04.09.2017
Kleine Anfrage 259
des Abgeordneten Herbert Strotebeck
Prolog: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) berichtete am 3. September über die Finanzierung linksextremer Zentren durch Kommunen. Die Kommunen seien oft Eigentür-mer der linksradikalen Häuser oder sie zahlen deren Miete. Der Verfassungsschutz sieht in den Häusern Rekrutierungsorte für gewaltbereite Linke.
Bei einer Durchsuchung eines „Kulturzentrums“ in Freiburg im August wurden Schlagstöcke, Zwillen und Messer entdeckt. Die Stadt Freiburg finanziert das Haus bzw. den linken Verein im Haus laut FAS jährlich mit über 280.000 Euro.
Wenn Kommunen die linksextremen Häuser schließen wollen, werden Politiker und Angestellte der Stadt durch Bewohner und Sympathisanten der „autonomen“ Häuser bedroht, ebenso Journalisten, die über diese Häuser berichten. Oftmals würden die Kommunen dann laut FAS einknicken und die Finanzierung fortsetzen, um sich so vor Gewalt der selbsternannten „Autonomen“ freizukaufen.
In Köln sollte 2010 ein illegal bewohntes Haus der „Autonomen“ geschlossen werden. Daraufhin wurden Politiker der SPD so sehr von den Linksradikalen bedroht, dass für führende Sozialdemokraten Polizeischutz notwendig wurde. Auch SPD-Büros in Köln wurden von den Linksextremen angegriffen. Resultat laut FAS: „Am Ende gab die Stadt Köln nach. Die Autonomen bekamen für umsonst ein anderes Gebäude in der Innenstadt. Auch den Umzug zahlten die Steuerzahler.“
Aufgrund der Kleine Anfrage 17/352 (11. Juli 2017) der AfD ist bekannt, dass es derzeit in neun Städten in NRW Häuser bzw. Zentren gibt, welche maßgeblich von Autonomen und Linksextremen genutzt werden. Die Hochburgen sind Dortmund und Köln.
Daher frage ich die Landesregierung:
- Welche linksextremen bzw. „sozialkulturellen“ Zentren in NRW (siehe Anfrage 17/352) werden von den Kommunen finanziell unterstützt (bitte aufschlüsseln nach Zentrum und Art und Höhe der finanziellen Unterstützung)?
- Welche linksextremen bzw. „sozialkulturellen“ Zentren bzw. Häuser in NRW (siehe Anfrage 17/352) gehören den Kommunen?
Fördert das Land NRW linksextreme Zentren (siehe Anfrage 17/352) bzw. Vereine in diesen Häusern?
Gibt es in NRW rechtsextreme Zentren, welche von den Kommunen finanziell unterstützt werden?
Herbert Strotebeck
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage 259 im Einvernehmen mit dem Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration, dem Minister der Finanzen, dem Minister des Innern, der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und der Ministerin für Kultur und Wissenschaft wie folgt:
Vorbemerkung der Landesregierung
Die Kommunen entscheiden im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts eigenverantwortlich über die unmittelbare oder mittelbare Förderung kultureller oder sozialer Einrichtungen oder Vereine vor Ort. Der kommunalen Finanzstatistik lassen sich Ausgaben für die finanzielle Unterstützung einer bestimmten Gruppe von Einrichtungen, Vereinen etc. nicht entnehmen.
Frage 1
Welche linksextremen bzw. „sozialkulturellen“ Zentren in NRW (siehe Anfrage 17/352) werden von den Kommunen finanziell unterstützt (bitte aufschlüsseln nach Zentrum und Art und Höhe der finanziellen Unterstützung)?
Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage 2
Welche linksextremen bzw. „sozialkulturellen“ Zentren bzw. Häuser in NRW (siehe Anfrage 17/352) gehören den Kommunen?
Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage 3
Fördert das Land NRW linksextreme Zentren (siehe Anfrage 17/352) bzw. Vereine in diesen Häusern?
Die Landesregierung fördert keine linksextremen Zentren. Eine Zuordnung von geförderten Vereinen zu bestimmten Veranstaltungsorten ist nicht möglich.
Frage 4
Gibt es in NRW rechtsextreme Zentren, welche von den Kommunen finanziell unterstützt werden?
Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.
Mit freundlichen Grüßen
Ina Scharrenbach