Kleine Anfrage 3342
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Duisburg: Fahndung nach zwei Männern wegen Betrugs und sexueller Belästigung
Die Duisburger Polizei fahndet derzeit nach zwei Männern wegen sexueller Belästigung beziehungsweise Betrugs. Der erste Gesuchte betrat Anfang August 2023 eine Tankstelle im Duisburger Stadtteil Huckingen. Dort belästigte er eine 42-jährige Angestellte und machte fortlaufend sexuelle Anspielungen. Als dann sein Versuch scheiterte, mit einem Geldwechseltrick 100 Euro zu erbeuten, zog er die Angestellte in einen Büroraum und versuchte sie zu küssen. Allerdings konnte sich die Kassiererin seinem Griff entreißen, woraufhin der Täter aus dem Laden floh und mit einem schwarzen Kombi flüchtete. Er habe eine schlanke Figur, schwarze Haare, trug einen schwarzen Vollbart und war mit einem schwarzen Pullover und einer grauen Hose bekleidet.1
Der andere Gesuchte steht im Verdacht, eine 73-jährige Seniorin Ende Oktober 2023 betrogen zu haben, indem er sie über WhatsApp glauben ließ, dass er ihr Sohn sei und dringend finanzielle Hilfe benötige. Die Frau überwies dem Betrüger daraufhin die verlangte Summe und bemerkte erst zu spät, dass es sich um einen Betrug handelte. Bei den Ermittlungen der Kriminalpolizei stellte sich heraus, dass derselbe Mann bereits zuvor einen anderen Mann bedroht und gezwungen hatte, ihm sein Konto für Überweisungen zur Verfügung zu stellen. Außerdem verlangte er von ihm die EC-Karte samt Geheimnummer. Mit dieser hob er dann Geld an einem Bankautomaten ab, wobei er von der dort installierten Überwachungskamera aufgezeichnet wurde. Dieses Bildmaterial kann nun zur Öffentlichkeitsfahndung verwendet werden. Bei dem Verdächtigen handelt es sich um einen etwa 1,75 Meter bis 1,85 Meter großen Mann mit schwarzer Haut und schwarzem Haar. Er ist kräftig gebaut und trug eine blaue Jacke mit weißem T-Shirt und schwarzer Adidas-Jogginghose.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben beschriebenen Vorfällen? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie hoch ist die Summe, um die die 73-jährige Seniorin betrogen wurde?
- Wie oft kam es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW zu Angriffen bzw. sexuellen Übergriffen auf Angestellte in Läden und Tankstellen? (Bitte nach Ort, Delikt, Anzahl der Täter sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie oft kam es seit 2015 bis heute pro Jahr in Duisburg zu Betrugsdelikten? (Bitte nach Ort, Delikt, Masche sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
- Wie viele der Täter, nach denen seit 2015 per Öffentlichkeitsfahndung gesucht wurde, konnten auch nach der Fahndung nicht ermittelt werden?
Markus Wagner
1 https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/betrug-und-sexuelle-belaestigung-in-duisburg-polizei-sucht-zwei-maenner-86544134.bild.html.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3342 mit Schreiben vom 21. März 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssiche-rungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten zu Straftaten derzeit bis zum Berichtsjahr 2022 qualitätsgesichert vor.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu den oben beschriebenen Vorfällen? (Bitte Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg hat dem Ministerium der Justiz unter dem 23.02.2024 im Wesentlichen berichtet, bei ihrer Behörde werde mit Blick auf den Vorfall im August 2023 ein Ermittlungsverfahren gegen einen türkischen Staatsangehörigen wegen versuchten Diebstahls und sexueller Belästigung geführt. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen stehe der Beschuldigte im Verdacht, am 05.08.2023 in einer Tankstelle in Duisburg die dortige Angestellte beim Kassieren sexuell anstößig angesprochen und versucht zu haben, sie mit einem sogenannten Wechselgeldtrick zur unberechtigten Herausgabe von 100,00 EUR zu veranlassen. Nachdem dies misslungen sei, habe er die Angestellte durch das angrenzende Büro in das Bad gezogen und sie unsittlich angefasst. Die Angestellte habe sich befreien können und der Beschuldigte das Ladenlokal verlassen. Der Beschuldigte sei strafrechtlich unter anderem wegen versuchter Nötigung, Betruges und Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Erscheinung getreten.
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg hat darüber hinaus berichtet, dass sie mit Blick auf den weiteren in der Kleinen Anfrage erwähnten Vorfall im Februar 2024 Anklage gegen einen ghanaischen Staatsangehörigen, der strafrechtlich bisher wegen Betrugs- bzw. Diebstahlstaten in Erscheinung getreten sei, unter anderem wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Schöffengericht erhoben habe. Dem Angeschuldigten werde vorgeworfen, am 22.10.2022 gemeinschaftlich mit weiteren unbekannt gebliebenen Tätern mit einer 72-jährigen Seniorin per SMS und anschließend über einen Messengerdienst in Kontakt getreten zu sein, sich als ihr Kind ausgegeben und sie unter Vorspiegelung einer finanziellen Notlage um Überweisung eines Geldbetrages in Höhe von 2.171,68 Euro gebeten zu haben. Die Seniorin sei der Aufforderung nachgekommen und habe den Betrag auf das von dem Angeschuldigten angegebene Konto eines Heranwachsenden aus Duisburg überwiesen. Dieser sei zuvor von einer Gruppe bisher unbekannter Personen dazu gezwungen worden, seine Geldkarte und die Geheimzahl an den Angeschuldigten auszuhändigen. Das Verfahren gegen den heranwachsenden Kontoinhaber sei eingestellt worden, da er nach dem Ergebnis der Ermittlungen einer Straftat nicht hinreichend verdächtig gewesen sei.
- Wie hoch ist die Summe, um die die 73-jährige Seniorin betrogen wurde? Die Landesregierung verweist auf die Beantwortung der Frage 1.
- Wie oft kam es seit 2015 bis heute pro Jahr in NRW zu Angriffen bzw. sexuellen Übergriffen auf Angestellte in Läden und Tankstellen? (Bitte nach Ort, Delikt, Anzahl der Täter sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden nicht zu allen strafbaren Handlungen Opferdaten erfasst. Opfer sind Geschädigte/unmittelbar Betroffene speziell definierter Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) und als solche im Straftatenkatalog zur Opfererfassung gekennzeichnet. Bestandteil der Informationen, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik für Opfer erfasst werden, ist die Opferspezifik. Die Erfassung der Merkmale der Opferspezifik erfolgt unter der Bedingung, dass die Tatmotivation in den personen- bzw. verhaltensbezogenen Merkmalen des Opfers begründet ist oder in Beziehung dazu steht. Eine Opferspezifik für „Angestellte“ ist nicht Bestandteil der Polizeilichen Kriminalstatistik. Eine händische Auswertung ist in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.
- Wie oft kam es seit 2015 bis heute pro Jahr in Duisburg zu Betrugsdelikten? (Bitte nach Ort, Delikt, Masche sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Für den Zeitraum von 2015 bis 2022 wurden für den Bezirk des Polizeipräsidiums Duisburg 73.846 Betrugsdelikte (gemäß §§ 263, 263a, 264, 264a, 265, 265a, 265b StGB) in der Polizeilichen Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen erfasst. Die Fallzahlen für die einzelnen Jahre bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:
Jahr | Anzahl der Fälle |
2015 | 12.252 |
2016 | 11.496 |
2017 | 9.507 |
2018 | 8.496 |
2019 | 7.676 |
2020 | 9.206 |
2021 | 8.564 |
2022 | 6.649 |
- Wie viele der Täter, nach denen seit 2015 per Öffentlichkeitsfahndung gesucht wurde, konnten auch nach der Fahndung nicht ermittelt werden?
Die Polizeiliche Kriminalstatistik lässt sich nicht automatisiert hinsichtlich
des Erfolges kriminaltaktischer Maßnahmen, wie zum Beispiel Vernehmungen, Telefonüberwachungen oder Fahndungen, auswerten. Hierzu wäre eine händische Sichtung jedes einzelnen Ermittlungsverfahrens notwendig. Eine händische Auswertung ist in der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht möglich.