Kleine Anfrage 2768
des Abgeordneten Sven W. Tritschler AfD
Finanziert Nordrhein-Westfalen Terror im Nahen Osten?
Am 7. Oktober 2023 griffen Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hamas über Land, Wasser und Luft den israelischen Staat an. Bei dem Angriff und den daraufhin erfolgten Gegenschlägen sind Stand 09.10.2023 mehr als 1.100 Menschen getötet worden.1 Allein 260 israelische Zivilisten wurden auf einem Festival in der Nähe der Grenze zum Gazastreifen erschossen.2
Das Geld für ihre Angriffe auf den jüdischen Staat erhält die Hamas zu großen Teilen aus Deutschland und der EU.
Der größte Arbeitgeber in den palästinensischen Autonomiegebieten ist das sogenannte Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA). Im vergangenen Jahr verfügte die von der UN gegründete Organisation über ein Budget von 773 Millionen Euro. Die Topfinanziers des von der Hamas unterwanderten3 Hilfswerks waren 2020 Deutschland mit 173 Millionen Euro und die Europäische Union mit 157 Millionen Euro4.
Auch in den Folgejahren flossen große Summen deutscher und europäischer Steuergelder an die Palästinenser. Allein in den Jahren 2021 und 2022 hat Deutschland mehr als 340 Millionen Euro für „humanitäre Hilfe“ und Entwicklung bewilligt.5
Die EU ist die wichtigste Geldgeberin in den palästinensischen Autonomiegebieten. Laut dem israelischen Geheimdienst profitieren von den Subventionen auch Terroristen.6 Seit dem Osloer Friedensvertrag 1993 flossen insgesamt 8,3 Milliarden Euro des europäischen Steuerzahlers in palästinensische Gebiete. Davon finanziert wurden unter anderem antisemitische Schulbücher und Organisationen, die offen Terror gegen Israel verherrlichen.7
Im Bericht für die Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales am 18. August 2023 auf Vorlage 18/1484 gibt die Landesregierung außerdem an, in den palästinensischen Gebieten Projekte zu fördern „die die Lebensbedingungen vor Ort verbessern und den Menschen langfristige Perspektiven geben sollen“. Unter anderem wird ein „Kommunaler Fachaustausch zwischen NRW und pal. Kommunen“ mit 50.000 Euro gefördert.
Ich frage daher die Landesregierung:
- Wie hoch schätzt die Landesregierung den NRW-Anteil an den von Bund und EU an die palästinensischen Autonomiegebiete ausgeschütteten Geldern? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren)
- Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Verwendung dieser Gelder?
- Fließen Gelder der Landesregierung direkt oder indirekt nach Gaza oder in die Westbank? (Wenn ja, bitte einzeln aufschlüsseln.)
- Inwieweit fließen nordrhein-westfälische Gelder an palästinensische Organisationen in Deutschland bzw. dem Ausland?
- Inwiefern bestehen Kooperationen oder Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung bzw. dem Land NRW und palästinensischen Organisationen in Deutschland bzw. dem Ausland?
Sven W. Tritschler
1 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-israel-angriff-114.html
2 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/gaza-israel-angriff-112.html
7 https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/eu-buerokraten-finanzierten-palaestinenser/
Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheit, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 2768 mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Ministerpräsidenten sowie allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet.
- Wie hoch schätzt die Landesregierung den NRW-Anteil an den von Bund und EU an die palästinensischen Autonomiegebiete ausgeschütteten Geldern? (Bitte aufschlüsseln nach Jahren).
Der Landesregierung liegen keine Informationen zu den ausgeschütteten Geldern von Bund und EU an die palästinensischen Autonomiegebiete vor.
- Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Verwendung dieser Gelder?
Die Landesregierung hat keine Kenntnis über die Verwendung der von Bund und EU an die palästinensischen Autonomiegebiete ausgeschütteten Gelder.
- Fließen Gelder der Landesregierung direkt oder indirekt nach Gaza oder in die Westbank? (Wenn ja, bitte einzeln aufschlüsseln.)
Eine direkte Finanzierung findet nicht statt. Förderungen von nordrhein-westfälischen Partnern entnehmen Sie der beigefügten Tabelle.
- Inwieweit fließen nordrhein-westfälische Gelder an palästinensische Organisationen in Deutschland bzw. dem Ausland?
Derzeit unterstützt die Landesregierung keine palästinensischen Organisationen in Deutschland und dem Ausland.
- Inwiefern bestehen Kooperationen oder Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung bzw. dem Land NRW und palästinensischen Organisationen in Deutschland bzw. dem Ausland?
Es bestehen keine Kooperationen bzw. keine Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und palästinensischen Organisationen in Deutschland und dem Ausland.
Laufende Projekte der Landesregierung mit Bezug zu den Palästinensischen Gebieten
Projekt/Maßnahme | Projektträger/Zuwendungs-empfänger | Projektlaufzeit |
Klinisches Praktikum (Famulatur) für Medizinstudierende aus dem Nahen Osten (Palästina und Jordanien) | Universität Düsseldorf | 01.06.2023 bis 31.12.2023 |
Klinisches Praktikum (Famulatur) für Medizinstudierende und Ärzte/innen aus dem Westjordanland | Universität zu Köln | 01.07.2023 bis 31.12.2023 |
Kommunaler Fachaustausch zwischen NRW und palästinensischen Kommunen | Engagement Global gGmbH/ SKEW | 15.07.23 bis 31.05.24 |
Masterstudiengang European Studies an der HHU Düsseldorf | Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf | 2023/2024 |