Antrag
der Fraktion der AfD
Einrichtung einer Professur für Makrokriminalität in Nordrhein-Westfalen
I. Ausgangslage
Die aktuelle weltpolitische Lage ist gekennzeichnet vom Krieg in der Ukraine sowie dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel. Insbesondere die Nähe der aktuellen Kriegsgebiete zur Bundesrepublik Deutschland stellt die Bundesrepublik vor neuen Herausforderungen.
Seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 mehren sich die Berichte über Kriegsverbrechen. Im Raum stehen Vorwürfe zu Kriegsverbrechen verschiedenster Art, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression. Die voraussichtlich überwiegende Anzahl dieser Verbrechen scheint von russischer Seite auszugehen, mittlerweile sind jedoch auch vermeintliche Kriegsverbrechen durch die ukrainische Streitkräfte bekannt geworden.1 Seit März 2022 führt die Generalbundesanwaltschaft Strukturermittlungen durch, um Kriegsverbrechen im Russland-Ukraine-Krieg zu ermitteln. Nun seien erste konkrete Anhaltspunkte für Kriegsverbrechen, auch gegen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, bekannt geworden.2
Im Israel-Konflikt fordern zwei unabhängige UN-Sonderberichterstatter Ermittlungen hinsichtlich Kriegsverbrechen einzuleiten. Der Überfall der Hamas auf israelisches Gebiet sowie die Verschleppung von mehr als 200 Zivilisten und der im Raum stehende Verdacht der Nutzung von Zivilisten als sogenannte menschliche Schutzschilde wird als schweres Kriegsverbrechen der Hamas bewertet. Aber auch die Abriegelung des Gaza-Streifens durch Israel wird als Kollektivstrafe gewertet und dementsprechend als Kriegsverbrechen eingestuft.3
Da der Internationale Strafgerichtshof gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Römischen Statuts des Internationalen Gerichtshofs nur dann tätig werden kann, wenn die streitbetroffenen Staaten seine Gerichtsbarkeit anerkannt haben, entstehen Lücken bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen und anderen Formen der Makrokriminalität.4 Hier könnte eine international anerkannte Professor für Makrokriminalität diese Lücke als objektive Institution und nicht völkerrechtliches Subjekt schließen, um Taten wie Kriegsverbrechen sowie andere Formen der kollektiven Gewalt zu erfassen, zu analysieren und die Erkenntnisse zu publizieren oder in anderer Form in die Öffentlichkeit bringen. Nordrhein-Westfalen hat damit die Chance, mit einer interdisziplinären Professur für Makrokriminalität ein wissenschaftliches Leuchtturmprojekt der Kriminalwissenschaften zu schaffen, das Verbrechen aus dem Dunkelfeld holt und so eine Voraussetzung für die Aussöhnung von Gesellschaften schafft.
II. Der Landtag stellt daher fest:
- Die wissenschaftliche Erforschung der Makrokriminalität ist notwendig, um Kriegsverbrechen und andere Formen der kollektiven Gewalt, wie die Taten der Hamas am 07.10.2023, wissenschaftlich zu erfassen, aufzuarbeiten und so aus Deutschland heraus einen Beitrag zur Gerechtigkeit und zum Frieden in der Welt zu leisten.
- Nordrhein-Westfalen stellt mit seiner außerordentlichen Dichte an Hochschulen die notwendige Infrastruktur zur Forschung und internationalen Vernetzung im Bereich der Makrokriminalität dar.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- aus vorhandenen Mitteln eine Professur für Makrokriminalität zu initiieren. Diese soll an einer Universität des Landes Nordrhein-Westfalen die Forschung, Lehre sowie den wissenschaftlichen Austausch in diesem Bereich stärken und die Aufarbeitung von Makrokriminalität national und international vorantreiben.
- eine Hochschule zu eruieren, welche aufgrund ihrer Infrastruktur und Vernetzung geeignet ist, den Lehrstuhl zu implementieren, um auch die internationalen Partner, die Öffentlichkeit und die Fachwelt in diesem Forschungsfeld einzubinden.
Prof. Dr. Daniel Zerbin
Dr. Martin Vincentz
Andreas Keith
und Fraktion
1 https://www.lpb-bw.de/ukraine-kriegsverbrechen (abgerufen am 27.11.2023).
2 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gba-kriegsverbrechen-ukraine-russland-soldaten-ermitteln-ermittlungen-verfahren-bundesanwalt-voelkermord-genozid/ (abgerufen am 27.11.2023).
3 https://www.zeit.de/news/2023-11/27/un-fordert-untersuchung-von-kriegsverbrechen-in-gaza (abgerufen am 27.11.2023).
4 https://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html (abgerufen am 27.11.2023).