Kleine Anfrage 3157des Abgeordneten Herbert Strotebeck vom 07.11.2019
Einsatz von Friseuren, Visagisten sowie Rhetorik- und Stilberatern auf Kosten der Steuerzahler
Vom ehemaligen französischen Staatspräsidenten François Hollande ist bekannt, dass er monatlich knapp 10.000 Euro Staatsgelder für seinen Friseur ausgab.1
Die AfD-Bundestagsfraktion hat durch zwei Kleine Anfragen herausgefunden, dass auch deutsche Minister auf Steuerzahlerkosten ihr Äußeres in Form bringen lassen. 2
Unter der Überschrift „Pinke nicht nur für Schminke“ berichtete die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ am 25. Oktober 2019: „So helfen Visagisten und Friseure bei der Verbesserung des Erscheinungsbildes, zum Beispiel bei [Vizekanzler und Bundesfinanzminister] Scholz, als er am 10. Mai 2018 vor die Bundespressekonferenz trat: 160,50 Euro kostete das den Steuerzahler. Insgesamt verursachte Scholz Kosten von 3.668,33 Euro. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner sogar von 5.490,10 Euro.“
In der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ist zu erfahren, dass auch ein Parlamentarischer Staatssekretär „für zwei Termine eine Visagisten-Dienstleistung in Anspruch genommen“ hat.
Daher frage ich die Landesregierung:
1. Wurden den Vertretern der NRW-Landesregierung seit Amtsantritt Leistungen von Friseuren aus dem Landeshaushalt bezahlt? (Bitte aufschlüsseln nach Minister, Anlass Kosten)
2. Wurden den Vertretern der NRW-Landesregierung seit Amtsantritt Visagisten aus dem Landeshaushalt bezahlt? (Bitte aufschlüsseln nach Minister, Anlass und Kosten)
3. Wurden den Vertretern der NRW-Landesregierung seit Amtsantritt Stilberatungen aus dem Landeshaushalt bezahlt? (Bitte aufschlüsseln nach Minister, Anlass und Kosten)
4. Wurden den Vertretern der NRW-Landesregierung seit Amtsantritt Rhetorikberatungen aus dem Landeshaushalt bezahlt? (Bitte aufschlüsseln nach Minister, Anlass und Kosten)
Herbert Strotebeck
2 https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/097/1909798.pdf und http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/131/1913140.pdf
Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 14.01.2020
Der Minister der Finanzen hat die Kleine Anfrage 3157 mit Schreiben vom 14. Januar 2020 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
1. Wurden den Vertretern der NRW-Landesregierung seit Amtsantritt Leistungen von Friseuren aus dem Landeshaushalt bezahlt? (Bitte aufschlüsseln nach Minister, Anlass Kosten)
2. Wurden den Vertreten der NRW-Landesregierung seit Amtsantritt Visagisten aus dem Landeshaushalt bezahlt? (Bitte aufschlüsseln nach Minister, Anlass und Kosten)
3. Wurden den Vertreten der NRW-Landesregierung seit Amtsantritt Stilberatungen aus dem Landeshaushalt bezahlt? (Bitte aufschlüsseln nach Minister, Anlass und Kosten)
4. Wurden den Vertreten der NRW-Landesregierung seit Amtsantritt Rhetorikberatungen aus dem Landeshaushalt bezahlt? (Bitte aufschlüsseln nach Minister, Anlass und Kosten)
Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Grundsätzlich werden keine Leistungen von Visagisten und Friseuren erstattet. Lediglich für Fotoaufnahmen nach der Regierungsbildung wurden diese einmalig erstattet. Darüber hinaus hat Herr Minister Biesenbach ein Medientraining absolviert. Diese Ausgaben wurden aus dem Etat des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen getragen.