Heute tritt die unselige und von offensichtlich (wen wundert’s?) völlig realitätsfernen Erzbürokraten entworfene „Datenschutzgrundverordnung“ („DSGVO“) inkraft. Da ist nun die Landesregierung gefordert.
Doch ihr in der Plenardebatte am 16.05.2018 vorgestellter Gesetzentwurf zur Änderung ist nach Ansicht der AfD-Fraktion in dieser Form nicht nur unnötig, sondern hochgefährlich. Unser medien- und europapolitischer Sprecher Sven W. Tritschler beschreibt die Faktenlage.
