Einstellungsermächtigungen für Regierungsinspektoranwärter bei der Polizei

Kleine Anfrage 6031des Abgeordneten Markus Wagner vom 13.10.2021

Einstellungsermächtigungen für Regierungsinspektoranwärter bei der Polizei

Laut Vorlage 17/5557 A 09 beabsichtigt die Landesregierung, in Kapitel 03 110 Polizei des Einzelplanes 03 des Haushaltsplans 2022 die Einstellungsermächtigungen für Regierungsinspektoranwärter bei der Polizei auf einem Niveau von 69 zu halten, um die Bedarfe in den Behörden zu decken (vgl. S. 14).

Ich frage die Landesregierung:

1. Wie viele zusätzliche Regierungsinspektoranwärter könnte die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen mit ihren bisherigen und im Haushaltsplan 2022 veranschlagten Mitteln ausbilden?
2. Wie viele zusätzliche Personalausgaben, Stellen und Planstellen würden im Kapitel 03 350 Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen für weitere auszubildende Regierungsinspektoranwärter benötigt (bitte differenzieren nach 10, 20, 30, 40und 50 weiteren Auszubildenden)?
3. Wie viele zusätzliche Sachausgaben (für Unterrichtsräume, Unterrichtsmaterial, etc.) würden im Kapitel 03 350 Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen für weitere auszubildende Regierungsinspektoranwärter benötigt (bitte differenzieren nach 10, 20, 30, 40und 50 weiteren Auszubildenden)?
4. Wie hoch liegt die aktuelle Quote der Ausbildungsabbrecher unter den Regierungsinspektoranwärtern?

Markus Wagner

Anfrage als PDF

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 6031 mit Schreiben vom 8. November 2021 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.

1. Wie viele zusätzliche Regierungsinspektoranwärter könnte die Hochschule für Po­lizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen mit ihren bisherigen und im Haushaltsplan 2022 veranschlagten Mitteln ausbilden?

Der Haushaltsentwurf 2022 wurde auf der Grundlage einer Einstellungsermächtigung von 69 Regierungsinspektoranwärterinnen und -anwärtern bei der Polizei erstellt.

2. Wie viele zusätzliche Personalausgaben, Stellen und Planstellen würden im Kapi­tel 03 350 Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen für weitere auszubildende Regierungsinspektoranwärter benötigt (bitte differen­zieren nach 10, 20, 30, 40 und 50 weiteren Auszubildenden)?

Die Werte entnehmen Sie bitte der nachstehenden Tabelle. Aufgrund der Kursgröße von 25 bis maximal 33 Studierenden je Kurs wären für Kursanzahlen unterhalb der Kursgröße den­noch die gleichen Fixkosten zu kalkulieren. Aufgrund der Abweichung von Haushalts- und Ein­stellungsjahr (immer zum 01.09. eines Jahres) werden die Personalkosten im ersten Jahr nur zu einem Drittel haushaltswirksam.

Die Kosten bis 33 Studierende bleiben gleich. Ab einem Studierenden mehr (>33 Studierende), müsste ein weiterer Kurs mit allen zusammenhängenden Kosten eingerichtet werden. Dadurch ergibt sich ein sprunghafter Anstieg und es erhöhen sich die Kosten je Studierenden.

3. Wie viele zusätzliche Sachausgaben (für Unterrichtsräume, Unterrichtsmaterial,) würden im Kapitel 03 350 Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen für weitere auszubildende Regierungsinspektoranwärter be­nötigt (bitte differenzieren nach 10, 20, 30, 40 und 50 weiteren Auszubildenden)?

Die Werte entnehmen Sie bitte der nachstehenden Tabelle.

Auch hier gilt ab einem Studierenden mehr (>33 Studierende) müsste ein weiterer Kurs mit allen zusammenhängenden Kosten eingerichtet werden.

Dadurch ergibt sich ein sprunghafter Anstieg und es erhöhen sich die Kosten je Studierenden.

4. Wie hoch liegt die aktuelle Quote der Ausbildungsab-brecher unter den Regie-rungsinspektoranwärtern?

Ich verweise hierzu auf meinen schriftlichen Bericht für die Sitzung des Innenausschusses am 28.10.2021 (Vorlage 17/5895).

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