Finanzielles P+R Fiasko in Borken: Welche Bedarfsermittlungen gehen der Förderung von Pendlerparkplätzen durch das Land NRW voraus?

Kleine Anfrage
vom 03.11.2023

Kleine Anfrage 2816

des Abgeordneten Klaus Esser AfD

Finanzielles P+R Fiasko in Borken: Welche Bedarfsermittlungen gehen der Förderung von Pendlerparkplätzen durch das Land NRW voraus?

Der Bund der Steuerzahler kritisiert im aktuellen Schwarzbuch 2023/2024 die Errichtung eines Phantom-Pendlerparkplatzes in Borken, der knapp 1,3 Millionen Euro gekostet hat.1 Das Land steuerte nach Auskunft der Stadt 606.600 Euro Fördermittel bei.2 Gemäß der üppigen Planungen entstand bis Februar 2022 ein P+R Parkplatz mit insgesamt 204 Stellplätzen für Pkw, inklusive sechs Behinderten-Stellplätzen, acht Parkbuchten für Krafträder, einer E-Ladestation, einer überdachten Fahrradstation für 56 Räder sowie Lademöglichkeiten für 7 E-Bikes. Leider sind auch ein Jahr nach Inbetriebnahme auf dem P&R-Platz an der B 67 in Borken von über 200 Plätzen im Durchschnitt nur 10 belegt. Eine durchschnittliche Auslastung eines neu angelegten Parkplatzes mit nur 5 Prozent kann kaum zufriedenstellen.

Daher frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Pendlerparkplatz-Projekte wurden in den letzten 10 Jahren durch das Land NRW finanziell unterstützt? (Bitte Örtlichkeiten, Ausmaß, Kosten und Zeitpunkt der Fertigstellung benennen)
  2. Welche P+R bzw. Pendlerparkplatz-Projekte beabsichtigt die Landesregierung in der laufenden Legislatur zu fördern? (Bitte Örtlichkeiten, Ausmaß, Kosten und Zeitpunkt der voraussichtlichen Fertigstellung benennen)
  3. Wie sehen die konkreten Bedarfsermittlungen im Vorfeld der Planungen bzw. der Finanzierung von P+R Pendlerparkplätzen durch das Land aus? (Bitte konkret ausführen bzw. Bedarfsermittlungen beifügen)
  4. Wie hoch ist die durchschnittliche Auslastung von durch das Land mitfinanzierten P+R Pendlerparkplätzen?
  5. Findet eine Evaluation in Hinblick auf die erfolgreiche Annahme von mitfinanzierten Pendlerparkplatz-Projekten im Verkehrsministerium statt?

Klaus Esser

 

MMD18-6641

 

1 https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/ungenutzter-pr-parkplatz-in-borken/

2 https://www.hallo-borken.de/pendlerparkplatz-ist-fertig/

Beteiligte:
Klaus Esser