Kleine Anfrage 864
des Abgeordneten Markus Wagner vom 05.12.2022
Essen: Blutiger Streit in Diskothek – Welche Bezüge gibt es zur Clankriminalität?
In der Nacht zu Sonntag, den 27. November 2022, kam es in der Diskothek „Essence Club“ in der Essener City gegen 3:30 Uhr zu einer blutigen Auseinandersetzung zwischen einer noch unbekannten Anzahl von Personen. Die verständigten Polizeibeamte fanden vor Ort fünf verletzte Männer im Alter zwischen 30 und 41 Jahren vor, die unter anderem Stichwunden aufwiesen. Nach Informationen der Bild-Zeitung soll der Vorfall im vorderen Kassenbereich der Disko stattgefunden haben. Außerdem haben drei der fünf verletzten Personen Bezüge ins Clan- und Rockermilieu. Aufgrund dieser Erkenntnis wurden die Verletzten auf mehrere Krankenhäuser im Ruhrgebiet aufgeteilt, um ein Aufeinandertreffen der verfeindeten Familien zu verhindern. In der Nacht hatten sich nämlich bereits 45 Angehörige eines Clans vor der Essener Uniklinik versammelt.1
Während in manchen Medien davon berichtet wurde, dass mehrere Unbekannte auf die Männer eingestochen haben und dann geflüchtet seien, macht die Polizei zur Anzahl der Täter und deren Verbleib bisher keine Angaben.2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der Opfer vor? (Bitte Vorstrafen der Opfer, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Opfer und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Opfer nennen.)
- Welchen Clans beziehungsweise Rockerclubs gehören die verletzten Personen sowie Tatverdächtigen an?
- Ist die Essener Diskothek „Essence Club“ bereits in der Vergangenheit polizeilich und/oder staatsanwaltschaftlich in Erscheinung getreten?
- Wenn ja, zu welcher Art von Polizeieinsätzen ist es seit dem Jahre 2015 dort gekommen? (Bitte nach Jahr und Anlass des Polizeieinsatzes/der Ermittlung aufschlüsseln.)
Markus Wagner
1 Vgl. htt ps:// w w w . b i l d . d e / r e g i o n a l / r u h r g e b i et/ruhrgebiet-aktuell/mehrere-maenner-verletzt-blutiger-streit-im-essener- n a c h t c l u b – 8 2 0 7 2 4 0 2 . b i l d . h t ml.
2 Vgl. htt ps:// w w w . s p i e g e l . d e / p a n o r a m a / j u s t i z /essen-mehrere-verletzte-bei-auseinandersetzung-in-disco-a-504f 0 f 5 c – 6 8 66-406c-a9ca-b15b2e1498fb.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 864 mit Schreiben vom 29. Dezember 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Die Leitende Oberstaatsanwältin in Essen hat dem Ministerium der Justiz unter dem 12.12.2022 im Wesentlichen berichtet, dass in der Nacht des 27.11.2022 bei einer Auseinandersetzung im Kassenbereich der Diskothek „Essence Club“ in Essen fünf männliche Personen u. a. durch Messerstiche u. a. in den Bauch- und Brustbereich teils lebensgefährlich verletzt worden seien. Das Verfahren wegen versuchten Totschlags richte sich derzeit gegen zwei zur Tatzeit 23 und 30 Jahre alte Beschuldigte mit deutsch-türkischer bzw. türkischer Staatsangehörigkeit, die ausweislich der Bundeszentralregisterauszüge vom 02. und 03.12.2022 strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten seien.
- Welche Erkenntnisse liegen hinsichtlich der Opfer vor? (Bitte Vorstrafen der Opfer, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Opfer und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Opfer nennen.)
Hierzu hat die Leitende Oberstaatsanwältin in Essen in ihrem vorbezeichneten Bericht mitgeteilt, dass ihr bislang weder Erkenntnisse, aufgrund derer die Einholung von Strafregisterauszügen oder Auskünften aus dem staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister in Bezug auf die Verletzten angezeigt gewesen wäre, noch sie betreffende (sonstige) polizeiliche Erkenntnisse vorlägen. Die verletzten Personen seien zwischen 1981 und 1992 geboren und deutsch-libanesischer, libanesischer, türkischer, iranisch-irakischer sowie ungeklärter Staatsbürgerschaft.
- Welchen Clans bzw. Rockerclubs gehören die verletzten Personen sowie Tatverdächtigen an?
Dem in der Antwort auf Frage 1 genannten Bericht zufolge dauern die Ermittlungen hinsichtlich der Hintergründe der Tat sowie etwaiger Bezüge zur Organisierten Kriminalität oder „Rockerclubs“ an.
Das Ministerium des Innern hat mir zur Beantwortung der Frage folgenden Beitrag übermittelt:
„Die weitere Beantwortung der Frage erforderte bei etwaiger Erfassung der Beteiligten im Lagebild ‚Clankriminalität Nordrhein-Westfalen‘ die Nennung eines Familiennamens. Hiervon wird – wie auch in der Darstellung der Clankriminalität im Lagebild – aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes abgesehen.“
- Ist die Essener Diskothek „Essence Club“ bereits in der Vergangenheit polizeilich und/oder staatsanwaltschaftlich in Erscheinung getreten?
- Wenn ja, zu welcher Art von Polizeieinsätzen ist es seit dem Jahre 2015 dort gekommen? (Bitte nach Jahr und Anlass des Polizeieinsatzes/der Ermittlung aufschlüsseln.)
Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Die Polizeieinsätze, die seit dem Jahr 2015 an der Diskothek „Essence Club“ stattgefunden haben, sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen:
| 2015 | |
| Brandmeldealarm | 2 |
| Diebstahl | 2 |
| Gefährliche Körperverletzung/z.B. Messerstecherei | 9 |
| Hilfeersuchen | 4 |
| Hilflose Person | 1 |
| Körperverletzung | 12 |
| Personalienfeststellung | 2 |
| Randalierer | 9 |
| Ruhestörung | 3 |
| Schlägerei mit einer größeren Anzahl von Personen | 8 |
| Streitigkeiten | 10 |
| Unfall | 2 |
| Verdächtige Person | 1 |
| Verkehrsunfall-Sachschaden | 3 |
| Zahlungsstreitigkeiten | 10 |
| 2016 | |
| Belästigung | 10 |
| Betäubungsmittel – Delikt | 1 |
| Brand | 12 |
| Brandmeldealarm | 5 |
| Diebstahl | 3 |
| Einbruch | 1 |
| Gefährliche Körperverletzung/z.B. Messerstecherei | 20 |
| Hausfriedensbruch | 1 |
| Hilfeersuchen | 2 |
| Hilflose Person | 1 |
| Körperverletzung | 29 |
| Körperverletzung, Täter vor Ort | 3 |
| Missbrauch von Notrufeinrichtungen | 1 |
| Personalienfeststellung | 2 |
| Randalierer | 11 |
| Raub | 3 |
| Ruhestörung | 3 |
| Sachbeschädigung, Täter am Ort | 4 |
| Schlägerei mit einer größeren Anzahl von Personen | 31 |
| Streitigkeiten | 13 |
| Unterschlagung | 1 |
| Verdächtige Person | 3 |
| Verdächtiges Fahrzeug | 1 |
| Verkehrsunfall-Sachschaden | 2 |
| Waffendelikt | 7 |
| Zahlungsstreitigkeiten | 9 |
| 2017 | |
| Amtshilfe/Vollzugshilfe | 1 |
| Brandmeldealarm | 2 |
| Gefährliche Körperverletzung, Täter vor Ort | 5 |
| Gefährliche Körperverletzung/z.B. Messerstecherei | 16 |
| Hilflose Person | 3 |
| Körperverletzung | 14 |
| Randalierer | 8 |
| Schlägerei mit einer größeren Anzahl von Personen | 6 |
| Streitigkeiten | 13 |
| Verdächtige Person | 2 |
| Verletzte Person | 3 |
| Zahlungsstreitigkeiten | 4 |
| Diebstahl | 2 |
| Hilfeersuchen | 1 |
| Ruhestörung | 1 |
| 2018 | |
| Betäubungsmittel – Delikt, Täter am Ort | 2 |
| Diebstahl, Täter am Ort | 2 |
| Hilflose Person | 1 |
| Körperverletzung | 3 |
| Schlägerei mit einer größeren Anzahl von Personen | 1 |
| Verdächtige Person | 1 |
| 2019 | |
| Beleidigung | 1 |
| Gefahrenstelle | 1 |
| Gefährliche Körperverletzung/z.B. Messerstecherei | 1 |
| Körperverletzung | 2 |
| Hilfeersuchen | 1 |
| Randalierer | 2 |
| Ruhestörung | 5 |
| Schlägerei mit einer größeren Anzahl von Personen | 6 |
| Streitigkeiten | 2 |
| Zechbetrug | 1 |
| 2020 | |
| Brandmeldealarm | 1 |
| Gefährliche Körperverletzung/z.B. Messerstecherei | 2 |
| Hilfeersuchen | 2 |
| Körperverletzung | 4 |
| Randalierer | 1 |
| Verdächtige Beobachtung / Feststellung / Geräusche | 1 |
| Verdächtige Person | 1 |
| Zugelaufene Person | 1 |
| 2021 | |
| Amtshilfe/Vollzugshilfe | 1 |
| Betäubungsmittel – Delikt, Täter am Ort | 1 |
| Brandmeldealarm | 2 |
| Gefährliche Körperverletzung/z.B. Messerstecherei | 1 |
| Hilfeersuchen | 2 |
| Hilflose Person | 3 |
| Körperverletzung | 2 |
| Schlägerei mit einer größeren Anzahl von Personen | 1 |
| Sexualdelikt | 1 |
| Streitigkeiten | 3 |
| Verdächtige Beobachtung / Feststellung / Geräusche | 1 |
| Verdächtige Person | 1 |
| Wasserrohrbruch | 1 |
| Zahlungsstreitigkeiten | 2 |
| 2022 (Stand: 07.12.2022) | |
| BAO (Besondere Aufbauorganisation) Lage | 1 |
| Diebstahl | 1 |
| Gefährliche Körperverletzung/z.B. Messerstecherei | 2 |
| Hilfeersuchen | 2 |
| Hilflose Person | 1 |
| Körperverletzung | 5 |
| Körperverletzung, Täter vor Ort | 1 |
| Randalierer | 3 |
| Ruhestörung | 2 |
| Schlägerei mit einer größeren Anzahl von Personen | 6 |
| Streitigkeiten | 8 |
| Verdächtige Beobachtung / Feststellung / Geräusche | 1 |
| Verletzte Person | 1 |
| Zahlungsstreitigkeiten | 7 |
Justizseitig besteht dem in der Antwort auf die Frage 1 genannten Bericht zufolge keine Möglichkeit, anhand von Suchkriterien Verfahren mit dem Tatort Essener Diskothek „Essence Club“ herauszufiltern, weshalb zu staatsanwaltschaftlichen Verfahren mit vertretbarem Verwaltungsaufwand keine belastbaren Angaben gemacht werden können.