Kleine Anfrage 5254
des Abgeordneten Markus Wagner AfD
Europaweite Razzia gegen Schleuser – Was passierte in Nordrhein-Westfalen?
„Allein im Jahr 2023 gab es 7924 Fälle von Schleusungen, ein Anstieg von über 60 Prozent zu 2022. Das ist die höchste Anzahl von Menschenschmuggel seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2016! Dabei wurden durch die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt über 4.400 Tatverdächtige ermittelt, 90 Prozent der beschuldigten Schleuser sind Ausländer. […] Bis einschließlich Oktober 2024 wurden […] 71.181 unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt. Im Gesamtjahr 2023 waren es sogar 127.549! Seitdem Beamte der Bundespolizei wieder stationäre Grenzkontrollen durchführen (vom 16. September bis 1. Dezember 2024) wurden 12.728 unerlaubte Einreisen registriert. […] 8451 Personen konnten an der Grenze wegen des illegalen Grenzübertritts sofort gestoppt werden. Darunter waren 411 Personen mit einer Wiedereinreisesperre für Deutschland, außerdem wurden von Fahndern 300 Schleuser vorläufig festgenommen.“1
In diesem Zusammenhang machte der Vorsitzender der Bundespolizei-Gewerkschaft, Heiko Teggatz, deutlich:
„Es ist gerade jetzt so wichtig, dass wir konsequent gegen diese Schleuser-Organisationen vorgehen. […] es könnten erneut Hunderttausende syrische Flüchtlinge den Weg nach Deutschland suchen und wir erleben dann ein zweites 2015. […] Das darf sich unter keinen Umständen wiederholen, das verkraftet Deutschland nicht.“2
Am 4. Dezember 2024 wurde eine europaweite Razzia, darunter in Deutschland und Frankreich, gegen ein Netzwerk krimineller Menschenschleuser durchgeführt. „Bei dem lange vorbereiteten Zugriff ging es um ein irakisches Schleuser-Netzwerk, das im großen Stil illegale Migranten in europäische Länder schmuggelt.“ Da das Hauptaugenmerk bei den Ermittlungen auf „spektakuläre[n] Schleusungen von Flüchtlingen mit Schlauchbooten über den Ärmelkanal lag“, führte Frankreich die Ermittlungen. „Bei diesen oft nächtlichen Bootsfahrten wird das Leben der illegalen Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika leichtfertig aufs Spiel gesetzt. […] Die Bundespolizei hat zusammen mit belgischen und französischen Behörden bereits mehrfach zum Schlag gegen diese organisierten Banden ausgeholt, doch immer wieder bilden sich neue Schleuser-Gruppen.“3
In Nordrhein-Westfalen waren unter anderem Städte wie Essen, Gelsenkirchen, Grevenbroich und Bochum betroffen, als dabei um 06:00 Uhr Spezialeinheiten mehrere Mehrfamilienhäuser, Lagerhallen und ein Asylheim stürmten. Allein in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg waren mehr als 500 Bundespolizisten im Einsatz. Zudem waren über 20 Ermittler der französischen und englischen Sicherheitsbehörden sowie Fahnder von EUROPOL in Deutschland unterwegs. Bei der Razzia sollten mehr als zehn europäische Haftbefehle vollstreckt werden. In Gelsenkirchen waren französische Ermittler der Police National und Gendarmerie beteiligt. In Essen wurde eine Asylbewerber-Unterkunft umstellt und durchsucht, da vermutet wurde, dass dort Verdächtige leben sollen.4
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie ist der aktuelle Sachstand der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu der oben beschriebenen Razzia? (Bitte Hergang, Vorstrafen der Tatverdächtigen, Straftatbestände, Staatsbürgerschaften der Tatverdächtigen, seit wann die Tatverdächtigen im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft sind, Vornamen und Mehrfachstaatsangehörigkeit bei deutschen Tatverdächtigen und sonstige polizeiliche Erkenntnisse über die Tatverdächtigen nennen.)
- Wie viele illegale Personen konnten bei der Razzia in Nordrhein-Westfalen ermittelt werden?
- Wie viele dieser Personen befinden sich nach wie vor in Deutschland?
- Gegen wie viele Personen wurden aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet?
Markus Wagner
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.