Kleine Anfrage 910
der Abgeordneten Markus Wagner und Klaus Esser vom 19.12.2022
Essen: Lokführer brutal bewusstlos geprügelt
Am Samstagabend, den 10. Dezember 2022, wurde der Lokführer einer S-Bahn im Hauptbahnhof Essen bewusstlos geprügelt. Nach Zeugenaussage soll das 41 Jahre alte Opfer kurz zuvor einen 36-Jährigen Nigerianer aufgefordert haben, aus der Lichtschranke der Tür zu treten, damit diese schließen und der Zug abfahren kann. Daraufhin habe dieser ein Kind, das er auf dem Arm trug, seiner Frau überreicht und sich bedrohlich vor dem Bahnmitarbeiter aufgebaut. Außerdem kam ein 37-Jähriger Komplize, ebenfalls Nigerianer, mit einem leeren Kinderwagen angelaufen und rammte den Lokführer damit. Bei der anschließenden Schlägerei wurde der Lokführer von beiden mutmaßlichen Tätern gewürgt. Die eintreffenden Polizeibeamten fanden das Opfer bewusstlos am Boden liegend vor. Zeugen hielten den 36jährigen Nigerianer bis zum Eintreffen der Polizeibeamten fest. Der zweite Schläger, der flüchten konnte, wurde in der Nähe festgenommen. Das Opfer wurde in ein Krankenhaus gebracht.1
Wir fragen daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Befinden sich in dem Bereich, wo der Lokführer bewusstlos geschlagen wurde, Videoüberwachungssysteme? (Bitte nach der Überwachungstechnik wie Liveschaltung, reine Videoaufzeichnung etc. sowie nach Ort [Zugabteil, Bahnsteig] aufschlüsseln.)
- Wie viele Lokführer sind von 2015 bis heute Opfer von Straftaten geworden? (Bitte nach Jahr und Straftat aufschlüsseln.)
Markus Wagner
Klaus Esser
1 Vgl. htt p s: / /www.b i l d.de/regional/duesseldorf/d u e s s e l d o r f-aktuell/haupt bahnhof-essen-lokfuehrer-41-g e w u e r g t-und-b e w u s s t l o s-g e p r u e g e l t-82227760.bild.h t m l .
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 910 mit Schreiben vom 13. Januar 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen deutscher Tatverdächtiger und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Zu dem angesprochenen Vorfall liegen dem Bericht der Leitenden Oberstaatsanwältin in Essen vom 29.12.2022 zufolge ihrer Behörde bislang lediglich die polizeiliche Strafanzeige und zwei Videoaufnahmen des Tatgeschehens vor. Demnach ist der Vorgang, bevor weitere Ermittlungen durchgeführt werden konnten, eigens zur Beantwortung der Kleinen Anfrage von der mit der Sachverhaltsaufklärung befassten Bundespolizei angefordert worden.
Die Ermittlungen richten sich demzufolge gegen zwei nigerianische Staatsangehörige. Einer von ihnen habe in der geöffneten Tür einer haltenden S-Bahn auf Mitfahrende gewartet und auf die Aufforderung des Triebfahrzeugführers hin, die Tür freizugeben, diesen attackiert. Der zweite Beschuldigte habe diesen anschließend mit einem Kinderwagen gerammt und, nachdem sich eine Tumultlage unter Beteiligung weiterer Personen entwickelt habe, zweimal in das Gesicht geschlagen. Infolgedessen sei das Opfer nach hinten zu Boden gefallen und scheinbar bewusstlos liegen geblieben. Nach vorläufigen Erkenntnissen sei einer der Beschuldigten wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt worden und der andere nicht vorbestraft.
Eine abschließende rechtliche Bewertung der Tat sei mangels weiterer Erkenntnisse derzeit nicht möglich.
- Befinden sich in dem Bereich, wo der Lokführer bewusstlos geschlagen wurde, Videoüberwachungssysteme? (Bitte nach der Überwachungstechnik wie Li-veschaltung, reine Videoaufzeichnung etc. sowie nach Ort [Zugabteil, Bahnsteig] aufschlüsseln.)
Dem in der Antwort auf die Frage 1 genannten Bericht zufolge haben zwei Überwachungskameras den Vorfall aufgezeichnet. Im Übrigen ist der Geschäftsbereich der Landesregierung durch die Frage nicht berührt, weil diese den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei anspricht, die die polizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Bahnhöfe und weiteren Bahnanlagen wahrnimmt.
- Wie viele Lokführer sind von 2015 bis heute Opfer von Straftaten geworden? (Bitte nach Jahr und Straftat aufschlüsseln.)
Auf den zweiten Satz der Antwort auf Frage 2 wird Bezug genommen.