Am 10. Dezember 2018 soll in Marokko der Migrationspakt der Vereinten Nationen unterschrieben werden. Lange Zeit tauchte dieses Thema im politisch-medialen Diskurs in Deutschland nicht auf, nun aber regt sich immer mehr Widerstand gegen dieses völkerrechtliche Abkommen. Zu Recht: Der Migrationspakt ist ein Angriff auf die nationale Souveränität der Bundesrepublik Deutschland.
Die AfD-Faktion NRW wird nicht hinnehmen, dass der Migrationspakt an Volk und Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt wird. Daher haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir die Landesregierung NRW dazu auffordern, sich auf Bundesebene mit Nachdruck u.a. dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung dem Migrationspakt nicht beitritt.
Für diesen Antrag werden wir eine namentliche Abstimmung fordern, die die NRW-Abgeordneten zwingt, sich eindeutig zu positionieren und Flagge zu zeigen.
Die Abstimmung über unseren Antrag findet am morgigen Donnerstag statt.