Kleine Anfrage 2002des Abgeordneten Andreas Keith vom 31.01.2019
E-Mobilität der Landesregierung
Das Land verdoppelt in diesem Jahr seine Förderung der Elektromobilität von 20 auf 40 Millionen Euro. Profitieren sollen davon vor allem Unternehmen in Nordrhein-Westfalen, die insgesamt bis zu 12.000 Euro Förderung für die Anschaffung von elektrischen Nutzfahrzeugen erhalten. „Wir wollen das E-Mobilitätsland Nummer eins in Deutschland werden“, sagt der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).1
Ich frage daher die Landesregierung:
1. Wie viele Elektrofahrzeuge stehen den Mitgliedern der Landesregierung für Dienstfahrten zur Verfügung?
2. Wie oft wurden Elektrofahrzeuge von den Mitgliedern der Landesregierung für Dienstfahrten im Jahr 2018 genutzt?
3. Wann möchte Wirtschaftsminister Pinkwart seinen eigenen Dienstfuhrpark gänzlich auf Elektrofahrzeuge umstellen?
4. Wirtschaftsminister Pinkwart äußerte, dass Nordrhein-Westfalen E-Mobilitätsland Nummer eins werden solle. Wann möchte er dieses Ziel erreichen?
Andreas Keith
1 https://www.wz.de/nrw/nrw-unternehmer-bekommen-beim-e-auto-kauf-mehr-geld-dazu_aid-35979897
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 13.03.2019
Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat die Kleine Anfrage 2002 mit Schreiben vom 13. März 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten und dem Minister für Verkehr beantwortet.
1. Wie viele Elektrofahrzeuge stehen den Mitgliedern der Landesregierung für Dienstfahrten zur Verfügung?
Den Mitgliedern der Landesregierung stehen bislang keine reinen Elek-trofahrzeuge zur Verfügung, da für die Erfüllung der Regierungsgeschäfte hinsichtlich der Anforderungen an ein täglich intensiv genutztes „fahrendes Büro“ und die Reichweite derzeit keine passenden Fahrzeugangebote auf dem Markt erhältlich sind. Allerdings gelangen immer mehr Hybridfahrzeuge zum Einsatz.
2. Wie oft wurden Elektrofahrzeuge von den Mitgliedern der Landesregierung für Dienstfahrten im Jahr 2018 genutzt?
Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.
3. Wann möchte Wirtschaftsminister Pinkwart seinen eigenen Dienstfuhrpark gänzlich auf Elektrofahrzeuge umstellen?
Der Fuhrpark des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Nordrhein-Westfalens besteht ausschließlich aus einem Elektrofahrzeug, dem BMW i3.
4. Wirtschaftsminister Pinkwart äußerte, dass Nordrhein-Westfalen E-Mobilitätsland Nummer eins werden solle. Wann möchte er dieses Ziel erreichen?
Zum Stichtag 1. Oktober 2018 waren in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern die meisten Elektrofahrzeuge zugelassen. Nordrhein-Westfalen ist führend im Fahrzeugbau für elektrische urbane Logistik mit Zulieferern für nahezu alle Schlüsseltechnologien, bei der Fertigung von Elektroantrieben und bei der Anzahl von Unternehmen für den Bau und Betrieb von Ladesäulen/-systemen. Zudem konnte die Ladeinfrastruktur weiter ausgebaut werden. Hier belegt Nordrhein-Westfalen bundesweit den zweiten Platz bei den öffentlichen Ladestationen.