Finanzierung von christlichen Großveranstaltungen durch das Land NRW

Kleine Anfrage 714
des Abgeordneten Klaus Esser vom 07.11.2022

Finanzierung von christlichen Großveranstaltungen durch das Land NRW

Die gegenwärtige Finanzierungspraxis von christlichen Großveranstaltungen, wie Deutscher Evangelischer Kirchentag, Ökumenischer Kirchentag oder Katholikentag, steht angesichts des staatlichen Neutralitätsgebotes und des rapide schwindenden Rückhalts der Kirchen in der Gesellschaft, nicht zuletzt aufgrund schrumpfende Mitgliederzahlen, massiv in der Kritik.¹

Deren Realisierung basiert im Wesentlichen auf drei Säulen: öffentliche Zuwendungsgeber (Stadt, Land und Bund)², die Kirche als Gastgeber, und als dritte Säule erbringen Eintrittsgel­der, Spenden und Sponsorenmittel die Gesamtfinanzierung. Hier geht es regelmäßig um zwei­stellige Millionen-Euro-Beträge.

Ich frage daher die Landesregierung:

1. In welchen Umfang beabsichtigt das Land NRW den geplanten Evangelischen Kirchentag 2027 in Düsseldorf zu unterstützen?
2. Welche Zuwendungen für christliche Großveranstaltungen, wie Deutscher Evangelischer Kirchentag, Ökumenischer Kirchentag oder Katholikentag, gab es in den vergangenen 10 Jahren (Katholikentag 2018 in Münster, Ev. Kirchentag in Dortmund 2019, etc.)?
3. Erfolgt die Landesförderung aus dem Fördertopf Großveranstaltungen des jeweils laufenden Haushalts?
4. Welche weiteren religiösen Veranstaltungsformate wurden bzw. werden aus dem o. g. Fördertopf in den letzten 10 Jahren gefördert?
5. Wie begegnet die Landesregierung der Kritik hinsichtlich der öffentlichen Fördermaß­nahmen, gerade auch in Hinblick auf das staatliche Neutralitätsgebot und den rapide schwindenden Rückhalt der Kirchen in der Gesellschaft?

Klaus Esser

Anfrage als PDF

1 Htt p s : / / hpd . de/artikel/ s a e k u l a r e s-netzwerk-nrw- k r i t i s i e r t -oeffentliche-finanzierung-des-k a t h o l i k e n t a g s-1 5 5 6 4

2 Htt p s : / / www. B r a .n r w . d e/ p r e s s e /land-nrw- f o e r d e r t -3 7-deutschen- evangelischen – k i r c h e n t a g

Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei hat die Kleine Anfrage 714 mit Schreiben vom 29. November 2022 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen beantwortet.

1. In welchen Umfang beabsichtigt das Land NRW den geplanten Evangelischen Kir­chentag 2027 in Düsseldorf zu unterstützen?

In dem von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsplanentwurf 2023 wurde eine Ver­pflichtungsermächtigung in Höhe von 7 Mio. Euro für die Zusicherung einer Zuwendung für die Durchführung des Deutschen Evangelischen Kirchentags 2027 in Düsseldorf eingestellt. Der entsprechende Entwurf des Haushalts liegt dem Haushaltsgesetzgeber vor.

2. Welche Zuwendungen für christliche Großveranstaltungen, wie Deutscher Evan­gelischer Kirchentag, Ökumenischer Kirchentag oder Katholikentag, gab es in den vergangenen 10 Jahren (Katholikentag 2018 in Münster, Ev. Kirchentag in Dort­mund 2019, etc.)?

Für den 101. Katholikentag 2018 in Münster hat das Land Nordrhein-Westfalen 1,6 Mio. Euro bereitgestellt, für den 37. Deutschen Evangelischen Kirchentag 2019 in Dortmund 3,5 Mio. Euro sowie zusätzlich ca. 1 Mio. Euro für Einzelprojektförderungen.

3. Erfolgt die Landesförderung aus dem Fördertopf Großveranstaltungen des jeweils laufenden Haushalts?
4. Welche weiteren religiösen Veranstaltungsformate wurden bzw. werden aus dem o. g. Fördertopf in den letzten 10 Jahren gefördert?

Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Einen solchen Fördertopf gibt es nicht.

5. Wie begegnet die Landesregierung der Kritik hinsichtlich der öffentlichen Förder­maßnahmen, gerade auch in Hinblick auf das staatliche Neutralitätsgebot und den rapide schwindenden Rückhalt der Kirchen in der Gesellschaft?

Die Landesregierung unterstützt die in Frage stehenden Veranstaltungen, da es sich hierbei um nationale Großveranstaltungen handelt, die als Orte der Begegnung und auf vielfältige Weise den Dialog zwischen Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher sozialer Schichten und unterschiedlicher politischer und religiöser Ausrichtungen fördern. Hierbei werden über rein religiöse Themen hinaus Fragestellungen erörtert, die für die Gesellschaft als Ganzes von Bedeutung sind. Darüber hinaus sind die Kirchen- und Katholikentage aufgrund der hohen Anzahl von Besucherinnen und Besuchern und der mit den Veranstaltungen einhergehenden Standortwerbung als Wirtschaftsfaktor von Relevanz.

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