In der „bunten“ Bundesrepublik und auch im „bunten“ NRW steht die Polizei vor immer neuen Herausforderungen – der kürzlich von den Medien aufgegriffene Großeinsatz mit mehreren hundert Beamten im Zuge einer Hochzeitsfeier zweier libanesischer Großfamilien mit Kontakten ins Rockermilieu ist da nur ein Beispiel. Nach Einschätzung aller deutscher Sicherheitsbehörden ist jederzeit mit einem islamistisch motivierten Terroranschlag, wie zuletzt in Straßburg, zu rechnen.
Unser Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher Markus Wagner nahm während der Plenarsitzung am 12.12.2018 nicht nur Bezug auf die latente Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, sondern thematisierte auch die Gewalt aus dem linksextremistischen Milieu. So erinnerte er an die „Proteste“ im Hambacher Forst, bei denen Polizisten von sog. „Aktivisten“ mit deren Fäkalien beworfen wurden.
Terror und Kriminalität müssten wirksam bekämpft und die Strafverfolgungsbehörden durch entsprechende Gesetze unterstützt werden. Die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Polizeigesetz könnten dafür als guter Ansatz bezeichnet werden, gingen der AfD-Fraktion allerdings nicht weit genug.