlungsstreit: 01
Sonstiges: 40
Gesamt: 254
- Wie viele Straftaten wurden im Zeitraum der Rheinkirmes auf dem Kirmesgelände respektive dem näheren Umfeld registriert? (Bitte nach Straftatbestand aufschlüsseln)
Im Zusammenhang mit der Rheinkirmes 2022 wurden im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem 32 Straftaten erfasst. Die Deliktsaufschlüsselung ergibt sich aus Anlage 1.
- Bei wie vielen der in Frage 1 durchgeführten Einsätze wurden Einsatzkräfte vor Ort bedrängt und/oder körperlich angegangen?
Eine nähere Definition der Formulierung „bedrängt“ wurde nicht vorgenommen. Bereits eine Distanzunterschreitung kann insofern als Bedrängen verstanden werden. Eine statistische Erfassung der Einsätze, in denen eine Distanzunterschreitung oder ein verbales Angehen, ohne strafrechtlich relevantes Verhalten stattfindet, erfolgt nicht.
Im Zusammenhang mit der Rheinkirmes wurde eine Strafanzeige (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) unter dem Schlagwort „Gewalt gegen PVB“ gefertigt. Beleidigungen und Bedrohungen zum Nachteil der eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten werden hierbei nicht erfasst.
In einem Fall wurde durch die Besatzung eines Rettungsmittels eine Beschimpfung zum Nachteil der eingesetzten Kräfte dokumentiert.
- Bei wie vielen der in Frage 1 durchgeführten Rettungseinsätze mussten Polizeibeamte herangezogen werden, um den Rettungseinsatz abzusichern und die Rettungskräfte zu schützen?
Zwischen der Feuerwehr Düsseldorf, dem Polizeipräsidium Düsseldorf dem Sanitätsdienst der Hilfsorganisationen und dem Veranstaltungsordnungsdienst besteht ein abgestimmtes Verfahren zur Zusammenarbeit bei Einsätzen im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung. Dabei geht es vorrangig um das schnelle Erreichen von Einsatzstellen, auch bei hohem Besucherandrang. Aufgrund der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit können kein Zahlen zugeliefert werden, da die Aufbereitung mit erheblichem Mehraufwand verbunden wäre.
Eine Erfassung der polizeilichen Einsätze im Sinne der Anfrage erfolgt nicht.
- Bei wie vielen der in Frage 1 durchgeführten Einsätze wurden Personen (vorübergehend) inhaftiert oder in Gewahrsam genommen? (Bitte Vorstrafen der Inhaftierten, Straftatbestände, Geschlecht, Alter, Staatsbürgerschaften sowie Vornamen der deutschen Inhaftierten und sonstige polizeilichen Erkenntnisse über diese nennen)
Gemäß den Auswertungen der Kreispolizeibehörde Düsseldorf wurden im Sinne der Anfrage bei vier Personen freiheitsentziehende Maßnahmen durchgeführt. Eine konkrete Auflistung der Gründe der Freiheitsentziehungen, des Geschlechts, der Staatsangehörigkeit und des Alters der Personen sowie der polizeilichen Erkenntnisse ergeben sich aus der als Anlage 2 übersandten Tabelle. Aufgrund der engen zeitlichen und räumlichen Eingrenzung sowie weiterer Daten ließe die Nennung der Vornamen ggf. eine individuelle Identifizierbarkeit zu. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde folglich auf die Namensnennung verzichtet.