Kleine Anfrage 701
des Abgeordneten Herbert Strotebeck AfD
Prolog: Die Bild-Zeitung berichtete am 5. Januar 2018, die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher (umgangssprachlich für Empfänger von Arbeitslosengeld II) in der Bundesrepublik Deutschland sei Ende September 2017 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 20,9 Prozent auf über 2 Millionen Ausländer gestiegen.1 Die Anzahl deutscher Hartz-IV-Empfänger sei hingegen im gleichen Zeitraum um 6 Prozent auf 3,9 Millionen Deutsche gesunken.
Damit habe laut Bericht jeder dritte Hartz-IV-Bezieher (33,5 Prozent) in der BRD keinen deutschen Pass. 15,5 Prozent der Empfänger der deutschen Sozialleistung stammen aus nichteuropäischen Ländern (ein Jahr zuvor waren es „nur“ 9,5 Prozent). Über eine halbe Million Syrer bekommt Arbeitslosengeld II in Deutschland, bei den irakischen Staatsangehörigen sind es über 136.000 Personen. Des Weiteren bekommen unter anderem über 260.000 Türken, über 96.000 Afghanen und über 15.000 Somalier Arbeitslosengeld II.
Daher frage ich die Landesregierung:
- Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie sich der Anteil an Hartz-IV-Beziehern seit 2014 in NRW entwickelt hat (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl und Anteil an der Gesamtbevölkerung in NRW)?
- Wie hat sich der Anteil an ausländischen Staatsangehörigen unter den Hartz-IV-Beziehern seit 2014 in NRW entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl und Anteil an der Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher in NRW)?
- Welche fünf ausländischen Nationalitäten stellen derzeit die meisten Personen an Hartz-IV-Beziehern in NRW (bitte aufschlüsseln nach Nationalität, Anzahl und Anteil an den Gesamtbeziehern von Hartz-IV in NRW)?
- Welche fünf Städte in NRW haben prozentual die meisten Hartz-IV-Bezieher (bitte aufschlüsseln nach Stadt und Anteil an der jeweiligen Gesamteinwohnerzahl)?
Herbert Strotebeck
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 701 wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung
In der Grundsicherungsstatistik SGB II berichtet die Bundesagentur für Arbeit über die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und deren Mitglieder sowie über deren Leistungen nach dem SGB II.
Auf dieser Datengrundlage beziehen sich die nachfolgenden Angaben zu den Fragen 1, 2 und 3 auf die Personengruppe der Empfänger von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld), sog. Regelleistungsberechtigte (RLB).
Frage 1: Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie sich der Anteil an Hartz-IV-Beziehern seit 2014 in NRW entwickelt hat (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl und Anteil an der Gesamtbevölkerung in NRW)?
| Zeitreihen – Bevölkerung NRW und Regelleistungsberechtigte | |||
| Berichtsmonat | Bevölkerung NRWinsgesamt1 |
Regelleistungs- berechtigte insgesamt2 |
Anteil der Regel- leistungsberech- tigten an der NRW- Bevölkerung |
| Dezember 2014 | 17.638.098 | 1.575.435 | 8,9 % |
| Dezember 2015 | 17.865.516 | 1.604.989 | 9,0 % |
| Dezember 2016 | 17 890 100 | 1.653.432 | 9,2 % |
| Dezember 2017 | ./. | 1.681.439
(vorläufige Daten) |
./. |
Für das Jahr 2017 kann aufgrund der noch nicht zur Verfügung stehenden Bevölkerungszahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) noch keine Berechnung erfolgen.
Frage 2: Wie hat sich der Anteil an ausländischen Staatsangehörigen unter den Hartz-IV-Beziehern seit 2014 in NRW entwickelt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl und Anteil an der Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher in NRW)?
| Zeitreihen — Regelleistungsberechtigte Ausländer3 | |||
| Berichtsmonat | Regelleistungsberechtigte insgesamt |
darunter Ausländer | |
| absolut | % | ||
| Dezember 2014 | 1.575.435 | 412.244 | 26,2 % |
| Dezember 2015 | 1.604.989 | 459.006 | 28,6 % |
| Dezember 2016 | 1.653.432 | 549.775 | 33,3 % |
| September 2017
(letzte vorliegende Daten) |
1.689.942 | 614.612 | 36,4 % |
Frage 3: Welche fünf ausländischen Nationalitäten stellen derzeit die meisten Personen an Hartz-IV-Beziehern in NRW (bitte aufschlüsseln nach Nationalität, Anzahl und Anteil an den Gesamtbeziehern von Hartz-IV in NRW)?
| Regelleistungsberechtigte nach Staatsangehörigkeiten4 | ||
| Staatsangehörigkeit | Berichtsmonat September 2017 | |
| absolut | % | |
| Regelleistungsberechtigte insgesamt |
1.689.942 | 100 % |
| darunter Ausländer | 614.612 | 36,4 % |
| darunter die fünf häufigsten Staats-
angehörigkeiten Syrien, Arab. Republik |
160.794 | 9,5 % |
| Türkei | 101.308 | 6,0 % |
| Irak | 48.002 | 2,8 % |
| Polen | 26.214 | 1,6 % |
| Bulgarien | 25.013 | 1,5 % |
| Summe der fünf häufigsten Staatsangehörigkeiten | 361.331 | 21,4 % |
Frage 4: Welche fünf Städte in NRW haben prozentual die meisten Hartz-IV-Bezieher (bitte aufschlüsseln nach Stadt und Anteil an der jeweiligen Gesamteinwohnerzahl)?
Die amtliche Statistik der Bundesagentur für Arbeit weist die SGB II-Quote aus. Diese ist Ausgangspunkt einer Analyse der räumlichen und soziodemographischen Verteilung von Hilfebedürftigkeit und gibt an, wie groß der Anteil an Leistungsberechtigten (LB) nach dem SGB II an der Bevölkerung von 0 Jahren bis zur Regelaltersgrenze ist.
Die aktuell vorliegenden Daten zur SGB II-Quote für Nordrhein-Westfalen beziehen sich auf den Berichtsmonat September 2017. Insgesamt verzeichnet Nordrhein-Westfalen eine Quote von 11,9 %5. Unter den Kreisen und kreisfreien Städten weisen die folgenden fünf gegenwärtig die höchste SGB II-Quote in Nordrhein-Westfalen aus:
| Stadt | SGB II-Quote | |
| Gelsenkirchen | 24,9 | % |
| Essen | 20,3 | % |
| Duisburg | 19,6 | % |
| Herne | 19,4 | % |
| Mönchengladbach | 18,7 | % |
1 Quelle: Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW)
2 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; Eckwerte der Grundsicherung SGB II (Zeitreihe Monats- und Jahreszahlen ab 2007); Berichtsmonat Dezember 2017
3 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; Migrations-Monitor Arbeitsmarkt — Eckwerte (Monatszahlen); Daten- und Gebietsstand Dezember 2017
4 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit; Migrations-Monitor Arbeitsmarkt —Eckwerte (Monatszahlen); Daten- und Gebietsstand Dezember 2017
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Josef Laumann