Kleine Anfrage 2921
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Essen: Schüsse vom Balkon eines Mehrfamilienhauses – zweite Nachfrage
Mit Antwort der Landesregierung vom 28. September 2023, Drucksache 18/5795 auf meine Kleine Anfrage vom 27. Juli 2023, Drucksache 18/5165, wurde auf meine Frage 2
„Ist das Mehrfamilienhaus, in dem sich der oben geschilderte Vorfall ereignete, seit 2015 bis heute schon einmal Gegenstand polizeilicher Untersuchungen gewesen? (Bitte nach Jahr und Grund des Polizeieinsatzes aufschlüsseln.)“1
wie folgt geantwortet:
„Nach einer Auswertung des elektronischen Einsatzleitsystems der Polizei Nordrhein-Westfalen sind seit 2015 insgesamt 25 Einsätze für den hier angefragten Einsatzort erfasst.“2
Ich frage daher die Landesregierung:
- Welche Gründe lagen für die 25 Einsätze vor, die sich am abgefragten Einsatzort (Mehrfamilienhaus) seit 2015 bis heute pro Jahr zugetragen haben?
- Welche Delikte haben sich zugetragen, die für die in Frage 1 abgefragten Einsätze ursächlich waren?
Markus Wagner
1 Vgl. Antwort der Landesregierung vom 20.10.2023, Drs. 18/6460, S. 2.
2 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2921 mit Schreiben vom 15. Dezember 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welche Gründe lagen für die 25 Einsätze vor, die sich am abgefragten Einsatzort (Mehrfamilienhaus) seit 2015 bis heute pro Jahr zugetragen haben?
- Welche Delikte haben sich zugetragen, die für die in Frage 1 abgefragten Einsätze ursächlich waren?
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 1 und 2 gemeinsam beantwortet:
Die Anlässe der angefragten Einsätze stellen sich wie folgt dar:
28.01.2015 Einbruch, Strafanzeige
02.09.2016 Medizinscher Notfall, Notrufweiterleitung an die Feuerwehr
01.06.2017 Einbruch, Strafanzeige und Spurensicherung
18.08.2018 Streit, Streit geschlichtet
15.12.2018 Häusliche Gewalt mit Wohnungsverweisung
16.12.2018 Kontrolle häusliche Gewalt
29.06.2019 Streit, Bürgergespräch
19.08.2019 Gesuchte Person angetroffen (Zuführung JVA Essen)
17.10.2019 Vermisste angetroffen und den Eltern übergeben
20.12.2019 Häusliche Gewalt
20.12.2019 Ermittlungen durchgeführt
06.04.2020 Belästigung, keine Feststellungen
08.05.2020 Streit, zur Ruhe ermahnt
16.08.2020 Gasleck, Stadtwerke haben dieses behoben
23.02.2021 Verdächtige Person, keine Feststellungen
20.05.2021 Ermittlungen, Zuarbeit
28.07.2021 Ruhestörung, zur Ruhe ermahnt
17.08.2021 Gesuchte Person nicht angetroffen
20.10.2021 Gesuchte Person angetroffen (Zuführung JVA Essen)
17.11.2021 Gasleck, Stadtwerke haben dieses behoben
20.08.2022 Verkehrsbehinderung, ein Verwarngeld erlassen
01.12.2022 Hilfeersuchen, Rückruf erledigt
11.07.2023 Streit unter Nachbarn, Hinweis auf den Rechtsweg
16.07.2023 Bedrohungslage
17.07.2023 Ermittlungen