Kleine Anfrage 1819
der Abgeordneten Markus Wagner und Carlo Clemens AfD
Entwickeln sich deutsche Schulen zu rechtsfreien Räumen? – zweite Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 2. Mai 2023, Drucksache 18/4235, auf unsere Kleine Anfrage vom 5. April 2023, Drucksache 18/3935, wurde unsere gestellte Frage 3
„Wie hoch sind die finanziellen Kosten, die durch das im Februar 2020 gestartete Projekt „Bildungsfairbunt.Marxloh“ bis heute entstanden sind? (Bitte auch ins Verhältnis zu erfolgreichen und nicht erfolgreichen Teilnahmen pro Kopf setzen.)“1
wie folgt beantwortet:
„Für das Projekt Bildungsfairbunt.Marxloh wird von Seiten des Ministeriums für Schule und Bildung eine Lehrerstelle zur Zusammenarbeit mit der Projektleitung und für pädagogische Aufgaben bereitgestellt. Die Stadt Duisburg stellt eine Stelle für die Projektleitung und Organisation zur Verfügung. Die Wübben-Stiftung Bildung unterstützt die Schulen durch Fortbildungsangebote sowie mit einem Gesamtbudget von jährlich 100.000 EUR auf fünf Jahre. Da es sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern um die jeweilige Schülerschaft der Schulen im Quartier handelt und die Projekte während der Schulzeit stattfinden, kann keine einzelne Auflistung ausgewiesen werden.“2
Darüber hinaus ist die Landesregierung leider nicht auf unsere Frage 5
„Welchen Erfolg kann das im Februar 2020 gestartete Projekt „Bildungsfairbunt.Marxloh“ bisher vorweisen? (Bitte einzeln auflisten und ins Verhältnis zu den Kosten pro Kopf stellen.)“3
eingegangen, sodass die Frage nicht im Sinne der Fragestellung beantwortet wurde:
„Die Schulen im „Bildungsfairbunt.Marxloh“ versuchen gemeinsam einen Beitrag zur schulischen und damit auch sozialräumlichen Förderung der Kinder und Jugendlichen in Duisburg-Marxloh zu leisten. Ziel ist die stetige Weiterentwicklung und Umsetzung eines Projektes, das insbesondere die Marxloher Schulen dabei unterstützt, die Talente und Potentiale eines jeden Kindes im Stadtteil zu entdecken und zu fördern sowie die Schülerinnen und Schüler zu den schulischen Leistungen und Abschlüssen zu führen, die ihren Begabungen entsprechen. Die Schulen arbeiten abgestimmt und prozesssensibel, um ihre Schülerinnen und Schüler zu fördern und zu fordern. Eine einzelne Auflistung ist aus den o.g. Gründen nicht möglich.“4
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Welcher Besoldungsstufe entspricht die Lehrstelle, die zur Zusammenarbeit mit der Projektleitung und für pädagogische Aufgaben bereitgestellt wird, beziehungsweise wie hoch sind die haushalterischen Kosten?
- Wie hoch sind die Kosten des Projekts pro Teilnehmer?
- Welche Erfolge können bisher durch das im Februar 2020 gestartete Projekt „Bildungsfairbunt.Marxloh“ bis heute präsentiert werden beziehungsweise wie werden diese Erfolge gemessen?
Markus Wagner
Carlo Clemens
1 Antwort der Landesregierung vom 2. Mai 2023, Drucksache 18/4235, S. 2.
2 Ebenda.
3 Ebenda, S. 3.
4 Ebenda.