Essen: Mann ersticht Schwiegermutter auf offener Straße

Kleine Anfrage 1233

des Abgeordneten Markus Wagner vom 01.02.2023

Essen: Mann ersticht Schwiegermutter auf offener Straße

Am Mittwochmorgen, den 25. Januar 2023, wartete ein 34-jähriger Mann mit einem Messer bewaffnet in der Manteuffelstraße in Essen vor einer Haustür. Als sein späteres Opfer, seine eigene 50-jährige Schwiegermutter, vor die Haustür trat, griff er die Frau unvermittelt an. Passanten, die den Vorfall beobachteten, verständigten die Polizei, die sofort zum Tatort eilte. Die Polizeibeamten nahmen den mutmaßlichen Täter nach Informationen der Bild-Zeitung vorläufig fest. Rettungskräfte kämpften auf dem Bürgersteig um das Leben des Opfer, das allerdings wenig später im Krankenhaus verstarb.¹

Ich frage daher die Landesregierung:

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen sowie Straftatbestände nennen.)
2. Über welche Staatsbürgerschaften verfügt der Tatverdächtige bzw. seit wann ist der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft?
3. Wie lautet der Vorname des deutschen Tatverdächtigen?
4. Welche sonstigen polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen sind darüber hinaus noch bekannt?
5. War die Manteuffelstraße in Essen sowie insbesondere das Haus, in dem das Opfer lebte, schon einmal Gegenstand polizeilicher und/oder staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen? (Bitte nach Jahr und Anlass der Ermittlungen aufschlüsseln.)

Markus Wagner

Anfrage als PDF

1 Vgl. htt p s: / / www. B i l d .de/regional/ruhr g e b i e t/ruhrgebiet-a k t u e l l/essen-hier-f u e h r t-die-polizei-einen-m e s s e r stecher-ab-8 2 67 41 00.bild.h t m l .

Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 1233 mit Schreiben vom 1. März 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und der Ministerin für Kin­der, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.

1. Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtigen, Tathergang, Vorstrafen des Tatverdächtigen sowie Straftatbestände nennen.)

Die Leitende Oberstaatsanwältin in Essen hat dem Ministerium der Justiz unter dem 06.02.2023 unter anderem berichtet, bei ihrer Behörde werde derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen einen nicht vorbestraften und sich in dieser Sache seit dem 26.01.2023 in Untersu­chungshaft befindenden Beschuldigten wegen Totschlags u. a. geführt, in welchem die Ermitt­lungen andauerten.

Der Beschuldigte habe wohl seine Schwiegermutter für das Scheitern seiner Ehe verantwort­lich gemacht. Vermutlich vor diesem Hintergrund habe er sich am 25.01.2023 zu deren Wohn­anschrift in Essen begeben und dort auf ihre Rückkehr gewartet. Nach der Entdeckung des Beschuldigten und einem erfolglos gebliebenen Fluchtversuch habe sie – wohl aus Angst und Panik – eine zufällig anwesende Passantin ergriffen und diese zum Schutz vor sich gescho­ben. Der Beschuldigte habe die Passantin jedoch weggeschubst, wodurch beide Damen zu Boden gestürzt seien. Sodann habe der Beschuldigte mit einem mitgeführten Messer auf die am Boden liegende Schwiegermutter eingestochen, welche trotz notfallmäßiger Verbringung ins Krankenhaus noch am Tattag an den Verletzungen verstorben sei. Die Passantin habe durch den Sturz eine Kopfplatzwunde erlitten und stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen.

2. Über welche Staatsbürgerschaften verfügt der Tatverdächtige bzw. seit wann ist der Tatverdächtige im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft?

Der Beschuldigte ist in Deutschland geboren und seit 2014 deutscher Staatsangehöriger.

3. Wie lautet der Vorname des deutschen Tatverdächtigen?

Von Angaben zu dem Vornamen des Beschuldigten wird unter Abwägung des parlamentari­schen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten sowie der Unschuldsvermutung abgesehen. Wegen der zeitlichen und örtlichen Eingrenzung der Tat und weiterer, auch presseöffentlicher Angaben zu dem Verfahren wäre der Beschul­digte bei Nennung seines Vornamens identifizierbar bzw. würde die Gefahr der Identifizierbarkeit erheblich erhöht. Dem parlamentarischen Informationsinteresse wird durch die weiteren Angaben zum Sachstand entsprochen.

4. Welche sonstigen polizeiliche Erkenntnisse über den Tatverdächtigen sind dar­über hinaus noch bekannt?

Ausweislich einer Recherche in den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen ist der Tat­verdächtige am 23.01.2023 als Beschuldigter einer Körperverletzung im Zusammenhang mit einer häuslichen Gewalt zum Nachteil seiner Ehefrau polizeilich in Erscheinung getreten.

Soweit der Beschuldigte auch als Geschädigter einer Straftat erfasst ist, wird unter Abwägung des parlamentarischen Informationsinteresses mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beschuldigten sowie aus Gründen des Opferschutzes von weiteren Angaben abgesehen.

5. War die Manteuffelstraße in Essen sowie insbesondere das Haus, in dem das Op­fer lebte, schon einmal Gegenstand polizeilicher und/oder staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen? (Bitte nach Jahr und Anlass der Ermittlungen aufschlüsseln.)

Dem in der Antwort auf die Frage 1 genannten Bericht zufolge besteht in den IT-Systemen der Staatsanwaltschaft Essen keine Möglichkeit der Abfrage nach Tatorten.

Den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern betreffend dient als Datenbasis für die Beantwortung der Frage die Polizeiliche Kriminalstatistik Nordrhein-Westfalen. Sie wird nach bundeseinheitlich festgelegten Richtlinien erstellt.

Zur Beantwortung der Frage erfolgte eine Einzelfallauswertung der in der Polizeilichen Krimi­nalstatistik Nordrhein-Westfalen erfassten Fälle mit Tatort Manteuffelstraße in Essen und der Adresse der Getöteten der Berichtsjahre 2018 bis 2021. Die Einzelauswertung ist der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen.

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