Entwicklung der Hartz-IV-Bezieher in Nordrhein-Westfalen

Kleine Anfrage 2944der Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Herbert Strotebeck vom 05.09.2019

Entwicklung der Hartz-IV-Bezieher in Nordrhein-Westfalen

Wie eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Strotebeck der Fraktion der AfD vom 10.01.2018 ergeben hat, erhöhte sich der Anteil ausländischer Hartz-IV-Bezieher zwischen Dezember 2014 und September 2017 in Nordrhein-Westfalen von 26,2 % auf 36,4 %.¹

Asylbewerber, die eine Anerkennung als Asylberechtigte oder als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) erhalten, und jene, denen subsidiärer Schutz zugestanden wird, wechseln aus dem Rechtskreis der Bezieher von Asylbewerberleistungen in den Rechtskreis der Bezieher von Grundsicherung nach dem SGB II. Dadurch hat sich der Anteil ausländischer Hartz-IV-Bezieher seit 2018 weiter erhöht.

Wie die Kleine Anfrage 2028² ergeben hat, befanden sich mit Stand 31.12.2018 aus den TOP 20 Herkunftsländern:

• 068 Asylberechtigte nach § 25 Abs.1 AufenthG
• 737 anerkannte Flüchtlinge nach § 25 Abs. 2 AufenthG und
• 644 subsidiär Schutzberechtigte nach § 25 Abs. 2 AufenthG

zusammen also 205.449 anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. Relevant ist in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Anzahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt und der Anteil der ausländischen Bevölkerung – hier insbesondere der Anteil der Flüchtlinge für den Zeitraum seit 2014.

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Anzahl der Hartz-IV-Bezieher seit 2017 in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte analog zur Antwort auf die Kleinen Anfrage 701³ aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl und Anteil an der Gesamtbevölkerung)

2. Wie hat sich der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen unter den Hartz-IV-Beziehern seit 2017 in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte analog zur Antwort auf die Kleinen Anfrage 701 aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl und Anteil an der Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher)

3. Welche 10 ausländischen Nationalitäten stellen derzeit die meisten Personen an Hartz-IV-Beziehern in Nordrhein-Westfalen? (Bitte analog zur Antwort auf die Kleinen Anfrage 701 aufschlüsseln nach Nationalität, Anzahl und Anteil an den Gesamtbeziehern von Hartz-IV in Nordrhein-Westfalen)

4. Wie hat sich die Anzahl der Hartz-IV-Bezieher unter den Flüchtlingen⁴ insgesamt sowie von Personen aus den Top-20-Herkunftsländern⁵ von Flüchtlingen in Nordrhein Westfalen seit 2014 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Nationalität und Anzahl)

5. Wie viele der Hartz-IV-Bezieher aus den Top-20-Herkunftsstaaten fallen dabei unter den Status „Zuwanderer“ gemäß BKA?

Gabriele Walger-Demolsky
Herbert Strotebeck

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¹ https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1935.pdf

² https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-5677.pdf

³ https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-1935.pdf

4 Gemäß Definition des BKA: Zuwanderer im Sinne dieser Kernaussagen sind Personen mit Aufenthaltsanlass „Asylberechtigter/Schutzberechtigter“, „Asylbewerber“, „Duldung“, „Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtling“ und „unerlaubt“. (Vergl. Kriminalität im Kontext von Zuwanderung)

5 Vergl. „Sachstand staatliches Asylsystem“, Vorlage 17/2323 (Top 20 Herkunftsstaaten: Syrien, Irak, Nigeria, Türkei, Iran, Afghanistan, Guinea, Pakistan, Nordmazedonien, Georgien, Albanien, Russische Föderation, Angola, Serbien, Aserbaidschan, Ukraine, China, Ägypten, Libanon, Eritrea)

Nachfolgend die Antwort der Landesregierung, verfasst am 30.09.2019

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 2944 mit Schreiben vom 30. September 2019 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration beantwortet.

Vorbemerkung der Landesregierung

In der Grundsicherungsstatistik SGB II berichtet die Bundesagentur für Arbeit über die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften und deren Mitglieder sowie über deren Leistungen nach dem SGB II.

Auf dieser Datengrundlage beziehen sich die nachfolgenden Angaben zu den Fragen 1 bis 4 auf die Personengruppe der Empfänger von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld), so genannte Regelleistungsberechtigte (RLB).

1. Wie hat sich die Anzahl der Hartz-IV-Bezieher seit 2017 in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte analog zur Antwort auf die Kleine Anfrage 701 aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl und Anteil an der Gesamtbevölkerung)

(Quellen: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Zahlen für Nordrhein-Westfalen; Information und Technik Nordrhein-Westfalen – IT NRW)

2. Wie hat sich der Anteil der ausländischen Staatsangehörigen unter den Hartz-IV-Beziehern seit 2017 in Nordrhein-Westfalen entwickelt? (Bitte analog zur Antwort auf die Kleine Anfrage 701 aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl und Anteil an der Gesamtzahl der Hartz-IV-Bezieher)

(Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Zahlen für Nordrhein-Westfalen)

3. Welche 10 ausländischen Nationalitäten stellen derzeit die meisten Personen an Hartz-IV-Beziehern in Nordrhein-Westfalen? (Bitte analog zur Antwort auf die Kleine Anfrage 701 aufschlüsseln nach Nationalität, Anzahl und Anteil an den Gesamtbeziehern von Hartz-IV in Nordrhein-Westfalen)

(Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Zahlen für Nordrhein-Westfalen)

4. Wie hat sich die Anzahl der Hartz-IV-Bezieher unter den Flüchtlingen insgesamt sowie
von Personen aus den Top-20-Herkunftsländern von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen seit 2014 entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Nationalität und Anzahl)

Als Personen im Kontext von Fluchtmigration (Flüchtlinge) werden in den Statistiken der Bundesagentur Asylbewerber, anerkannte Schutzberechtigte und geduldete Ausländer zusammengefasst. Die Berichterstattung in der Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Kontext von Fluchtmigration beginnt mit dem Berichtsmonat Juni 2016.

(Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Zahlen für Nordrhein-Westfalen)

5. Wie viele der Hartz-IV-Bezieher aus den Top-20-Herkunftsstaaten fallen dabei unter den Status „Zuwanderer“ gemäß BKA?

Die in der Frage enthaltene Definition des Begriffs „Zuwanderer“ ist nicht Gegenstand der amtlichen Statistik zum SGB II. Daten können daher insoweit nicht geliefert werden.

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