Kleine Anfrage 2200
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Essen: Schüsse vom Balkon eines Mehrfamilienhauses
In der Nacht zu Montag, den 17. Juli 2023, kam es im Essener Stadtteil Katernberg zu einem Polizeieinsatz, an dem auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) beteiligt war. Zuvor alarmierten Anwohner gegen 22:45 Uhr die Polizei, da auf einem Balkon im Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses wiederholt eine Waffe abgefeuert wurde.1
Als die Polizeibeamten vor Ort eintrafen, wurde zunächst weitergeschossen, woraufhin die Beamten das SEK anforderten. Daraufhin drang die Spezialeinheit am frühen Morgen des 17. Juli 2023 in die Wohnung im Obergeschoss ein und nahm dort einen 26-jährigen und 29jährigen Mann sowie eine 55 Jahre alte Frau fest.2 Bei der anschließenden Durchsuchung der Wohnung wurde eine Schusswaffe sichergestellt, bei der es sich wahrscheinlich um eine Schreckschusswaffe handelt.3
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Ist das Mehrfamilienhaus, in dem sich der oben geschilderte Vorfall ereignete, seit 2015 bis heute schon einmal Gegenstand polizeilicher Untersuchungen gewesen? (Bitte nach Jahr und Grund des Polizeieinsatzes aufschlüsseln.)
- Wurden bei der Durchsuchung der Wohnung auch Substanzen gefunden, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen? (Bitte nach Art der Substanz und Menge aufschlüsseln.)
Markus Wagner
1 Vgl. https:// www .stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/festnahmen–schuesse-vom-balkon–sek-einsatz-in-essen-33656924.html.
2 Vgl. https:// www .radioessen.de/artikel/sek-einsatz-in-essen-schuesse-von-balkon-in-wohngebiet-1709540.html.
3 https:// www .stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/festnahmen–schuesse-vom-balkon--sek-einsatz-in-essen-33656924.html.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2200 mit Schreiben vom 8. September 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Wie ist der Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu dem oben genannten Vorfall? (Bitte Tatverdächtige, Tathergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
Im gegenständlichen Sachverhalt konnte bisher kein Anfangsverdacht für eine Straftat begründet werden, weshalb auch kein staatsanwaltschaftliches Verfahren eingeleitet wurde.
Zum Stand der Ermittlungen hat die Kreispolizeibehörde Essen zuletzt am 11.08.2023 im Wesentlichen berichtet, dass der 29-jährige syrische Betroffene vom Balkon eines Mehrfamilienhauses mehrere Schüsse aus einer sogenannten „Schreckschusspistole“ abgegeben habe. Es seien sowohl die PTB-Waffe als auch Schreckschusspatronen sichergestellt worden. Derzeit werde wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit nach dem Waffengesetz wegen unerlaubten Schießens außerhalb von Schießstätten ermittelt. Dem Betroffenen sei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
- Ist das Mehrfamilienhaus, in dem sich der oben geschilderte Vorfall ereignete, seit 2015 bis heute schon einmal Gegenstand polizeilicher Untersuchungen gewesen? (Bitte nach Jahr und Grund des Polizeieinsatzes aufschlüsseln.)
Nach einer Auswertung des elektronischen Einsatzleitsystems der Polizei Nordrhein-Westfalen sind seit 2015 insgesamt 25 Einsätze für den hier angefragten Einsatzort erfasst.
- Wurden bei der Durchsuchung der Wohnung auch Substanzen gefunden, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen? (Bitte nach Art der Substanz und Menge aufschlüsseln.)
Nein.