Kleine Anfrage 5174des Abgeordneten Andreas Keith vom 12.03.2021
Duisburger Logport am Limit – Sind die Betreiber und die Stadt Duisburg hilflos?
Der Duisburger Logport als Teil des Strukturwandels in der Rhein-Ruhr-Region, der brachliegende Industrieflächen zu Logistikarealen entwickelt, ist wirtschaftlich eine Erfolgsgeschichte. Der Logport hat aber nicht nur Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen, sondern durch die EU-Osterweiterung sind auch einige Probleme entstanden. So greifen die ansässigen Logis-tikunternehmen vermehrt auf Fahrer aus Osteuropa zurück. Während deutsche Fahrer am Wochenende den Heimweg antreten, leben die Fahrer aus den osteuropäischen Ländern zumeist in ihren LKW. Einen Autohof auf dem Logport-Gelände gibt es nicht. Dementsprechend sind nur wenige sanitäre Anlagen für die Frachtführer verfügbar. Auch in den Parkbuchten auf der Zufahrtsstraße zu den Logports ist die Situation gleichermaßen problembehaftet. Anwohner berichten von den Zuständen: „Überall stehen oder liegen am Wochenende leere Bierflaschen. Hinter dem gepflasterten Weg, dem Damm, liegt ein kleines Wäldchen. Schon vom Weg aus ist zu erkennen, was passieren muss, wenn Menschen ein ganzes Wochenende lang ohne Zugang zu sanitären Anlagen verbringen müssen.“
Neben den sanitären Problemen und dem Problem der Müllentsorgung gibt es darüber hinaus das Problem der Restalkoholisierung bei Arbeitsbeginn. Aus Polizeiberichten in der Vergangenheit geht hervor, dass immer wieder bei Verkehrskontrollen der Polizei Alkohol- und Drogenverstöße festgestellt wurden.1
Ich frage daher die Landesregierung:
- Zu wie vielen Einsätzen der Polizei und des Ordnungsamtes kam es im Zusammenhang mit dem Duisburger Logport in der Zeit von 2016 bis 2020? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Grund des Einsatzes)
- Wie viele Beschwerden von Anwohnern gingen bei der Stadt Duisburg im Zusammenhang mit den sanitären Problemen und den Problemen der Müllbeseitigung im Bereich des Logports und der Zufahrtsstraßen in der Zeit von 2016 bis 2020 ein? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Art der Anwohnerbeschwerde)
- Inwiefern soll dem Problem der fehlenden sanitären Anlagen im Bereich des Logports in Duisburg begegnet werden?
- In wie vielen Fällen kann ein Zusammenhang zwischen Verkehrsunfällen aufgrund von Trunkenheitsfahrten und dem Logport Duisburg hergestellt werden?
Andreas Keith
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 5174 mit Schreiben vom 9. April 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Verkehr beantwortet.
- Zu wie vielen Einsätzen der Polizei und des Ordnungsamtes kam es im Zusammenhang mit dem Duisburger Logport in der Zeit von 2016 bis 2020? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Grund des Einsatzes)
Ein Zusammenhang polizeilicher Einsätze zum Duisburger Logport wird durch die Polizei Duisburg statistisch nicht erhoben. Der sogenannte Duisburger Logport ist kein fest definierter Ort, der eine gezielte Auswertung anhand der Einsatzörtlichkeit zulässt. Die zur Beantwortung der Frage erforderlichen Daten liegen der Polizei NRW nicht automatisiert abrufbar vor. Sie können auch nicht innerhalb der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage verfügbaren Zeit mit vertretbarem Aufwand beschafft werden.
Für das Ordnungsamt der Stadt Duisburg bestreift der städtische Außendienst regelmäßig den Bereich des Duisburger Logports und geht auch eingehenden Beschwerden nach. Hierbei ergaben sich in den vergangenen Jahren folgende Feststellungen:
| Abfallablagerungen: | Störendes Verhalten: | |
| 2016 | 8 | 1 |
| 2017 | 12 | 0 |
| 2018 | 8 | 0 |
| 2019 | 24 | 1 |
| 2020 | 18 | 0 |
- Wie viele Beschwerden von Anwohnern gingen bei der Stadt Duisburg im Zusammenhang mit den sanitären Problemen und den Problemen der Müllbeseitigung im Bereich des Logports und der Zufahrtsstraßen in der Zeit von 2016 bis 2020 ein? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Art der Anwohnerbeschwerde)
Eine solche Auswertung ist innerhalb der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit einem vertretbaren Aufwand nicht leistbar.
- Inwiefern soll dem Problem der fehlenden sanitären Anlagen im Bereich des Logports in Duisburg begegnet werden?
Mit dem „Aktionsplan LKW-Verkehre“ der Stadt Duisburg soll der zunehmend belastenden Situation wild parkender Lastkraftwagen begegnet werden. Neben kurzfristig wirkenden Sofortmaßnahmen, dazu gehören punktuelle Parkverbote in besonders belasteten Bereichen und Abschleppmaßnahmen, aber auch die Aufstellung von mobilen Toilettenanlagen zur Verbesserung der Situation der Fahrer, zielt der Aktionsplan vor allem auf eine langfristige Lösung. Dies soll über einen Dreiklang aus „Fördern“ (legale und attraktive Parkmöglichkeiten mit Sanitärräumen), „Fordern“ (Parkverbotszonen, Kontrollen an illegalen HotSpots, Bußgelder) und „Informieren“ (digitale Verkehrsflusssteuerung, Vorrangrouten in Navigationsgeräten, niederschwellige soziale/karitative Arbeit) geschehen.
- In wie vielen Fällen kann ein Zusammenhang zwischen Verkehrsunfällen aufgrund von Trunkenheitsfahrten und dem Logport Duisburg hergestellt werden?
Zur Beantwortung dieser Frage wurden alle Verkehrsunfälle unter Beteiligung von LKW und Transportfahrzeugen im Zuständigkeitsbereich der Kreispolizeibehörde Duisburg für den angefragten Zeitraum ausgewertet, bei dem die festgestellte Unfallursache Alkoholeinfluss war. Seit 2016 wurden 31 Verkehrsunfälle dieser Art polizeilich bearbeitet. Eine händische Auswertung der gefertigten Verkehrsunfallanzeigen lässt den Schluss zu, dass in fünf dieser Fälle ein Zusammenhang zu den Tätigkeiten mindestens eines Unfallbeteiligten zum Duisburger Logport hergestellt werden kann.