Kleine Anfrage 2816
des Abgeordneten Klaus Esser AfD
Finanzielles P+R Fiasko in Borken: Welche Bedarfsermittlungen gehen der Förderung von Pendlerparkplätzen durch das Land NRW voraus?
Der Bund der Steuerzahler kritisiert im aktuellen Schwarzbuch 2023/2024 die Errichtung eines Phantom-Pendlerparkplatzes in Borken, der knapp 1,3 Millionen Euro gekostet hat.1 Das Land steuerte nach Auskunft der Stadt 606.600 Euro Fördermittel bei.2 Gemäß der üppigen Planungen entstand bis Februar 2022 ein P+R Parkplatz mit insgesamt 204 Stellplätzen für Pkw, inklusive sechs Behinderten-Stellplätzen, acht Parkbuchten für Krafträder, einer E-Ladestation, einer überdachten Fahrradstation für 56 Räder sowie Lademöglichkeiten für 7 E-Bikes. Leider sind auch ein Jahr nach Inbetriebnahme auf dem P&R-Platz an der B 67 in Borken von über 200 Plätzen im Durchschnitt nur 10 belegt. Eine durchschnittliche Auslastung eines neu angelegten Parkplatzes mit nur 5 Prozent kann kaum zufriedenstellen.
Daher frage ich die Landesregierung:
- Welche Pendlerparkplatz-Projekte wurden in den letzten 10 Jahren durch das Land NRW finanziell unterstützt? (Bitte Örtlichkeiten, Ausmaß, Kosten und Zeitpunkt der Fertigstellung benennen)
- Welche P+R bzw. Pendlerparkplatz-Projekte beabsichtigt die Landesregierung in der laufenden Legislatur zu fördern? (Bitte Örtlichkeiten, Ausmaß, Kosten und Zeitpunkt der voraussichtlichen Fertigstellung benennen)
- Wie sehen die konkreten Bedarfsermittlungen im Vorfeld der Planungen bzw. der Finanzierung von P+R Pendlerparkplätzen durch das Land aus? (Bitte konkret ausführen bzw. Bedarfsermittlungen beifügen)
- Wie hoch ist die durchschnittliche Auslastung von durch das Land mitfinanzierten P+R Pendlerparkplätzen?
- Findet eine Evaluation in Hinblick auf die erfolgreiche Annahme von mitfinanzierten Pendlerparkplatz-Projekten im Verkehrsministerium statt?
Klaus Esser
1 https://steuerzahler.de/aktuelles/detail/ungenutzter-pr-parkplatz-in-borken/