Kleine Anfrage 4203
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Essen: Mann mit Messer bedroht und mit brennbarer Flüssigkeit attackiert – Was sind die Hintergründe?
Am Dienstagabend, den 11. Juni 2024, kam es in Essen zu einem schweren Gewaltdelikt. Nach ersten Auskünften der Polizei und Staatsanwaltschaft sollen ein 41-jähriger und ein 18-jähriger Iraker einen 55-jährigen Mann aus Essen auf einem Parkplatz in dessen Auto angegriffen haben. Als das Opfer sein Auto einparkte, sei einer der Männer durch die Beifahrertür eingestiegen, habe sich neben den Mann gesetzt und ihn mit einer Stichwaffe bedroht, während der andere Tatverdächtige sich vor die Fahrertür des Fahrzeugs stellte. Der Angreifer habe den Autofahrer dann mit einer vermutlich brennbaren Flüssigkeit übergossen und das Smartphone aus der dafür vorgesehenen Halterung entwendet.1 Daraufhin sei der 55-Jährige – Mutmaßungen zu Folge aus Panik – losgefahren und in ein anderes stehendes Fahrzeug gerauscht. Dies veranlasste die Angreifer zur Flucht. Nachdem sich das Opfer an die Polizei gewendet hatte, konnten die beiden Verdächtigen von Spezialkräften der Polizei festgenommen werden. Nun ermittelt eine Mordkommission die genauen Hintergründe und Umstände der Tat. Ersten Ergebnissen zufolge soll der Tat eine „konfliktbedingte Beziehungstat“2 zugrunde liegen, wobei die Anklage auf versuchten Mord in Tateinheit mit schwerem Raub plädiert. Außerdem wurde durch die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft gegen die beiden Männer angeordnet.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Straftatbestände nennen und angeben, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind.)
- Über welche Staatsbürgerschaften verfügen die Tatverdächtigen? (Bitte Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen nennen.)
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt?
- Wann sind die Tatverdächtigen auf welchem Einreiseweg jeweils nach Deutschland gelangt? (Bitte einzeln auflisten.)
- Mit welchem Aufenthaltsstatus befinden sich die Tatverdächtigen jeweils in Deutschland? (Bitte einzeln auflisten.)
Markus Wagner
2 Ebenda.
Der Minister der Justiz hat die Kleine Anfrage 4203 mit Schreiben vom 7. Oktober 2024 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration beantwortet.
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben beschriebenen Vorfall? (Bitte Tathergang, Straftatbestände nennen und angeben, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatbürgerschaft sind.)
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Essen hat mir unter dem 30.07.2024 im Wesentlichen berichtet, seine Behörde führe wegen des mit der Kleinen Anfrage angesprochenen Sachverhalts ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und schweren Raubes gegen einen 41-Jährigen und dessen 18-jährigen Sohn geführt. Die Beschuldigten befänden sich seit dem 12.06.2024 in Untersuchungshaft. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen habe der Geschädigte durch die Tat Kopfschmerzen, brennende Augen erlitten und eine Schnittspur am Hals davongetragen. Die Ermittlungen dauerten an.
Ergänzend hierzu hat mir der Leitende Oberstaatsanwalt in Essen unter dem 02.10.2024 im Wesentlichen berichtet, dass unter dem 17.09.2024 gegen beide Angeschuldigte, die sich weiterhin in Untersuchungshaft befänden, Anklage beim Landgericht – Jugendkammer – Essen wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, schweren Raubes und Bedrohung erhoben worden sei. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens sei noch nicht entschieden.
- Über welche Staatsbürgerschaften verfügen die Tatverdächtigen? (Bitte Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei einem deutschen Tatverdächtigen nennen.)
- Wann sind die Tatverdächtigen auf welchem Einreiseweg jeweils nach Deutschland gelangt? (Bitte einzeln auflisten.)
- Mit welchem Aufenthaltsstatus befinden sich die Tatverdächtigen jeweils in Deutschland? (Bitte einzeln auflisten.)
Die Fragen 2, 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.
Die Personen besitzen die irakische Staatsangehörigkeit, reisten 2015 auf dem Landweg nach Deutschland ein und sind im Besitz von Aufenthaltserlaubnissen.
- Welche polizeilichen Erkenntnisse sind über die Tatverdächtigen bekannt?
Betreffend den 41-jährigen Beschuldigten liegen bei den Polizeibehörden Anzeigen wegen Bedrohung und gefährlicher Körperverletzung vor. Bezüglich des 18-jährigen Beschuldigten sind unter anderem angezeigte Sachverhalte im Kontext einer sexuellen Belästigung sowie einer exhibitionistischen Handlung polizeilich bekannt.
Kriminalpolizeiliche Erkenntnisse fußen grundsätzlich auf Verdachtsmomenten, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gewonnen werden. Solche Erkenntnisse geben regelmäßig keinen Rückschluss auf die Richtigkeit des in Rede stehenden Vorwurfs und das Ergebnis der anschließenden justiziellen Prüfung durch Staatsanwaltschaften und Gerichte. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
