Kleine Anfrage 3474
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Duisburg: Wieder blutige Messerattacke – Was sind die Hintergründe?
Am Donnerstag, den 15. Februar 2024, kam es im Duisburger Stadtteil Beeck zu einer brutalen Messerattacke. Dabei griff ein 49-jähriger Mann einen 32-Jährigen mit einer Stichwaffe an und verfolgte das verletzte Opfer bis in den Verkaufsraum einer nahegelegenen Tankstelle an der Friedrich-Ebert-Straße. Gegen 13.40 Uhr wählte dann eine Mitarbeiterin der Tankstelle den Notruf. Währenddessen suchte das Opfer „mit stark blutenden Wunden im Gesicht“1 hinter den Regalen Schutz vor dem Angreifer. Dieser soll immer wieder versucht haben, den Mann mit dem Messer weiter zu verletzen.
Kurz nach dem Notruf trafen die Einsatzkräfte der Polizei ein, die den Angreifer ohne Widerstand festnehmen und die Tatwaffe sicherstellen konnten. Das Opfer wurde von Rettungskräften in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht, wo es weiter behandelt wurde. Nach Angaben der Polizei hätten die Verletzungen kein lebensbedrohliches Ausmaß gehabt. Nach aktuellen Einschätzungen der Ermittler war der Grund der Eskalation zwischen den beiden aus Syrien stammenden Männern ein Streit, der kurz zuvor auf der Straße eskaliert sein soll. Bei der Auseinandersetzung soll es sich um einen Beziehungsstreit gehandelt haben. Die Staatsanwaltschaft Duisburg schätzte die Tat als ein versuchtes Tötungsdelikt ein, weshalb nun eine Mordkommission ermittelt.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
- Mit welchem Aufenthaltsstatus befinden sich die zwei syrischen Beteiligten jeweils in Deutschland?
- Seit wann befinden sich die beiden syrischen Männer jeweils in Deutschland?
- Wie ist der aktuelle Gesundheitszustand des 32-jährigen Opfers? (Bitte die Art der Verletzungen sowie notwendige Behandlungen in die Antwort miteinbeziehen.)
- Wie viele Gewaltdelikte, die aus einem Beziehungsstreit heraus entstanden sind, gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Duisburg? (Bitte nach Delikt, Anzahl der Beteiligten sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Markus Wagner
2 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3474 mit Schreiben vom 12. April 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration und dem Minister der Justiz beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften des Tatverdächtigen, seit wann der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft ist, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Duisburg hat dem Ministerium der Justiz unter dem 08.03.2024 im Wesentlichen berichtet, bei ihrer Behörde werde wegen des mit der Kleinen Anfrage angesprochenen Sachverhalts derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen einen strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen syrischen Staatsangehörigen wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung geführt.
Da der Beschuldigte den Geschädigten bis in die Geschäftsräume der Tankstelle verfolgt und dabei mehrfach in Richtung des Kopf- und Oberkörperbereichs gestochen habe, werde nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen davon ausgegangen, dass er die Tötung des Geschädigten zumindest billigend in Kauf genommen habe. Der Beschuldigte sei am 15.02.2024 vorläufig festgenommen worden und befinde sich aufgrund des Untersuchungshaftbefehls des Amtsgerichts Duisburg vom 16.02.2024 seitdem in Untersuchungshaft.
- Mit welchem Aufenthaltsstatus befinden sich die zwei syrischen Beteiligten jeweils in Deutschland?
Beide Personen besitzen eine Aufenthaltserlaubnis auf der Basis
eines zuerkannten Schutzstatus.
- Seit wann befinden sich die beiden syrischen Männer jeweils in Deutschland? Die Personen befinden sich seit 2015/2016 in Deutschland.
- Wie ist der aktuelle Gesundheitszustand des 32-jährigen Opfers? (Bitte die Art der Verletzungen sowie notwendige Behandlungen in die Antwort miteinbeziehen.)
Dem vorbezeichneten Bericht der Leitenden Oberstaatsanwältin zufolge hat der Geschädigte eine nicht lebensbedrohliche Schnittwunde an der linken Wange erlitten.
- Wie viele Gewaltdelikte, die aus einem Beziehungsstreit heraus entstanden sind, gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Duisburg? (Bitte nach Delikt, Anzahl der Beteiligten sowie Tätermerkmalen wie Alter, Geschlecht und Nationalität aufschlüsseln und bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfassung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. In der Polizeilichen Kriminalstatistik erfolgt grundsätzlich die Erfassung der formalen Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung. Dabei wird bei den Opferdelikten wie folgt unterschieden:
- Ehe/Partnerschaft/Familie einschließlich Angehörige
- enge Freundschaft
- Bekanntschaft/Freundschaft
- flüchtige Bekanntschaft
- formelle soziale Beziehung in Institutionen
- keine Beziehung
- ungeklärt
Ob eine Gewalttat aus einer Streitigkeit innerhalb der zuvor genannten formalen Beziehungen resultiert, wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht erfasst.
Eine zur Beantwortung der Fragestellung insoweit erforderliche Einzelfallauswertung aller in Frage kommender Delikte ist in der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand möglich.