Kleine Anfrage 1140
des Abgeordneten Markus Wagner vom 25.01.2023
FDP in Herford sagt Gedenkfeier ab – Wie die Politik vor den Linken einknickt
„Die Umgangsformen werden rauher, auch bei uns in der Provinz.“1
Dies beklagt der Kreisverband der FDP in Herford und blickt dabei auf die eigentlich geplante Gedenkfeier für den liberalen Politiker Hermann Höpker-Aschoff, die nun abgesagt wurde. Denn die FDP in Herford hat Angst, dass es zu linksextremen Übergriffen auf ihre Gedenkfeier geben könnte und ist eingeknickt. Es war eigentlich vorgesehen, dass sich die FDP im Januar am Grab von Höpker-Aschoff versammelt, wie es jedes Jahr üblich wahr. Allerdings erhielt die Partei „ernst zu nehmende Hinweise, daß es zu einer Gegenaktion linksgerichteter Aktivisten kommen kann“.2
Kurzerhand hat sich der Kreisverband dazu entschlossen, die Veranstaltung abzusagen und teilte mit:
„Wir bedauern dies sehr, wollen aber keinen Anlass zu einer Störung der Ruhe auf dem Friedhof oder gar einer Eskalation dort geben. Wir haben daher entschieden, das Gedenken entfallen zu lassen.“3
Zu diesem Schritt sah sich die FDP gezwungen, da man auch die Teilnehmer schützen wolle, „für den Fall, daß es ein Handgemenge gegeben hätte“, wie der Kreisvorsitzende Stephen Paul der Neuen Westfälischen Zeitung bestätigte.4 Er gab darüber hinaus zu, „doch erschrocken“ gewesen zu sein, als er von der Polizei informiert wurde, dass Linksextreme die FDP-Geschäftsstelle besetzen könnten.5
Bei dem Politiker Hermann Höpker-Aschoff handelt es sich um den 1954 verstorbenen ersten Präsidenten des Verfassungsgerichtes in Karlsruhe, der ebenfalls Mitglied des Parlamentarischen Rates und als solches maßgeblich an der im Grundgesetz vorgesehenen Finanzregelung zwischen Bund und Ländern beteiligt war.6
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass eine geplante Gedenkveranstaltung abgesagt werden musste, da mit linksextremen Übergriffen zu rechnen war?
- Wie will die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass demokratische Parteien (wie hier die FDP in Herford) sich friedlich versammeln können und nicht annehmen müssen, dass sie aus Angst vor linker Gewalt kapitulieren müssten?
- Wie hält das Land NRW das Andenken an Hermann Höpker-Aschoff wach?
- Zu wie vielen abgesagten und/oder verschobenen Veranstaltungen kam es seit 2010 in Nordrhein-Westfalen, weil linksgerichtete/linksextreme Aktivisten eine Gegenaktion ankündigten? (Bitte nach Veranstaltung und Ort aufschlüsseln.)
- Bei welchen seit 2010 in Nordrhein-Westfalen stattgefundenen Veranstaltungen kam es zu Gegenaktion von linksgerichteten/linksextremen Aktivisten, die dazu führten, dass Menschen an der Ausübung der Veranstaltung ge- und behindert, angegriffen und/oder verletzt wurden? (Bitte nach Veranstaltung, Ort und Umfang der Störung aufschlüsseln.)
Markus Wagner
1 Vgl. h t t p s: / / ju n g e fr e ich e i t .d e / p ol i tik/deutschland/2023/fdp-sagt-gedenken-ab1/.
2 Ebenda.
3 Ebenda.
4 Ebenda.
5 Ebenda.
6 Ebenda.
Der Minister des Innern hat die Kleine Anfrage 1140 mit Schreiben vom 22. Februar 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Kultur und Wissenschaft beantwortet.
1. Wie bewertet die Landesregierung den Umstand, dass eine geplante Gedenkveranstaltung abgesagt werden musste, da mit linksextremen Übergriffen zu rechnen war?
Die Absage beruhte auf einer eigenverantwortlichen Entscheidung des Veranstalters, in die weder die Kreispolizeibehörde (KPB) Herford noch die zuständige Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz (KIST) der KPB Bielefeld eingebunden war. Insofern kann eine Bewertung an dieser Stelle mangels vorliegender Informationen nicht erfolgen.
2. Wie will die Landesregierung dafür Sorgen tragen, dass demokratische Parteien (wie hier die FDP in Herford) sich friedlich versammeln können und nicht annehmen müssen, dass sie aus Angst vor linker Gewalt kapitulieren müssten?
Die Polizei Nordrhein-Westfalen (NRW) schützt friedliche Versammlungen und Veranstaltungen und verfolgt Straftaten konsequent. Die notwendigen Maßnahmen richten sich immer nach den vorliegenden Informationen und der Gefährdungslage und werden durch die zuständigen KPB in eigener Zuständigkeit getroffen.
3. Wie hält das Land NRW das Andenken an Hermann Höpker-Aschoff wach?
Die Wanderausstellung „Modellierte Tradition – Was NRW mit Preußen zu tun hat“ beschäftigt sich auch mit der Person Hermann Höpker-Aschoff. Im Rahmen der Ausstellung wird er portraitiert als Akteur der Reichsreformdebatte und Generalreferent für Finanzen bei der westfälischen Provinzialregierung unter Rudolf Amelunxen.
Die seit Oktober 2021 durch das Land tourende und gemeinsam von der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen und dem durch das Mindener Preußen-Museum vertretenen Landschaftsverband Westfalen-Lippe organisierte Wanderausstellung wird mit dem Ausstellungsort Münster zum Frühjahr 2023 ihren Abschluss finden. Seit dem 7. Februar 2023 ist sie vor dem Hauptgebäude des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe in Münster aufgebaut.
4. Zu wie vielen abgesagten und/oder verschobenen Veranstaltungen kam es seit 2010 in Nordrhein-Westfalen, weil linksgerichtete/linksextreme Aktivisten eine Gegenaktion ankündigen? (Bitte nach Veranstaltung und Ort aufschlüsseln.)
5. Bei welchen seit 2010 in Nordrhein-Westfalen stattgefundenen Veranstaltungen kam es zu Gegenaktion von linksgerichteten/linksextremen Aktivisten, die dazu führten, dass Menschen an der Ausübung der Veranstaltung ge- und behindert, angegriffen und/oder verletzt wurden? (Bitte nach Veranstaltung, Ort und Umfang der Störung aufschlüsseln.)
Die Landesregierung hält hierzu keine statistischen Daten im Sachzusammenhang vor. Für die Beantwortung ist eine manuelle Auswertung aller in Frage kommenden Sachverhalte seit dem Jahr 2010 erforderlich, die innerhalb der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist.