Entwickeln sich deutsche Schulen zu rechtsfreien Räumen? – Nachfrage

Kleine Anfrage 1691

der Abgeordneten Markus Wagner und Carlo Clemens AfD

Entwickeln sich deutsche Schulen zu rechtsfreien Räumen? – Nachfrage

Mit Antwort der Landesregierung vom 16. Dezember 2022, Drucksache 18/2180, auf unsere Kleine Anfrage vom 16. November 2022, Drucksache 18/1715, wurde unsere gestellte Frage 4

„Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um derartigen Konfliktsituationen vorzubeugen, wie sie an der Herbert-Grillo-Gesamtschule vorherrschen?“¹

unter anderem wie folgt beantwortet:

„Im Rahmen einer gemeinsamen Besprechung am 26.09.2022 mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Duisburg, der Polizei Duisburg und Vertretern eines Sicherheitsdienstes wurden bauliche Maßnahmen, eine Videoüberwachung und technische Sicherungen aus polizeilicher Sicht, ebenso wie der Einsatz von Sicherheitspersonal und Streetworkern, als Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Eine Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen wird derzeit durch die zuständigen Stellen geprüft.“²

Außerdem hat die Landesregierung auf Frage 5

„Wie beabsichtigt die Landesregierung, gegebenenfalls in Kooperation mit dem Schulträger, der Bezirksregierung als zuständiger Aufsichtsbehörde, die Herbert-Grillo-Gesamtschule zu unterstützen, um der Probleme Herr zu werden?“³

unter anderem Folgendes geantwortet:

„Darüber hinaus leisten das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Stadt Duisburg und die Wübben Stiftung mit dem im Februar 2020 gestarteten Projekt „Bildungsfairbunt.Marxloh“ gemeinsam einen Beitrag zur schulischen und damit auch sozialräumlichen Förderung der Kinder und Jugendlichen in Marxloh. Das Projekt verfolgt das Ziel, die Marxloher Schulen dabei zu unterstützen, die Talente und Potentiale eines jeden Kindes in Marxloh zu entdecken und zu fördern und die Schülerinnen und Schüler zu den ihren Möglichkeiten entsprechenden schulischen Leistungen und Abschlüssen zu führen. Zu den teilnehmenden Schulen gehören die Gemeinschaftsgrundschule Sandstraße, die Gemeinschaftsgrundschule Regenbogenschule, die Städt.-Kath. Grundschule Henriettenstraße, die Herbert-Grillo-Gesamtschule sowie das Elly-Heuss-Knapp-Gymnasium.“⁴

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wer kommt für die finanziellen Kosten auf, die durch den Sicherheitsdienst, den Einsatz des Sicherheitspersonals und der Streetworker entstehen?
2. Wie hoch sind die Kosten, die in Frage 1 durch das Personal entstehen? (Bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln.)
3. Wie hoch sind die finanziellen Kosten, die durch das im Februar 2020 gestartete Projekt „Bildungsfairbunt.Marxloh“ bis heute entstanden sind? (Bitte auch ins Verhältnis zu erfolgreichen und nicht erfolgreichen Teilnahmen pro Kopf setzen.)
4. Welche Programme beinhaltet das im Februar 2020 gestartete Projekt „Bildungsfairbunt.Marxloh“? (Bitte die Programme einzeln auflisten und die Anzahl der Teilnehmer ausweisen.)
5. Welchen Erfolg kann das im Februar 2020 gestartete Projekt „Bildungsfairbunt.Marxloh“ bisher vorweisen? (Bitte einzeln auflisten und ins Verhältnis zu den Kosten pro Kopf stellen.)

Markus Wagner

Carlo Clemens

Anfrage als PDF

1 Antwort der Landesregierung, Drs. 18/2180 v. 16.12.2022, S. 3.

2 Ebenda.

³ Ebenda, S. 4.

⁴ Ebenda.

Die Ministerin für Schule und Bildung hat die Kleine Anfrage 1691 mit Schreiben vom 2. Mai 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern be­antwortet.

1. Wer kommt für die finanziellen Kosten auf, die durch den Sicherheitsdienst, den Einsatz des Sicherheitspersonals und der Streetworker entstehen?

Die sächliche Ausstattung der Schulen und damit auch Fragen im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Gestaltung und Unterhaltung der Schulgebäude und deren Ausstattung als so­genannte „äußere Schulangelegenheit“ gehören in den Verantwortungsbereich der kommuna­len oder privaten Schulträger. Die sogenannten „inneren Schulangelegenheiten“, wie u.a. die Unterstützung der Schulen in der Entwicklung von Gewaltschutzkonzepten oder die Entwick­lung und Bereitstellung des Notfallordners, liegen in der Zuständigkeit der Landesregierung. Die gesamten Kosten werden daher vom Schulträger, der Stadt Duisburg, übernommen.

2. Wie hoch sind die Kosten, die in Frage 1 durch das Personal entstehen? (Bitte nach Jahr und Monat aufschlüsseln.)

Dem Ministerium für Schule und Bildung liegen hierzu keine Daten vor (s. Antwort auf Frage 1).

3. Wie hoch sind die finanziellen Kosten, die durch das im Februar 2020 gestartete Projekt „Bildungsfairbunt.Marxloh“ bis heute entstanden sind? (Bitte auch ins Verhältnis zu erfolgreichen und nicht erfolgreichen Teilnahmen pro Kopf setzen.)

Für das Projekt Bildungsfairbunt.Marxloh wird von Seiten des Ministeriums für Schule und Bil­dung eine Lehrerstelle zur Zusammenarbeit mit der Projektleitung und für pädagogische Auf­gaben bereitgestellt. Die Stadt Duisburg stellt eine Stelle für die Projektleitung und Organisa­tion zur Verfügung. Die Wübben-Stiftung Bildung unterstützt die Schulen durch Fortbildungs­angebote sowie mit einem Gesamtbudget von jährlich 100.000 EUR auf fünf Jahre. Da es sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern um die jeweilige Schülerschaft der Schulen im Quartier handelt und die Projekte während der Schulzeit stattfinden, kann keine einzelne Auf­listung ausgewiesen werden.

4. Welche Programme beinhaltet das im Februar 2020 gestartete Projekt „Bildungsfairbunt.Marxloh“? (Bitte die Programme einzeln auflisten und die Anzahl der Teil­nehmer ausweisen.)

Folgende Projekte werden im Rahmen des Bildungsfairbunt.Marxloh an den Schulen einge­führt und umgesetzt:

• Fairer Übergang Klasse 4/5
• Unterprojekt „Stark in Deutsch“
• Unterprojekt „Lesepaten“
• Unterprojekt „Hospitationen“
• Unterprojekt „Lehrkräftesprechtage“
• Unterprojekt „digitales Lernen“
• Der Übergang in die Sekundarstufe II
• Unterprojekt „Gemeinsame Informationsveranstaltungen Oberstufe“
• Unterprojekt „Gemeinsames Zeitfenster“
• Unterprojekt „Gemeinsame Förderkurse: Lernen in der Oberstufe“

Eine Auflistung der Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer kann nicht ausgewiesen wer­den (s. Antwort auf Frage 3)

5. Welchen Erfolg kann das im Februar 2020 gestartete Projekt „Bildungsfairbunt.Marxloh“ bisher vorweisen? (Bitte einzeln auflisten und ins Verhältnis zu den Kosten pro Kopf stellen.)

Die Schulen im „Bildungsfairbunt.Marxloh“ versuchen gemeinsam einen Beitrag zur schuli­schen und damit auch sozialräumlichen Förderung der Kinder und Jugendlichen in Duisburg-Marxloh zu leisten. Ziel ist die stetige Weiterentwicklung und Umsetzung eines Projektes, das insbesondere die Marxloher Schulen dabei unterstützt, die Talente und Potentiale eines jeden Kindes im Stadtteil zu entdecken und zu fördern sowie die Schülerinnen und Schüler zu den schulischen Leistungen und Abschlüssen zu führen, die ihren Begabungen entsprechen. Die Schulen arbeiten abgestimmt und prozesssensibel, um ihre Schülerinnen und Schüler zu för­dern und zu fordern. Eine einzelne Auflistung ist aus den o.g. Gründen nicht möglich.

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