Kleine Anfrage 2191
Andreas Keith und Dr. Markus Wagner AfD
Evaluation Aussteigerprogramm Islamismus
In der Antwort auf Frage 2 der Kleinen Anfrage 18/4470 listet die Landesregierung zwar die einzelnen Projekte des Ministeriums des Inneren auf, für die externe Berater oder Gutachter beauftragt wurden, bleibt allerdings die Antworten über z. B. einzelne Kostenpunkte oder Auftragnehmer weiter schuldig.
Daher fragen wir die Landesregierung:
- Welcher externer Berater bzw. Gutachter hat den Zuschlag für das Projekt „Evaluation Aussteigerprogramm Islamismus“ erhalten?
- Welche Methodik hat der externe Berater bei der Evaluation konkret angewandt?
- Wie hoch waren die Kosten der externen Beratung?
- Welche Schlussfolgerungen hat die Landesregierung aus der o.g. Evaluation gezogen?
- In welchen weiteren Projekten des Ministeriums für Inneres hat der externe Berater seit 2017 entgeltlich mitgewirkt?
Andreas Keith
Markus Wagner
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 2191 mit Schreiben vom 29. August 2023 namens der Landesregierung beantwortet.
- Welcher externer Berater bzw. Gutachter hat den Zuschlag für das Projekt „Evaluation Aussteigerprogramm Islamismus“ erhalten?
Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein Autorinnen- und Autorenteam um Prof. Dr. Kurt Möller von der Hochschule Esslingen mit der wissenschaftlichen Evaluation des Aussteigerprogramms beauftragt.
- Welche Methodik hat der externe Berater bei der Evaluation konkret angewandt?
Es ist geplant, den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen in geeigneter Weise über die wissenschaftliche Evaluation des Aussteigerprogramms Islamismus des Landes Nordrhein-Westfalen zu informieren.
Genauere Informationen zur Methodik sowie zu den Inhalten und Ergebnissen der Evaluation werden von der Landesregierung mitgeteilt, sobald die aktuell noch laufenden Vorbereitungen hierfür abgeschlossen sind.
- Wie hoch waren die Kosten der externen Beratung?
Die Kosten für die Evaluation des Aussteigerprogrammes Islamismus betrugen 79.896,60 €.
- Welche Schlussfolgerungen hat die Landesregierung aus der o.g. Evaluation gezogen?
Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen.
- In welchen weiteren Projekten des Ministeriums für Inneres hat der externe Berater seit 2017 entgeltlich mitgewirkt?
Der in der Antwort zu Frage 1 benannte Berater hat in keinem weiteren Projekt des Ministeriums des Innern entgeltlich mitgewirkt.