Kleine Anfrage 748
des Abgeordneten Klaus Esser vom 11.11.2022
Fehlende LKW-Stellplätze: Unfälle auf überfüllten Rastplätzen und Nutzung privater LKW-Stellplätze in NRW
Jeder Autobahnfahrer in NRW kennt sie: komplett zugeparkte Zu- und Abfahrten von Raststätten auf den Autobahnen durch Lastkraftwagen. Mitunter ist auch die Zufahrt zu den Autobahn-Tankstellen kaum mehr erkennbar, da LKW in Doppelreihe eng an eng parken. Die Speditionen und ihre Fahrer haben oft keine andere Möglichkeit, denn jede Nacht suchen tausende LKW-Fahrer in NRW entlang der Autobahnen nach einem Parkplatz, um ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten einzuhalten. Finden sie keinen regulären Platz, hat das mitunter gefährliche Konsequenzen für alle Verkehrsteilnehmer. In NRW fehlen laut einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen knapp 4.000 LKW-Stellplätze, in ganz Deutschland sollen es mehr als 23.000 sein.1 Private Anbieter, wie die LogPay Transport Services GmbH, bieten bspw. Stellplätze in Duisburg, Hamm oder Soest an.2 Diese reichen aber offensichtlich nicht aus, um das LKW-Chaos in den Griff zu bekommen.
Vor diesem Hintergrund stelle ich der Landesregierung folgende Fragen:
- Wie viele LKW-Unfälle ereigneten sich auf Autobahnrastplätzen bzw. Autohöfen in NRW in den vergangenen 10 Jahren? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Standort und nach Unfällen mit Blechschaden/Totalschaden/mit oder ohne Personenschaden)
- Wie beurteilt die Landesregierung die Überlastung der Autobahnrastplätze und Autohöfe durch LKW in NRW?
- Welche privaten LKW-Stellplatzanbieter für Speditionsunternehmen gibt es in NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Standort und Menge an Parkplätzen)
- Wie hat sich die Auslastung der privaten LKW-Rasthöfe bzw. -Stellplatzanbieter in Autobahnnähe in den letzten 10 Jahren entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Standort, Jahr und prozentualer Auslastung)
- Wie viele Verstöße gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten von LKW-Fahrern konnten in den vergangenen fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen festgestellt werden?
Klaus Esser
1 Htt p s : / /www. W a z .de/wirtschaft/ a u t o b a h n – r a s t s t a e t t e -lkw-andreas-scheuer-id232644181. H t m l
oder htt p s : / / www1. W d r .de/nachrichten/ r h e i n l a n d / mehr- p a r k p l a e t z e -fuer- l k w – fahrer-100.h t m l
2 htt p s : / / www. T r u c k p a r k i n g e u r o p e .c o m/ d e/
Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr hat die Kleine Anfrage 748 mit Schreiben vom 12. Dezember 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister des Innern beantwortet.
Vorbemerkung der Landesregierung
Aufgrund des Übergangs der Zuständigkeit für die Bundesautobahnen von den Ländern an die Autobahn GmbH des Bundes (AdB) ist ab dem 01.01.2021 auch die unmittelbare Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Planung, den Ausbau und den Betrieb von Rastanlagen und Lkw-Parkplätzen an den Autobahnen im Land entfallen.
- Wie viele LKW-Unfälle ereigneten sich auf Autobahnrastplätzen bzw. Autohöfen in NRW in den vergangenen 10 Jahren? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Standort und nach Unfällen mit Blechschaden/Totalschaden/mit oder ohnen Personenschaden)
Unfälle auf Rastplätzen bzw. Autohöfen auf Bundesautobahnen (BAB) werden von der Polizei Nordrhein-Westfalen in dieser Differenzierungstiefe statistisch nicht erhoben.
- Wie beurteilt die Landesregierung die Überlastung der Autobahnrastplätze und Autohöfe durch LKW in NRW?
Ausweislich der Prognose zur LKW-Parksituation im Umfeld der Bundesautobahnen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) aus dem Jahre 2018 besteht in Nordrhein-Westfalen ein hoher Bedarf an LKW-Stellplätzen. Vor Übergang der Zuständigkeiten an die AdB lag dieser noch bei 3.792 Stellplätzen.
- Welche privaten LKW-Stellplatzanbieter für Speditionsunternehmen gibt es in NRW? (Bitte aufschlüsseln nach Standort und Menge an Parkplätzen)
- Wie hat sich die Auslastung der privaten LKW-Rasthöfe bzw. –Stellplatzanbieter in Autobahnnähe in den letzten 10 Jahren entwickelt? (Bitte aufschlüsseln nach Standort, Jahr und prozentualer Auslastung)
Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 zusammen beantwortet. Dem Land liegen keine Informationen zu privaten Stellplatzanbietern vor.
Aufgrund der Zuständigkeit wurde das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) um eine Stellungnahme gebeten. Auch dort liegen keine entsprechenden Informationen vor.
- Wie viele Verstöße gegen die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten von LKW-Fahrern konnten in den vergangenen fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen festgestellt werden?
Die Anzahl der festgestellten Verstöße gegen die Ruhezeiten für die angefragten Kalenderjahre stellt sich wie folgt dar:
- Kalenderjahr 2017: 4.423 Verstöße
- Kalenderjahr 2018: 4.407 Verstöße
- Kalenderjahr 2019: 4.999 Verstöße
- Kalenderjahr 2020: 3.711 Verstöße
- Kalenderjahr 2021: 3.526 Verstöße