Fahrschüler warten monatelang auf Prüfung – Was tut die Landesregierung?

Kleine Anfrage 817
der Abgeordneten Markus Wagner und Klaus Esser vom 23.11.2022

Fahrschüler warten monatelang auf Prüfung – Was tut die Landesregierung?

„Wir sind die Dummen. Und die Lage ist jetzt noch drastisch schlechter als vor einigen Wochen.“¹

So bewertet eine Mitarbeiterin einer Fahrschule aus Wermelskirchen die sich schon seit einiger Zeit zuspitzende Situation für Fahrschulen, die ihren Fahrschülern keinen zeitnahen Termin für die praktische Führerscheinprüfung anbieten können. Dies hat zur bitteren Konsequenz, dass ausgebildete Schüler Monate auf einen Prüftermin warten müssen. So wurde beispielsweise ein für Anfang Oktober beantragter Prüfungstermin auf den 16. Januar 2023 festgesetzt. Auch andere Fahrschulen in Wermelskirchen bestätigen die große Schwierigkeit, einen zeitnahen Prüftermin zu erhalten. Der Pressesprecher des TÜV Rheinland wies darauf hin, dass bei der Führerscheinnachfrage eine hohe „Bugwelle“ entstanden sei. Somit gebe es „in einigen Gebieten in NRW bei der praktischen Fahrerlaubnisprüfung durch den TÜV Rheinland längere Vorlaufzeiten als die […] angestrebten und auch in der Vergangenheit üblichen drei Wochen.“²

Die Ursachen und Gründe für diese Ausnahmesituation werden des Weiteren darauf zurück­geführt, dass dies eine Folge der Corona-Pandemie und auch der Auswirkungen von Long Covid sei. Außerdem führe der TÜV Rheinland aus Corona-Hygiene-Gründen keine Prüfungen mehr in Wermelskirchen, sondern nur noch rund um seinen Standort in Remscheid-Lüttringhausen durch. Die langen Wartezeiten auf einen Prüftermin sowie das Pendeln zu dem Übungsort, an dem letztendlich die Fahrprüfung auch durchgeführt wird, trägt unweigerlich dazu bei, dass die Kosten für eine Führerscheinausbildung um rund 1.000 Euro steigen können.³

Wir fragen daher die Landesregierung:

1. Wie hat sich die Anzahl der Fahrschulen in Nordrhein-Westfalen seit 2017 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)
2. Wie viele Fahrschul-Insolvenzen gab es in Nordrhein-Westfalen seit 2017 bis heute? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)
3. Wie viele verzögerte Führerscheinprüfungen gab es in Nordrhein-Westfalen sei 2017 bis heute? (Bitte nach Jahr, Kreis und kreisfreier Stadt aufschlüsseln.)
4. Wie stellt sich die Führerscheinentwicklung aller Fahrzeugklassen in Nordrhein-West­falen seit 2015 dar? (Bitte nach erworbenen Führerscheinklassen, Alter und Geschlecht aufschlüsseln.)

Markus Wagner
Klaus Esser

Anfrage als PDF

1 Vgl. h t t p s : / / rp – o n l i n e . d e / nr w / s ta e d t e / we rm e l s k ir c h e n /w er m elskirchener-fa h r s c h u l en – s teh en – m i t- d em-ruecken-zur-wand_aid-77784589.

2 Ebenda.

³ Ebenda.

Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 817 mit Schrei­ben vom 13. Dezember 2022 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Wie hat sich die Anzahl der Fahrschulen in Nordrhein-Westfalen seit 2017 bis heute entwickelt? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)

Anzahl der Fahrschulen in Nordrhein-Westfalen

im Jahr 2017: 4.123 im Jahr 2018: 4.040 im Jahr 2019: 3.955 im Jahr 2020: 3.998 im Jahr 2021: 4.027.

Bei der Ermittlung der Zahlen wurden die Haupt- und Zweigstellen der Fahrschulen zusam­mengefasst. Die Zahlen für das Jahr 2022 liegen noch nicht vor.

2. Wie viele Fahrschul-Insolvenzen gab es in Nordrhein-Westfalen seit 2017 bis heute? (Bitte nach Jahr aufschlüsseln.)

Anzahl der Fahr- und Flugschul-Insolvenzverfahren in Nordrhein-Westfalen:

im Jahr 2017: 11 (davon 1 mangels Masse abgewiesen)

im Jahr 2018: 14 (davon 5 mangels Masse abgewiesen)

im Jahr 2019: 12 (davon 3 mangels Masse abgewiesen)

im Jahr 2020: 6 (davon 1 mangels Masse abgewiesen)

im Jahr 2021: 11 (davon 1 mangels Masse abgewiesen)

im Jahr 2022 (bis einschließlich August): 2.

Die Zahlen beinhalten die Insolvenzverfahren sowohl von Fahrschulen, als auch von Flug­schulen. Eine genauere Aufschlüsselung der Zahlen ist nach Auskunft des Statistischen Lan­desamts (IT.NRW) nicht möglich.

3. Wie viele verzögerte Führerscheinprüfungen gab es in Nordrhein-Westfalen seit 2017 bis heute? (Bitte nach Jahr, Kreis und kreisfreier Stadt aufschlüsseln.)

Der Landesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.

4. Wie stellt sich die Führerscheinentwicklung aller Fahrzeugklassen in Nordrhein-Westfalen seit 2015 dar? (Bitte nach erworbenen Führerscheinklassen, Alter und Geschlecht aufschlüsseln)

Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die als Anlage beigefügte tabellarische Auswertung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) verwiesen.

Antwort samt Anlage als PDF