Essen: Drastischer Anstieg an Straftaten in der Innenstadt – Wie wird dieser Entwicklung vorgebeugt?

Kleine Anfrage 3949

des Abgeordneten Markus Wagner AfD

Essen: Drastischer Anstieg an Straftaten in der Innenstadt – Wie wird dieser Entwicklung vorgebeugt?

Seit Beginn des Jahres konnte durch die Essener Polizei eine Zunahme an Straftaten im Bereich der Innenstadt registriert werden. Nun wurden „verschärfte Maßnahmen“ angekündigt, um der ansteigenden Kriminalität entgegenzuwirken. Vom 1. Januar bis zum 30. November des vergangenen Jahres wurden allein in Essens Stadtkern insgesamt 5.340 Straftaten gemeldet. Unter anderem kam es zu 725 Betäubungsmitteldelikten, von denen sich 75 im direkten Umfeld der Marktkirche und Porschekanzel ereigneten. Außerdem decken sich die steigenden Fallzahlen an Straftaten mit dem generell sinkenden Sicherheitsgefühl der Bürger und auch mit Beschwerden von Gastronomen, die einen Rückgang an Kundenzahlen wahrnehmen.¹ Als Reaktion auf diese Missstände betonte der Essener Oberbürgermeister die Wichtigkeit der Aufenthaltsqualität und Sicherheit der Bürger, weshalb eine verstärkte Kooperation der Polizei und des Ordnungsamts angekündigt wurde, um für eine sicherere Stadt zu sorgen. Eine konkrete Maßnahme beinhaltet unter anderem strategische Fahndungen in der Umgebung der Marktkirche und der Porschekanzel in Verbindung mit einer erhöhten Polizeipräsenz sowie vermehrten Kontrollen. Zusätzlich seien fortlaufende Streifen von örtlichen Einsatzkräften der Polizei in Zusammenarbeit mit den Ordnungsdiensten geplant, bei welchen auch Diensthunde zum Einsatz kommen sollen. Außerdem werde eine mobile Videobeobachtungsanlage eingesetzt, um schnellere Reaktionen auf Straftaten zu ermöglichen. Polizeipräsident Stüve unterstreicht die Bedeutung einer engen und starken Zusammenarbeit zwischen den Einsatzkräften der Polizei und des Ordnungsamts. So entstehe durch diese Art der Kooperation eine erhöhte „Handlungs- und Reaktionsfähigkeit vor Ort“. Des Weiteren sei Essen nicht die einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen, die konsequentere Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung durchsetzen muss. So seien in Dort­mund und Lünen bereits Messerverbotszonen „für bestimmte Personengruppen“ angekündigt worden, welche sich vor allem auf junge Intensivtäter bezieht. Die Dortmunder Polizei plane überdies verstärkt Kontrollen durchzuführen und kündigte auch Vorsichtsmaßnahmen an Schulen an.²

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie viele Straftaten gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Essen? (Bitte nach Ort und Delikt aufschlüsseln.)
2. Welches Alter haben die für die in Frage 1 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen?
3. Welches Geschlecht haben die für die in Frage 1 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen?
4. Welche Nationalität haben die für die in Frage 1 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)
5. Ist geplant, Städte, die solchen Entwicklungen gegenüberstehen, mit finanziellen Mitteln zur Kriminalitätsbekämpfung zu unterstützen?

Markus Wagner

MMD18-9583

1 https://www.nius.de/news/beunruhigende-zunahme-an-straftaten-in-essen-polizei-verstaerkt-massnahmen/43fb9bc6-9a48-4c70-adc6-d0255bcc9817.

² Ebenda.

Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 3949 mit Schreiben vom 26. Juli 2024 im Einvernehmen mit der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung beantwor­tet.

Vorbemerkung der Landesregierung

Datenquelle für die Beantwortung von Fragen zur Kriminalitätsentwicklung ist die Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt. Die Erfas­sung erfolgt nach Abschluss aller kriminalpolizeilichen Ermittlungen und führt häufig zu einem zeitlichen Versatz zwischen Bekanntwerden der Straftat und der statistischen Erfassung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Jahresstatistik, die zu Jahresbeginn eines Folgejahres für das Vorjahr veröffentlicht wird. Bis zur Veröffentlichung führt das Landeskriminalamt Nord­rhein-Westfalen umfangreiche und aufwändige Prüfroutinen im Rahmen eines Qualitätssiche-rungsprozesses durch. Insofern liegen die Daten für das Jahr 2024 derzeit noch nicht quali­tätsgesichert vor.

1. Wie viele Straftaten gab es seit 2015 bis heute pro Jahr in Essen? (Bitte nach Ort und Delikt aufschlüsseln.)

Die Anzahl der Straftaten bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:

2. Welches Alter haben die für die in Frage 1 abgefragten Straftaten verantwortlichen Tatverdächtigen?

Die Anzahl der Tatverdächtigen bitte ich – differenziert nach den Alterskohorten – der folgen­den Tabelle zu entnehmen:

3. Welches Geschlecht haben die für die in Frage 1 abgefragten Straftaten verant­wortlichen Tatverdächtigen?

Die Anzahl der Tatverdächtigen – differenziert nach dem Geschlecht – bitte ich der folgenden Tabelle zu entnehmen:

4. Welche Nationalität haben die für die in Frage 1 abgefragten Straftaten verantwort­lichen Tatverdächtigen? (Bitte bei Deutschen eine Mehrfachstaatsangehörigkeit extra ausweisen.)

Die Nationalitäten bitte ich der Anlage zu entnehmen.

5. Ist geplant, Städte, die solchen Entwicklungen gegenüberstehen, mit finanziellen Mitteln zur Kriminalitätsbekämpfung zu unterstützen?

Die Städtebauförderung unterstützt, wenn öffentliche Räume, die durch Kriminalität belastet sind oder unsicher erscheinen, als Angsträume wahrgenommen werden. Diese können einen städtebaulichen Missstand nach §§ 136 ff. Baugesetzbuch darstellen. Die Städtebauförderung dient der Beseitigung solcher Missstände und fördert innerhalb von Städtebaufördermaßnah-men deren Reduzierung z.B. durch die bauliche Aufwertung öffentlicher Räume, die Belebung von Straßen und Plätzen oder die Umsetzung von Beleuchtungskonzepten im Rahmen der städtebaulichen Kriminalitätsprävention vor Ort.

Die erfolgreiche und mehrfach wissenschaftlich evaluierte kriminalprä-ventive Initiative „Kurve kriegen“ ist mittlerweile in 42 der insgesamt 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen implementiert. Seit Implementierung der Initiative „Kurve kriegen“ in der Kreispolizeibehörde Essen im Jahr 2016 werden auch dort Finanzmittel durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Dienstleistung der Pädagogischen Fachkräfte im Rahmen von „Kurve krie­gen“ zur Verfügung gestellt, um die kriminalpräventive Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu fördern.

Um Jugendkriminalität zu reduzieren und einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Sicherheitslage zu leisten, arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft in einigen Städten Nordrhein-Westfalens, so auch seit dem Jahr 2017 in Essen, gemeinsam unter einem Dach in „Häusern des Jugendrechts“ zusammen. Hierbei verfolgen die Koopera­tionspartner das Ziel, schneller und zielgerichteter Einfluss auf die Delinquenz Jugendlicher und Heranwachsender zu nehmen und damit zur Verhinderung bzw. Durchbrechung kriminel­ler Lebensläufe maßgeblich beizutragen. Sofern die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Trägern hierzu externe Liegenschaften anmieten muss, werden ent­sprechend anteilige Kosten vom Land Nordrhein-Westfalen getragen.

MMD18-10138