Kleine Anfrage 877
des Abgeordneten Christian Loose vom 09.12.2022
Energiearmut im Oberbergischen Kreis: Strom-, Gas- und Wassersperren in Krisenzeiten
Knapp 25 Prozent der Deutschen gaben im Mai 2022 in einer Umfrage an, dass sie mehr als 10 Prozent ihres Nettoeinkommens für Energie ausgaben. Dazu gehören Ausgaben für Heizen, Warmwasser und Strom. Mittlerweile belasten die hohen Preise längst nicht mehr nur Haushalte mit niedrigem Einkommen. „Energiearmut betrifft zunehmend auch die Mittelschicht“, sagt ein Vertreter des Instituts der deutschen Wirtschaft. Tatsächlich lasse sich auch in der unteren Mittelschicht beobachten, dass der Anteil der sogenannten energiearmen Personen ansteige.1
Für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Energiekrise hält deshalb Verbraucherschutzminis-terin Lemke ein Moratorium für Strom- und Gassperren für nötig. Es müsse einerseits sichergestellt werden, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten können, sagte die Verbraucherschutzministerin. „Und andererseits darf niemandem in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit der Rechnung in Verzug ist.“ Zudem dürften Energieunternehmen Lieferungen an ihre Kunden nur mit dreimonatigem Vorlauf einstellen, sagte Lemke. „Im Moment ist die Gasversorgung gesichert, aber ja: Wir müssen uns auf schwierige Zeiten im Winter einstellen, in denen Verbraucher einen besonderen Schutz benötigen.“2
Ich frage die Landesregierung:
- Wie viele private Haushalte waren im Oberbergischen Kreis in den Jahren 2019 bis 2021 bzw. im ersten Halbjahr 2022 von Sperrungen betroffen (bitte aufschlüsseln nach Kommunen, Strom, Gas, Wasser und Fernwärme und Jahren bzw. Halbjahr 2022)?
- Wie viele Sperrandrohungen wurden im Oberbergischen Kreis in den Jahren 2019 bis 2021 bzw. im ersten Halbjahr 2022 versendet (bitte aufschlüsseln nach Kommunen und Strom, Gas, Wasser und Fernwärme und Jahren bzw. Halbjahr 2022)?
- Inwieweit gibt es im Oberbergischen Kreis eine Beratung für Menschen, die von einer (potentiellen) Strom-, Gas- bzw. Wärmesperre betroffen sind?
- Falls es entsprechende Beratungsangebote im Oberbergischen Kreis gibt: Wie viele Menschen haben in den Jahren 2019 bis 2021 bzw. im ersten Halbjahr 2022 ein solches Angebot wahrgenommen (bitte aufschlüsseln nach Kommunen und Jahren bzw. Halbjahr 2022)?
- Im Oberbergischen Kreis wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den Folgen der derzeitigen Marktpreisentwicklungen von Strom und Gas und einem potentiellen Versorgungsausfall befasst. Zu welchen Arbeitsergebnissen ist die Gruppe Stand 30.11.2022 gekommen?
Christian Loose
1 Htt p s : / /www.i w k o e l n.de/presse/pressemitteilungen/r a l p h-h e n g e r-maximilian-stock hausen-j e d e r-vierte-haushalt-gibt-mehr-als-z e h n -p r o z e n t-seines-einkommens-fuer-energie-aus
2 Htt p s : / / www. T a g e s s c h a u .de/inland/innenpolitik/l e m k e-energiekrise-101.h t m l
Der Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 877 mit Schreiben vom 3. Januar 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie viele private Haushalte waren im Oberbergischen Kreis in den Jahren 2019 bis 2021 bzw. im ersten Halbjahr 2022 von Sperrungen betroffen (bitte aufschlüsseln nach Kommunen, Strom, Gas, Wasser und Fernwärme und Jahren bzw. Halbjahr 2022)?
- Wie viele Sperrandrohungen wurden im Oberbergischen Kreis in den Jahren 2019 bis 2021 bzw. im ersten Halbjahr 2022 versendet (bitte aufschlüsseln nach Kommunen und Strom, Gas, Wasser und Fernwärme und Jahren bzw. Halbjahr 2022)?
Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.
Es liegen der Landesregierung keine kreis- bzw. kommunalscharfen Daten zu Sperren sowie Sperrandrohungen und folglich auch keine Erkenntnisse dazu vor, wie viele Haushalte im Oberbergischen Kreis von 2019 bis 2022 von Sperrungen betroffen waren und wie viele Sperrandrohungen im Oberbergischen Kreis in den Jahren 2019 bis 2022 versendet wurden.
- Inwieweit gibt es im Oberbergischen Kreis eine Beratung für Menschen, die von einer (potentiellen) Strom-, Gas- bzw. Wärmesperre betroffen sind?
Im Oberbergischen Kreis ist keine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale NRW oder ein seitens der Kommune bzw. der Energieversorger mitfinanziertes Budget- und Rechtsberatungsangebot der Verbraucherzentrale NRW zu Energiearmut angesiedelt. Ratsuchenden Verbraucherinnen und Verbrauchern im Oberbergischen Kreis steht jedoch das umfangreiche digitale und telefonische Informationsangebot der Verbraucherzentrale NRW offen.
- Falls es entsprechende Beratungsangebote im Oberbergischen Kreis gibt: Wie viele Menschen haben in den Jahren 2019 bis 2021 bzw. im ersten Halbjahr 2022 ein solches Angebot wahrgenommen (bitte aufschlüsseln nach Kommunen und Jahren bzw. Halbjahr 2022)?
Es wird auf die Beantwortung zu Frage 3 verwiesen.
- Im Oberbergischen Kreis wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den Folgen der derzeitigen Marktpreisentwicklungen von Strom und Gas und einem potentiellen Versorgungsausfall befasst. Zu welchen Arbeitsergebnissen ist die Gruppe Stand 30.11.2022 gekommen?
Der Landesregierung ist die in Frage 5 benannte Arbeitsgruppe nicht bekannt und es liegen ihr auch keine Erkenntnisse zu deren Arbeitsergebnissen vor.